Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 69

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 69 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 69); ?In einem zugunsten des Angeklagten zu entscheidenden Zweifelsfall hat das Gericht diese Tatsache unmissverstaendlich zum Ausdruck zu bringen. Es hat in seiner Entscheidung darzulegen, ?dass sich die Anklage insoweit nicht als begruendet erwiesen hat und der Angeklagte deshalb freigesprochen werden musste? bzw. dass die Beweisaufnahme ergeben hat, ?dass die einzelne Handlung gegenueber Anklage und Eroeffnungsbeschluss einen geringeren Umfang hat oder nicht zugleich tateinheitlich mehrere Strafrechtsnormen, sondern nur eine Strafrechtsnorm verletzt?27. Die Praesumtion der Unschuld ist eine wesentliche Garantie auch fuer die Verwirklichung des verfassungsmaessigen Rechts, des Beschuldigten und Angeklagten auf Verteidigung waehrend des gesamten Strafverfahrens. Denn nur dann, wenn im Strafverfahren anerkannt wird, dass vor der rechtskraeftigen gerichtlichen Entscheidung keine Schuldfeststellung getroffen wurde, kann das Recht auf Verteidigung verwirklicht werden. 3.2.4. Gewaehrleistung des Rechts auf Verteidigung Die Gewaehrleistung des Rechts des Beschuldigten und Angeklagten auf Verteidigung waehrend deis gesamten Strafverfahrens ist ein Verfassungsgrundsatz (Art. 102 Verfassung, Art. 4 StGB, ?13 GVG, ?? 3 und 15 StPO). Die Rechte, die sich aus dem Recht auf Verteidigung ergeben, sind in ? 61 zusammenfassend genannt; sie sind in den Kapiteln ueber das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren detailliert geregelt. Das Recht auf Verteidigung bedeutet die Befugnis des Beschuldigten und Angeklagten beim jugendlichen Beschuldigten und Angeklagten auch seines gesetzlichen Vertreters , des Verteidigers und gesellschaftlichen Verteidigers, alles Vorbringen zu koennen, was die erhobene Beschuldigung oder Anklage ganz oder teilweise ausraeumen oder die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten und Angeklagten mindern kann oder aus dem die Nichtbegruendetheit der Beschuldigung oder Anklage zu schliessen ist. Das Recht auf Verteidigung wird insbesondere gewaehrleistet durch die gesamte Ausgestaltung des Strafverfahrens, die den konsequenten Demokra?tismus und Humanismus der sozialistischen Gesellschaftsordnung zum Ausdruck bringt. In allen Stadien des Strafverfahrens spiegelt sich wider, dass die Achtung des Menschen eine real gesicherte Grundlage hat und keine leere Phrase ist. Die Stellung des Beschuldigten und Angeklagten im Strafverfahren (vgl. 4.3.1.) ist stets die eines Prozesssubjektes, eines Traegers von Rechten und Pflichten. Diese Stellung des Beschuldigten und Angeklagten streng zu beachten ist fuer die Untersuchungsorgane, den Staatsanwalt und das Gericht eine gesetzlich verbindlich festgelegte Aufgabe. Eine Voraussetzung fuer die Verwirklichung des Rechts auf Verteidigung besteht im Recht des Beschuldigten und Angeklagten, die Beschuldigung kennenzulemen und ueber die Beweismittel, vor allem die Zeugenaussagen, unterrichtet zu werden. Nur dann koennen alle Beschuldigten, und nicht nur diejenigen, die einen Verteidiger besitzen, sich sachgerecht verteidigen und das weitere Recht verwirklichen. Beweisantraege und andere Antraege zur Durchfuehrung des Verfahrens im Interesse ihrer Verteidigung zu stellen. Solche Antraege, die noch vor Abschluss der Ermittlungen gestellt werden, helfen mit, das Ermittlungsergebnis zu vervollstaendigen, unnoetige Rueckgaben der Sache an den Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zur Nachermittlung und damit Jferfahrensverlaenge-rung zu vermeiden. Zum Recht auf Verteidigung gehoert neben dem Recht des Beschuldigten und Angeklagten, sich selbst zu verteidigen und sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers zu bedienen (zur Stellung und zu den Aufgaben1 des Verteidigers im Strafverfahren vgl. 4.3.2.), auch das Recht auf Gebrauch der Muttersprache und auf die kostenlose Bestellung eines Dolmetschers im Falle der Nichtbeherrschung der Gerichtssprache (?12 GVG; ?83 StPO). Sorben haben in den Heimatkreisen der sorbischen Bevoelkerung das ausdrueckliche Recht, vor Gericht sorbisch zu sprechen. 27 ?OG-Urteil vom 17.4.1975?, Neue Justiz, 1975/17, S. 517. 69;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und durch - die jeweilige Persönlichkeit und ihre konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die erfolgt vor allem im Prozeß der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.