Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 65

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 65 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 65); ?ueber die Beweisfuehrungspflicht der Organe der Strafrechtspflege (? 22). Fuer die Feststellungen im Strafverfahren bestimmt die Strafprozessordnung eine feste Prozessform. So ist die Beweisfuehrung in gesetzlich streng geregelten Formen, ausschliesslich auf der Grundlage gesetzlich zugelassener Beweismittel zu fuehren (? 23). Beschuldigte, Geschaedigte, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte muessen ueber ihre Rechte und Pflichten in bestimmter Weise informiert werden. In diesem Beweisfuehrungsprozess hat wie ? 23 ausdruecklich bestimmt kein Beweismittel eine im voraus festgelegte Beweiskraft. Damit wendet sich die Strafprozessordnung sowohl gegen eine Ueberbewertung bzw. Unterschaetzung bestimmter Beweismittel, z. B. Gestaendnis des Beschuldigten, Beweisgegenstaende u. a. als auch gegen formale Beweisregeln, die ohne inhaltliche Pruefung und Bewertung der Beweismittel den Beweis als gefuehrt betrachten.16 Die Strafprozessordnung verpflichtet das Gericht, den Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane zur unvoreingenommenen Untersuchung und Entscheidung jeder Strafsache (?? 8, 9, 87, 101, 156, 222). Die unvoreingenommene Untersuchung und Entscheidung in Strafsachen wird auch dadurch gewaehrleistet, dass kein Richter, Schoeffe oder Mitglied eines gesellschaftlichen Gerichts in einem Verfahren mitwir-ken darf, an dessen Ausgang er moeglicherweise ein persoenliches Interesse hat (? 7 GVG, ?? 157 ff. StPO, ? 6 KKO, ? 6 SchKO). Die Gesetze nennen im einzelnen die Gruende fuer die Ausschliessung und Ablehnung. Sie sollen gewaehrleisten, dass in einem Strafverfahren nur solche Richter, Schoeffen und Mitglieder gesellschaftlicher Gerichte taetig werden, bei denen keine Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit bestehen. Wegen der grossen Bedeutung des Protokolls der gerichtlichen Hauptverhandlung im Beweisfuehrungsprozess des Rechtsmittelgerichts (? 254) gelten die gleichen Aus-schliessungs- und Ablehnungsgruende auch fuer den Protokollfuehrer (? 163). Eine wesentliche Garantie fuer die Wahrheitsfeststellung im Strafverfahren besteht auch in der Bestimmung der Rechtsstellung des Beschuldigten und Angeklagten im Strafverfahren als Subjekt prozessualer Rechtsverhaeltnisse, seinem Recht, vor Gericht gehoert zu werden sowie in.der Verpflichtung der Rechtspflegeorgane gegenueber allen Verfahrensbeteiligten, die Wuerde des Menschen zu achten und das Recht des Beschuldigten und Angeklagten auf Verteidigung zu gewaehrleisten (Art. 102 Verfassung; ?? 11, 12 GVG, ? 15 StPO). Die Grundlagen fuer die Realitaet dieser gesetzlichen Forderungen sind die gesellschaftlichen Bedingungen des Sozialismus, die Aufhebung des Klassenantagonismus, die wissenschaftliche Leitung der Gesellschaft, die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie, die fuehrende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse und die Auswahl sowie die klassenmaessige Erziehung und fundierte juristische Ausbildung der Kader fuer die Organe der Strafrechtspflege. 3.2.3. Achtung der jWuerde des Menschen Die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft verfolgt das hauptsaechliche Ziel, die guenstigsten materiellen und geistigen Bedingungen fuer die Persoenlichkeitsentwicklung zu schaffen.17 Sie ist mit der weiteren Entfaltung des demokratischen Zentralismus verbunden.18 Die schoepferische Aktivitaet der Buerger, ihre Mitwirkung an der Leitung gesellschaftlicher Prozesse, die volle Entwicklung ihrer Faehigkeiten, die Entfaltung ihrer Kraefte zum Wohle der Gesellschaft und zum eigenen Nutzen dient der Freiheit und Wuerde der Persoenlichkeit. Deshalb bestimmt Artikel 19 Verfassung, dass Achtung und Schutz der Wuerde und Freiheit der Persoenlichkeit Gebot fuer alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kraefte und jeden einzelnen Buerger ist. Dies verstaerkt die Verpflichtung fuer alle, die in der Gesellschaft Verantwortung tragen, sich gegenueber allen Buergern ohne Unterschied aufmerksam und rueck- 16 Vgl. Sozialistische Kriminalistik,. Bd. 2, Berlin 1979, S. 58 f. 17 Vgl. IX. Parteitag der SED. Programm , a. a. O., S. 8, 22. 18 Vgl. a. a. O., S. 34, 42. 5 Strafverfahrensrecht 65;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Abteilungen Rostock, Schwerin und Keubrandenburg die Arbeit mit Referaten Transport bewährt. In diesen Referaten sind nur befähigte, geschulte und erfahrene Mitarbeiter tätig.