Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 74

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 74 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 74); ?Generalstaatsanwalts, des Ministers des Innern und des Ministers der Justiz, die nach dem VIII. Parteitag der SED beschlossen worden sind.38 Sie sollen erreichen, dass sich die Organe der Strafrechtspflege in ihrer prozessualen Taetigkeit darauf konzentrieren, die dem Verfahren gestellten Aufgaben in hoher Qualitaet und bei rationellem Kraefteeinsatz zu erfuellen. Besonders hervorzuheben ist die Forderung des Gesetzes nach beschleunigter Durchfuehrung des Strafverfahrens. Es waere jedoch verfehlt, diese Forderung vornehmlich, oder sogar allein aus den Beduerfnissen der Prozessoekonomie abzuleiten. Der Zeitfaktor spielt fuer die gesamte Kriminalitaetsvorbeugung und -bekaempfung eine entscheidende Rolle.- Das wird sowohl im Gesetz als auch in der strafrechtswissenschaftlichen und kriminalistischen Literatur immer wieder hervorgehoben (?? 2, 21). Dafuer gibt es mehrere Gruende: a) Der Schutz der Gesellschaft und ihrer Buerger vor Straftaten erfordert ganz unmittelbar die beschleunigte Aufklaerung von Straftaten sowie die Feststellung und Ueberfuehrung des Taeters. Nicht selten setzt der unbekannt gebliebene Taeter seine Straftaten fort oder begeht sogar schwerere Straftaten. Die Tatsache, dass der Taeter nicht zur Verantwortung gezogen wurde, stimuliert labile Menschen, Straftaten zu begehen. Sie untergraebt das Vertrauen der Buerger zur Justiz und damit eine wesentliche Grundlage fuer eine erfolgreiche Kriminalitaetsbekaempfung Allgemein anerkannt ist der Satz, dass eine Strafe um so besser ihre Aufgabe erfuellt, je schneller sie der Straftat auf dem Fusse folgt. b) Die Beschleunigung des Strafverfahrens ist auch fuer die Aufklaerung der Straftat selbst von groesster Bedeutung. Die Untersuchung des Geschehens, die Feststellung der Wahrheit haengen weitgehend davon ab, wie schnell das Verfahren durchgefuehrt wird. Zeitablauf verwischt Spuren und laesst dem Taeter die Moeglichkeit, die Beweisfuehrung zu erschweren. c) Schliesslich bildet die schnelle Verfahrensdurchfuehrung auch eine wichtige Garantie fuer die Wahrung der Rechte des Beschuldigten und Angeklagten sowie anderer Verfahrensbeteiligter. So verkuerzt sie die Anwendung strafprozessualer Zwangsmassnahmen, z. B. der Untersuchungshaft, und die Zeit bis zur endgueltigen Entscheidung ueber die Strafsache. Sie ermoeglicht eine rasche Entscheidung ueber die Wiedergutmachung des dem Geschaedigten zugefuegten Schadens usw.39 Das Gesetz orientiert deshalb vor allem in Verfahren; in denen die Untersuchungshaft angewandt wird, sowie in Jugendstrafsachen auf eine beschleunigte Verfahrensdurchfuehrung. Es enthaelt z. B. konkrete Fristen fuer die Ermittlungen und das gerichtliche Hauptverfahren sowie Bestimmungen ueber das beschleunigte Verfahren als besondere Verfahrensart. So wichtig die beschleunigte Verfahrensdurchfuehrung ist, so darf die Beschleunigung niemals zum Selbstzweck werden, darf die Beziehung zu den Aufgaben des Strafverfahrens insgesamt nicht verlorengehen. Die gesetzlichen Bestimmungen ueber die Beschleunigung des Verfahrens stehen nicht isoliert neben denjenigen, die ebenfalls auf groesstmoegliche Garantie fuer die Wahrheitsfeststellung, die richtige Anwendung des Strafrechts und die erzieherische Wirksamkeit des Strafverfahrens, also auf seine hohe Qualitaet gerichtet sind, z. B. die Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme, die Mitwirkung der Buerger, die Oeffentlichkeit der gerichtlichen Hauptverhandlung, das Recht auf Verteidigung usw. Mit diesen Bemerkungen wird noch einmal der wechselseitige Zusammenhang aller hier dargestellten Grundsaetze des Strafverfahrens betont. In ihrer Gesamtheit widerspiegeln diese Grundsaetze das Wesen des Strafverfahrens in der DDR, 38 Vgl. Beschluss des Praesidiums des Obersten Gerichts zur hoeheren Wirksamkeit des Strafverfahrens vom 7. % 1973, Neue Justiz, 1973/5, Beilage 1 sowie Beschluesse . des Obersten Gerichts zu konkreten Bereichen der Rechtsprechung, z. B. ?Beschluss des Praesidiums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung auf dem Gebiete des Ge-sundheits-, Arbeits- und Brandschutzes vom 13.9.1978?, Neue Justiz, 1978/10, S. 448. 39 Vgl. A. R. Ratinow, Forensische Psychologie fuer Untersuchungsfuehrer, Berlin 1970. 74 /;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.