Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 68

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 68 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 68); ?klage noch der Eroeffnungsbeschluss des Gerichts, auch nicht die Uebergabe an ein gesellschaftliches Gericht enthalten eine Schuldfeststellung. Die Praesumtion der Unschuld betrifft also die Festlegung der Rechtsstellung des Beschuldigten und Angeklagtenim Strafverfahren. Im Urteil vom 8.1.1957 hat das Oberste Gericht ausgefuehrt, dass das Wesen der Praesumtion der Unschuld darin besteht, dass ein Angeklagter solange nicht als schuldig angesehen werden darf, bis seine Schuld im gerichtlichen Hauptverfahren bewiesen und gegen ihn ein rechtskraeftiges Urteil ausgesprochen worden ist.22 Die Orientierung der Beweisfuehrung an dem verfassungsmaessigen Grundsatz der Praesumtion der Unschuld verhindert Voreingenommenheit und parteiisches Vorgehen bei der Wahrheitsfindung.23 24 25 26 Die Praesumtion derN Unschuld orientiert also auf eine allseitige und unvoreingenommene Untersuchung der Strafsache. Sie bestimmt in entscheidendem Masse die gesellschaftliche Wirksamkeit des Strafverfahrens. Die Praesumtion der Unschuld hat im Strafverfahren bedeutsame Konsequenzen. Hat sich z. B. die Beschuldigung nicht als begruendet erwiesen (? 148 Abs. 1 Ziff. 1, ? 244), so wird das Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt eingestellt und der Angeklagte im gerichtlichen Verfahren freigesprochen. Solche Entscheidungen bedeuten in jedem Falle die volle strafrechtliche Rehabilitierung. Weiterhin hat die Praesumtion der Unschuld entscheidende Konsequenzen fuer die Stellung des Beschuldigten und Angeklagten im Beweisfuehrungsprozess. So bestimmt ? 8 Abs. 2 eindeutig, dass Beschuldigte und Angeklagte das Recht haben, an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit mitzuwirken; sie koennen beispielsweise Beweisantraege stellen. Es ist jedoch absolut unzulaessig, ihnen eine Beweisfuehrungspflicht aufzuerlegen. Diesen Grundsatz betont das Oberste Gericht in seinem Urteil vom 11. 5.1966. In diesem Verfahren ging es u. a. darum, festzustellen, ob der Angeklagte eine bestimmte Verantwortung im Rahmen des Arbeitsschutzes zu erfuellen hatte. Das Bezirksgericht hatte dies bejaht und die Einwaende des Angeklagten deshalb zurueck- gewiesen, weil er keinerlei Beweis angetreten habe. ?Diese Auffassung des Bezirksgerichts?, heisst es im Urteil des Obersten Gerichts, ?steht im Widerspruch zu den Beweisregeln des sozialistischen Strafprozesses, wonach in jedem Fall dem Angeklagten die ihm zur Last gelegte Straftat nachgewiesen werden muss, nicht aber der Angeklagte die Pflicht hat zu beweisen, dass er das ihm angelastete Verbrechen oder Vergehen nicht begangen hat.?2/* Aus der Praesumtion der Unschuld und dem Verbot, dem Beschuldigten und Angeklagten in irgendeiner Form die Beweisfuehrungspflicht aufzuerlegen, folgt, dass im Ergebnis verbleibende Zweifel zugunsten des Beschuldigten und Angeklagten wirken. Wenn in einem Verfahren bei Ausschoepfung aller zulaessigen Erkenntnisquellen nicht geklaert werden kann, ob der Buerger schuldig oder unschuldig ist, muss (im Zweifel) eine Entscheidung zugunsten des Beschuldigten oder des Angeklagten getroffen werden (in dubio pro reo). In seinem Urteil vom 12.11.1968 hat das Oberste Gericht folgenden prinzipiellen Rechtssatz aufgestellt: ?Es verstoesst gegen den Grundsatz der unvoreingenommenen Beweisfuehrung, wenn der gerichtlichen Entscheidung von mehreren moeglichen Varianten die den Angeklagten am meisten belastende Variante zugrunde gelegt wird. In solchen Faellen muss zugunsten des Angeklagten von den ihn am wenig- i sten belastenden Varianten ausgegangen werden.1,25 In seinem Urteil vom 2. 4. 1980 erklaerte das Oberste Gericht erneut: ?Sind alle zur Verfuegung stehenden Beweismittel ausgeschoepft und bleiben dennoch Zweifel an der Schuld des Angeklagten, so ist zugunsten des Angeklagten zu entscheiden.?20 22 Vgl. Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 4, Berlin 1960, S. 202. 23 Vgl. R. Herrmann, ?Die Praesumtion der Unschuld ein die Gesellschaftswirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens verstaerkendes Prinzip?, Staat uend Recht, 1962/11, S. 1965. 24 ?OG-Urteil vom 11.5.1966?, Neue Justiz, 1966/15, S. 476. 25 Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 10, Berlin 1970, S. 121. ? 26 ?OG-Urteil vom 2.4.1980?, Neue Justiz, 1980/6, S. 285. 68;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.