Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 65

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 65 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 65); über die Beweisführungspflicht der Organe der Strafrechtspflege (§ 22). Für die Feststellungen im Strafverfahren bestimmt die Strafprozeßordnung eine feste Prozeßform. So ist die Beweisführung in gesetzlich streng geregelten Formen, ausschließlich auf der Grundlage gesetzlich zugelassener Beweismittel zu führen (§ 23). Beschuldigte, Geschädigte, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte müssen über ihre Rechte und Pflichten in bestimmter Weise informiert werden. In diesem Beweisführungsprozeß hat wie § 23 ausdrücklich bestimmt kein Beweismittel eine im voraus festgelegte Beweiskraft. Damit wendet sich die Strafprozeßordnung sowohl gegen eine Überbewertung bzw. Unterschätzung bestimmter Beweismittel, z. B. Geständnis des Beschuldigten, Beweisgegenstände u. a. als auch gegen formale Beweisregeln, die ohne inhaltliche Prüfung und Bewertung der Beweismittel den Beweis als geführt betrachten.16 Die Strafprozeßordnung verpflichtet das Gericht, den Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane zur unvoreingenommenen Untersuchung und Entscheidung jeder Strafsache (§§ 8, 9, 87, 101, 156, 222). Die unvoreingenommene Untersuchung und Entscheidung in Strafsachen wird auch dadurch gewährleistet, daß kein Richter, Schöffe oder Mitglied eines gesellschaftlichen Gerichts in einem Verfahren mitwir-ken darf, an dessen Ausgang er möglicherweise ein persönliches Interesse hat (§ 7 GVG, §§ 157 ff. StPO, § 6 KKO, § 6 SchKO). Die Gesetze nennen im einzelnen die Gründe für die Ausschließung und Ablehnung. Sie sollen gewährleisten, daß in einem Strafverfahren nur solche Richter, Schöffen und Mitglieder gesellschaftlicher Gerichte tätig werden, bei denen keine Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit bestehen. Wegen der großen Bedeutung des Protokolls der gerichtlichen Hauptverhandlung im Beweisführungsprozeß des Rechtsmittelgerichts (§ 254) gelten die gleichen Aus-schließungs- und Ablehnungsgründe auch für den Protokollführer (§ 163). Eine wesentliche Garantie für die Wahrheitsfeststellung im Strafverfahren besteht auch in der Bestimmung der Rechtsstellung des Beschuldigten und Angeklagten im Strafverfahren als Subjekt prozessualer Rechtsverhältnisse, seinem Recht, vor Gericht gehört zu werden sowie in.der Verpflichtung der Rechtspflegeorgane gegenüber allen Verfahrensbeteiligten, die Würde des Menschen zu achten und das Recht des Beschuldigten und Angeklagten auf Verteidigung zu gewährleisten (Art. 102 Verfassung; §§ 11, 12 GVG, § 15 StPO). Die Grundlagen für die Realität dieser gesetzlichen Forderungen sind die gesellschaftlichen Bedingungen des Sozialismus, die Aufhebung des Klassenantagonismus, die wissenschaftliche Leitung der Gesellschaft, die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie, die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse und die Auswahl sowie die klassenmäßige Erziehung und fundierte juristische Ausbildung der Kader für die Organe der Strafrechtspflege. 3.2.3. Achtung der jWürde des Menschen Die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft verfolgt das hauptsächliche Ziel, die günstigsten materiellen und geistigen Bedingungen für die Persönlichkeitsentwicklung zu schaffen.17 Sie ist mit der weiteren Entfaltung des demokratischen Zentralismus verbunden.18 Die schöpferische Aktivität der Bürger, ihre Mitwirkung an der Leitung gesellschaftlicher Prozesse, die volle Entwicklung ihrer Fähigkeiten, die Entfaltung ihrer Kräfte zum Wohle der Gesellschaft und zum eigenen Nutzen dient der Freiheit und Würde der Persönlichkeit. Deshalb bestimmt Artikel 19 Verfassung, daß Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit Gebot für alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte und jeden einzelnen Bürger ist. Dies verstärkt die Verpflichtung für alle, die in der Gesellschaft Verantwortung tragen, sich gegenüber allen Bürgern ohne Unterschied aufmerksam und rück- 16 Vgl. Sozialistische Kriminalistik,. Bd. 2, Berlin 1979, S. 58 f. 17 Vgl. IX. Parteitag der SED. Programm , a. a. O., S. 8, 22. 18 Vgl. a. a. O., S. 34, 42. 5 Strafverfahrensrecht 65;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.