Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 77

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 77 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 77); 4.2. Die für die Durchführung des Strafverfahrens verantwortlichen staatlichen Organe 4.2.1. Die gemeinsamen Aufgaben der Organe der Strafrechtspflege Die Organe der Strafrechtspflege sind ein Teil des einheitlichen sozialistischen Staates. Was Art. 90 Abs. 1 Verfassung als Aufgaben der Rechtspflege festlegt, gilt auch für die Strafrechtspflege, denn auch die spezifischen Aufgaben der Strafrechtspflege können nicht isoliert von den Gesamtaufgaben des sozialistischen Staates gelöst werden. Die konsequente Einordnung ihrer Tätigkeit in diesen gesamtgesellschaftlichen Prozeß stellt eine grundlegende Voraussetzung für ihre Effektivität dar. Als Pflichten aller Organe der Strafrechtspflege hebt die StPO insbesondere hervor: zur Erfüllung der einheitlichen Grundaufgabe des Strafverfahrens beizutragen (§§ 1 und 2), , die Wahrheit in der Strafsache festzustellen und damit die allseitige, unvoreingenommene Aufklärung und Beweisführung sowie die richtige Anwendung der Gesetze zu gewährleisten (§§ 8, 22, 23, 101, 222), die verfassungsmäßigen Grundrechte aller Bürger (Art. 4, 6 StGB, §§ 4 ff. StPO) und die prozessualen Rechte der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Beschuldigten, Angeklagten und Geschädigten zu wahren (§§ 15 ff., 61 ff.), die Beseitigung der im Strafverfahren festgestellten Ursachen und Bedingungen von Straftaten durch die für den jeweiligen Bereich verantwortlichen Organe zu veranlassen (Art. 3 StGB, § 19 GVG, §§ 2, 18, 19 StPO). Ungeachtet ihrer spezifischen Stellung und Verantwortung tragen alle Organe der Strafrechtspflege zur Erfüllung der einheitlichen Aufgabenstellung des Strafverfahrens bei. Wichtige strafprozessuale Pflichten sind für alle Organe der Strafrechtspflege einheitlich geregelt. Die erfolgreiche Lösung der Aufgaben des sozialistischen Strafverfahrens setzt eine kameradsehaft- liehe Zusammenarbeit der Organe der Strafrechtspflege voraus. Die Festlegung der von allen Organen der Strafrechtspflege zu erfüllenden gemeinsamen Pflichten wird durch die ausführliche Regelung der speziellen Verantwortlichkeiten eines jeden Organs in den verschiedenen Stadien des Verfahrens ergänzt. Grundsätzliche Bestimmungen hierfür sind § 2 Abs. 1, §§ 9 bis 11 für das Gericht § 13 für den Staatsanwalt § 88 für die Untersuchungsorgane. Mit §12 enthält die StPO auch eine grundsätzliche Bestimmung für die, gesellschaftlichen Gerichte, obwohl deren Tätigkeit auf strafrechtlichem Gebiet von ihr nicht geregelt wird. Die StPO gestaltet nur die Übergabe von Strafsachen an gesellschaftliche Gerichte durch die Organe der Strafrechtspflege, die Zusammenärbeit der Organe der Strafrechtspflege mit den gesellschaftlichen Gerichten (§§ 58 bis 60, 77, 97, 1'42, 149 und 191) sowie Normen über den Einspruch gegen Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte über strafrechtliche Verantwortlichkeit (§§ 276 und 277). Eine derartige Beschränkung der StPO ist begründet, weil die Arbeitsweise der gesellschaftlichen Gerichte bei all ihrer Einordnung in das Gerichtssystem der DDR nicht mit der der staatlichen Gerichte gleichgesetzt werden kann (§§ 1, 2, 24 GVG). Es darf dabei nie übersehen werden, daß die gesellschaftlichen Gerichte unmittelbar gesellschaftliche Organe sind, deren Tätigkeit von Nichtjuristen ehrenamtlich ausgeübt wird. 4.2.2. Das Gericht als Organ der Strafrechtspflege Die staatsrechtliche Stellung des Gerichts und seine Aufgaben Das GVG regelt im Einklang insbesondere mit den Artikeln 92 bis 96 Verfassung sowohl die Stellung der Gerichte, ihre Tätigkeit und ihre Aufgaben als auch den Gerichtsaufbau.1 Hervorzuheben sind folgende grundsätzliche Regelungen: 1 Vgl. Grundlagen der Rechtspflege. Lehrbuch, a. a. O., S. 42 f. 77;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 77 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 77) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 77 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 77)
Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

Verg., Schr., 1987, Strafverf.-R. DDR Lb., , Seite 77
 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X