Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 66

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 66 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 66); ?sichtsvoll, feinfuehlig und hoeflich zu verhalten.19 Diese Forderungen gelten in vollem Umfange auch fuer das Strafverfahren (Art. 4 StGB, ? 1 Abs. 2 StPO), geht es doch um die Gewaehrleistung des Schutzes der Gesellschaft und der Buerger vor Straftaten, die Verhuetung weiterer Straftaten und die Erziehung des Rechtsverletzers, also um elementare Bedingungen fuer die weitere Entwicklung der Gesellschaft und die Wahrung der Rechte ihrer Buerger. Die Organe der Strafrechtspflege sind gesetzlich verpflichtet, die Grundrechte und die Wuerde der Buerger im Strafverfahren strikt zu achten. Jeder Richter, Staatsanwalt und Mitarbeiter eines Untersuchungsorgans ist im Rahmen seiner Verantwortung verpflichtet, die gesetzlichen Voraussetzungen fuer die im Strafverfahren erforderlich werdenden Beschraenkungen der Freiheit, des Eigentums, der Unverletzlichkeit der Wohnung und anderer Raeumlichkeiten sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses und ihre Notwendigkeit fuer die Durchfuehrung des Strafverfahrens jederzeit zu pruefen (? 3). In Verwirklichung seiner Gesetzlichkeitsaufsicht hat der Staatsanwalt zu gewaehrleisten, dass die Wuerde des Buergers im Ermittlungsverfahren gewahrt und kein Buerger unbegruendet beschuldigt oder in seinen Rechten ungesetzlich eingeschraenkt wird (? 15 StAG, ? 87 StPO). Kein Buerger darf unbegruendet einer Straftat beschuldigt oder ausser unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen in seiner persoenlichen Freiheit beschraenkt werden (? 6). In der Verfassung und in anderen Gesetzen werden Einschraenkungen der Rechte des Buergers im Rahmen eines Strafverfahrens nur insoweit als zulaessig erklaert, wie sie streng begrenzt, gesetzlich begruendet und unumgaenglich sind (Art. 30, 99 bis 102 Verfassung; Art. 4 StGB; ?8 GVG; ?? 15, 16 StAG; ?? 3, 5 bis 7, 87, 123, 128 ff. StPO). So hat der Staatsanwalt zu gewaehrleisten, dass nach Anordnung der Untersuchungshaft so schnell wie moeglich (sofern dadurch die Ermittlungen nicht gefaehrdet werden) die Angehoerigen und andere Personen benachrichtigt werden, sowie eine Sprecherlaubnis erteilt wird, dass bei der 66 Verhaftung von Beschuldigten, die fuer minderjaehrige oder pflegebeduerftige Personen zu sorgen haben, die weitere Fuersorge von anderen Personen, Kollektiven oder Einrichtungen uebernommen wird, dass schliesslich die zum Schutz des Vermoegens und der Wohnung des Verhafteten erforderlichen Massnahmen ergriffen werden. Auch die menschliche Wuerde des durch die Straftat materiell oder moralisch Geschaedigten und der Zeugen ist im Strafverfahren, z. B. bei ihrer Vernehmung in der gerichtlichen Hauptverhandlung strikt zu wahren. Von unmittelbarer Bedeutung sind diese Verpflichtungen der Organe der Strafrechtspflege auch fuer die Durchsuchung und Beschlagnahme bei unbeteiligten Personen (? 108 Abs. 3) usw. Diese gesetzlichen Vorschriften bilden Rechtsgarantien fuer die Gewaehrleistung der Wuerde des Menschen im Strafverfahren. Sie zeigen wiederum die enge Verbindung zum Prinzip der Gesetzlichkeit. Aber Wahrung der Menschenwuerde ist mit dem Prinzip der Gesetzlichkeit nicht identisch. Hier geht es um die Verwirklichung sozialistischer Leitungsprinzipien, die die Stellung des Menschen in der sozialistischen Gesellschaft beruehren und zutiefst von den Grundsaetzen des realen Humanismus und der sozialistischen Gerechtigkeit durchdrungen sind. Sie enthalten die Verpflichtung der Rechtspflegeorgane, die Untersuchungen undVerhandlungen unvoreingenommen, feinfuehlig und taktvoll zu fuehren und die Gleichheit der Buerger vor dem Gesetz zu gewaehrleisten (? 8 GVG, Art. 5 StGB, ? 5 StPO). Aus den eingangs genannten Grundthesen wird deutlich, warum die Achtueng der Menschenwuerde in der sozialistischen Gesellschaft keine Ausnahme kennt. Die staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte, die Staatsanwaltschaften und Untersuchungsorgane sowie der Strafvollzug haben auch die Menschenwuerde der Buerger zu wahren, die einer Straftat verdaechtig sind oder fuer schuldig befunden wurden (Art. 4 StGB, ?? 3, 5 bis 7 StPO, ? 3 StVG). Die Voelkerrechtsnormen ueber die Rechte der Persoenlichkeit vor willkuerlicher Festnahme und 19 Vgl. a. a. O., S. 42.;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Aktivitäten gewährleisten. Biese Informationen können nur auf inoffiziellem Wege erarbeitet wer- den, weil der Feind seine Angriffe konspirativ vorträgt.