Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 74

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 74 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 74); Generalstaatsanwalts, des Ministers des Innern und des Ministers der Justiz, die nach dem VIII. Parteitag der SED beschlossen worden sind.38 Sie sollen erreichen, daß sich die Organe der Strafrechtspflege in ihrer prozessualen Tätigkeit darauf konzentrieren, die dem Verfahren gestellten Aufgaben in hoher Qualität und bei rationellem Kräfteeinsatz zu erfüllen. Besonders hervorzuheben ist die Forderung des Gesetzes nach beschleunigter 'Durchführung des Strafverfahrens. Es wäre jedoch verfehlt, diese Forderung vornehmlich, oder sogar allein aus den Bedürfnissen der Prozeßökonomie abzuleiten. Der Zeitfaktor spielt für die gesamte Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung eine entscheidende Rolle.- Das wird sowohl im Gesetz als auch in der strafrechtswissenschaftlichen und kriminalistischen Literatur immer wieder hervorgehoben (§§ 2, 21). Dafür gibt es mehrere Gründe: a) Der Schutz der Gesellschaft und ihrer Bürger vor Straftaten erfordert ganz unmittelbar die beschleunigte Aufklärung von Straftaten sowie die Feststellung und Überführung des Täters. Nicht selten setzt der unbekannt gebliebene Täter seine Straftaten fort oder begeht sogar schwerere Straftaten. Die Tatsache, daß der Täter nicht zur Verantwortung gezogen wurde, stimuliert labile Menschen, Straftaten zu begehen. Sie untergräbt das Vertrauen der Bürger zur Justiz und damit eine wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung Allgemein anerkannt ist der Satz, daß eine Strafe um so besser ihre Aufgabe erfüllt, je schneller sie der Straftat auf dem Fuße folgt. b) Die Beschleunigung des Strafverfahrens ist auch für die Aufklärung der Straftat selbst von größter Bedeutung. Die Untersuchung des Geschehens, die Feststellung der Wahrheit hängen weitgehend davon ab, wie schnell das Verfahren durchgeführt wird. Zeitablauf verwischt Spuren und läßt dem Täter die Möglichkeit, die Beweisführung zu erschweren. c) Schließlich bildet die schnelle Verfahrensdurchführung auch eine wichtige Garantie für die Wahrung der Rechte des Beschuldigten und Angeklagten sowie anderer Verfahrensbeteiligter. So verkürzt sie die Anwendung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen, z. B. der Untersuchungshaft, und die Zeit bis zur endgültigen Entscheidung über die Strafsache. Sie ermöglicht eine rasche Entscheidung über die Wiedergutmachung des dem Geschädigten zugefügten Schadens usw.39 Das Gesetz orientiert deshalb vor allem in Verfahren; in denen die Untersuchungshaft angewandt wird, sowie in Jugendstrafsachen auf eine beschleunigte Verfahrensdurchführung. Es enthält z. B. konkrete Fristen für die Ermittlungen und das gerichtliche Hauptverfahren sowie Bestimmungen über das beschleunigte Verfahren als besondere Verfahrensart. So wichtig die beschleunigte Verfahrensdurchführung ist, so darf die Beschleunigung niemals zum Selbstzweck werden, darf die Beziehung zu den Aufgaben des Strafverfahrens insgesamt nicht verlorengehen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Beschleunigung des Verfahrens stehen nicht isoliert neben denjenigen, die ebenfalls auf größtmögliche Garantie für die Wahrheitsfeststellung, die richtige Anwendung des Strafrechts und die erzieherische Wirksamkeit des Strafverfahrens, also auf seine hohe Qualität gerichtet sind, z. B. die Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme, die Mitwirkung der Bürger, die Öffentlichkeit der gerichtlichen Hauptverhandlung, das Recht auf Verteidigung usw. Mit diesen Bemerkungen wird noch einmal der wechselseitige Zusammenhang aller hier dargestellten Grundsätze des Strafverfahrens betont. In ihrer Gesamtheit widerspiegeln diese Grundsätze das Wesen des Strafverfahrens in der DDR, 38 Vgl. Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens vom 7. % 1973, Neue Justiz, 1973/5, Beilage 1 sowie Beschlüsse . des Obersten Gerichts zu konkreten Bereichen der Rechtsprechung, z. B. „Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung auf dem Gebiete des Ge-sundheits-, Arbeits- und Brandschutzes vom 13.9.1978“, Neue Justiz, 1978/10, S. 448. 39 Vgl. A. R. Ratinow, Forensische Psychologie für Untersuchungsführer, Berlin 1970. 74 /;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.