Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 63

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 63 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 63); ?3.2.2. Feststellung der objektiven Wahrheit Eine wesentliche Voraussetzung fuer eine erfolgreiche Kriminalitaetsbekaempfung besteht darin, dass jede Straftat aufgedeckt und der Schuldige und nur der Schuldige strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Wiederholt hat W. I. Lenin auf den Zusammenhang zwischen Erfuellung dieser Aufgabe und echter Verbrechensprophylaxe hingewiesen.10 11 Die Strafprozessordnung enthaelt in der Grundsatzbestimmung des ? 8 die Verpflichtung, im Strafverfahren die objektive Wahrheit festzustellen. Diese gesetzliche Forderung bedeutet ihrem Wesen nach, wahre Erkenntnisse ueber die Straftat und ihre Umstaende zu gewinnen, deren Wahrheit nachzuweisen und prozessrechtlich zu dokumentieren. Die Erfuellung dieser Verpflichtung ist fuer eine gesetzliche und begruendete Entscheidung im Strafverfahren und damit fuer die Realisierung der Aufgaben der sozialistischen Strafrechtsprechung unerlaesslich.11 Nur auf der Grundlage wahrer Erkenntnisse ueber den Sachverhalt und die sonstigen Umstaende der Straftat kann der Angeklagte zur Einsicht in die Verwerflichkeit seiner Handlungen gefuehrt werden. Davon, dass Urteile nur auf wahren Erkenntnissen beruhen, haengt sehr wesentlich das Ansehen der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege ab, aber auch der Grad, in dem das gerichtliche Urteil gesamtgesellschaftliche Anerkennung findet und so zur Entwicklung des Rechtsbewusstseins, zur Herausbildung und Festigung der Ueberzeujgung von der Gerechtigkeit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung beitraegt. Dagegen kann eine falsche Erkenntnis, als subjektiv verzerrtes Abbild der Handlung oder einer strafrechtlich wesentlichen Seite, z. B. ueber die Identitaet des Taeters mit dem Beschuldigten, zu einem unrichtigen und ungerechten Urteil fuehren, mit dem nicht nur ein Unschuldiger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, sondern auch ein Schuldiger seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit entgehen kann. Das Gesetz enthaelt die eindeutige und klare Forderung, der Entscheidung im Strafverfahren ueber die strafrechtliche Schuld eines Taeters nur wahre Aussagen zugrunde zu legen. Im Strafverfahren kommt es darauf an, ueber alle strafrechtlich relevanten Aspekte des Geschehens wahre Aussagen zu erlangen. Es gilt also, mit absoluter Zuverlaessigkeit festzustellen, insbesondere ob eine Straftat vorliegt und wenn ja, wer sie begangen hat. Das ?Fuer-wahr-Halten? oder die ?an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit? bilden keine geeigneten Grundlagen fuer die Erfuellung der der sozialistischen Rechtspflege gestellten Aufgaben. Selbst eine hohe Wahrscheinlichkeit kann einen Irrtum und damit moegliche Fehlentscheidungen nicht ausschliessen. Damit ist nicht gesagt, dass das Wahrscheinlichkeitsgutachten eines Sachverstaendigen im Beweisfuehrungsprozess voellig bedeutungslos ist (vgl. 5.8.6.). Verurteilende Entscheidungen der Gerichte auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitsfeststellungen sind also eindeutig gesetzwidrig. Die Rechtspflegeorgane der DDR gehen in ihrer Taetigkeit von der marxistischen Theorie der Wahrheit aus.12 Ihr Grundsatz ist strenge Wissenschaftlichkeit, die die Parteilichkeit einschliesst (vgl. 5.2.1.). Grundlage ist die Erkenntnis der marxistisch-leninistischen Philosophie, dass Aussagen, Theorien usw. Widerspiegelungen der objektiven Realitaet sind, dass der Mensch mit seinen Sinnesorganen, der empirischen?und theoretischen Erkenntnis die Wirklichkeit abbilden kann, also in der Lage ist, wahre Erkenntnisse, exaktes Wissen zu gewinnen.13 Demgegenueber betont die buergerliche Strafprozessrechtswissenschaft eine besondere ?forensische Wahrheit? als Grundlage 10 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 4, Berlin 1955, S. 399. 11 Vgl. ?Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der DDR zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozess vom 16. 3.1978, GBl. I 1978 Nr. 14 S. 169. 12 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 14, Berlin 1962, S. 116 ff. - . 13 Vgl. H. Hoerz, ?Lenins Wahrheitstheorie in ihrer Bedeutung fuer die Naturwissenschaften?, Wissenschaftliche Zeitschrift der Humboldt-Universitaet, Ges.-Sprachw. Reihe, 1970/5, S. 591 f. 63;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.