Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 70

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 70 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 70); ?Hierzu gehoert weiterhin das Recht, Rechtsmittel (Berufung und Beschwerde) gegen Massnahmen und Entscheidungen der Rechtspflegeorgane einzulegen. Die Gewaehrleistung des Rechts auf Verteidigung traegt dazu bei, die Wahrheit im Strafverfahren festzustellen und eine gerechte Entscheidung zu finden. Das Recht auf Verteidigung laesst sich nur auf der Grundlage der sozialistischen Gesellschaftsverhaeltnisse, der sozialistischen Beziehungen zwischen Individuum und Gesellschaft theoretisch richtig erfassen.28 Es ist als Rechtsstellung des Beschuldigten und Angeklagten ausgestaltet, als rechtliche Befugnis zur Verwirklichung der mit den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen uebereinstimmenden persoenlichen Interessen des Beschuldigten und Angeklagten. Dieses Recht zu gewaehrleisten und real zu nutzen liegt im gesellschaftlichen Interesse und im Interesse des einzelnen. Die sozialistische Gesellschaft gewaehrleistet das Recht auf Verteidigung, weil sie an der Aufklaerung aller Straftaten und der Ueberfuehrung aller Schuldigen sowie daran interessiert ist, dass kein Unschuldiger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Diese Ziele sind ohne die Gewaehrleistung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren nicht zu erreichen. Wird dieses Recht verletzt, besteht die Gefahr von Fehlurteilen, wird die Einheit von Rechtspflege und Bevoelkerung und damit die gesellschaftliche Wirksamkeit der Strafrechtsprechung gefaehrdet. In seinem Urteil vom 28. 2.1968 wies das Oberste Gericht auf die prinzipielle Bedeutung des Rechts auf Verteidigung hin. Es erklaerte: ?Das Recht auf Verteidigung ist ein Grundprinzip des sozialistischen Strafprozesses. Es hat seine reale Grundlage in den gesellschaftlichen Verhaeltnissen der Deutschen Demokratischen Republik, die die Gleichheit der Buerger vor dem Gesetz und die Achtung und Wahrung des Rechts auf Verteidigung fuer jeden Angeklagten garantieren Hieraus ergibt sich die Pflicht der Gerichte, im Rahmen ihrer Zustaendigkeit in jeder Lage des Verfahrens das Recht des Angeklagten auf Verteidigung zu beachten und zu sichern.?29 Diese Entscheidung erging auf der Grundlage der StPO von 1952.? In einer anderen Entscheidung uebte das Oberste Gericht Kritik, weil das erstinstanzliche Gericht nicht auf die Teilnahme eines Verteidigers hingewirkt hatte, obwohl auf Grund der Sachlage erkennbar war, dass der Angeklagte aus Krankheitsgruenden nicht in der Lage war, sich im Verfahren ausreichend zu verteidigen.9 31! Diese Entscheidung erging ebenfalls auf der Grundlage der StPO von 1952. Der Gewaehrleistung des Rechts auf Verteidigung wird auch vom Obersten Gericht der UdSSR grosse Bedeutung beigemessen. In seinem Beschluss vom 16. 6.1978 hebt es hervor, dass die Gewaehrleistung des Rechts auf Verteidigung ein Verfassungsprinzip ist, das in allen Stadien des Strafverfahrens strikt beachtet werden muss, weil es eine wichtige Garantie fuer die Feststellung der Wahrheit und die Findung eines gesetzlichen, begruendeten und gerechten Urteils ist. Das Oberste Gericht charakterisiert das Recht auf Verteidigung als einen Ausdruck des echten Humanismus des sowjetischen Strafverfahrens.32 Bereits in seinem Beschluss vom 18. 3.1963 hatte das Oberste Gericht der UdSSR betont, dass die Verwirklichung des Rechts auf Verteidigung eine Erscheinungsform des sozialistischen Demokratismus darstellt, eine ausserordentlich wichtige Garantie der Rechtsprechung und eine notwendige Bedingung fuer eine erfolgreiche. Kriminalitaetsbekaempfung ist.33 28 Vgl. I. Doelling, ?Zur Dialektik von Individuum und Gesellschaft?, Deutsche Zeitschrift fuer Philosophie, 1978/8, S. 970. 29 Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 9, Berlin 1971, S. 226. 30 Vgl. a. a. O., Bd. 11, Berlin 1971, S. 142. 31 Vgl. a. a. O., Bd. 9, S. 103. 32 Vgl. Beschluss Nr. 5 des Obersten Gerichts der UdSSR vom 16. 6.1978 ?Ueber die Anwendung der Gesetze, die das Recht des Beschuldigten auf Verteidigung gewaehrleisten, durch die Gerichte?, Bulletin des Obersten Gerichts der UdSSR, Moskau, 1978/4, S. 8 (russ.). 33 Vgl. Beschluss Nr. 2 des Obersten Gerichts der UdSSR vom 18.3.1963, ?Ueber die strenge Beachtung der Gesetze bei der gerichtlichen Verhandlung von Strafsachen?, Sammlung der Beschluesse des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR 1924 1977, Moskau 1978, Teil 2, S. 14, bes. S. 17 (russ.). 70;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.