Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 62

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 62 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 62); ?ren. Nur dann ist die erfolgreiche Bekaempfung von Straftaten die unbedingte und beschleunigte Feststellung der Wahrheit sowie das Finden der gerechten und gesellschaftlich wirksamen Entscheidung moeglich. Diese Forderung kann nicht unter Berufung auf eine fuer zweckmaessiger gehaltene Verfahrensweise umgangen werden. In seinem Beschluss ?Ueber die strenge Beachtung der Gesetze bei der gerichtlichen Verhandlung von Strafsachen? vom 18. 3. 1963 fuehrte das Oberste Gericht der UdSSR aus: ?Keinerlei Verletzungen der Gesetzlichkeit koennen mit der Berufung darauf gerechtfertigt werden, dass dies an-, geblich zur Verstaerkung der Kriminalitaetsbekaempfung notwendig sei. Jede Strafsache muss, unabhaengig vom Charakter und von der Schwere der begangenen Straftat, der dienstlichen oder gesellschaftlichen Stellung des Beschuldigten, in genauer Uebereinstimmung mit den Forderungen * des Straf- und Prozessrechts entschieden werden. ?8 Konsequenter Schutz vor Straftaten, ihre unbedingte Ahndung und Gewaehrleistung der Gesetzlichkeit im Strafverfahren bilden eine dialektische Einheit. Der Kampf gegen Straftaten kann nur unter strikter Einhaltung der Gesetze erfolgreich gefuehrt werden. Die Forderung, strikt die Gesetze einzuhalten, ist vor allem an die staatlichen Organe gerichtet, die den Kampf gegen die schwersten Rechtsverletzungen die Straftaten zu fuehren haben, d. h. die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Untersuchungsorgane. Verletzen sie das Recht, untergraebt dies in besonderem Masse die Autoritaet der sozialistischen Rechtspflege, der sozialistischen Rechtsordnung. Sozialistische Gesetzlichkeit im Strafverfahren bedeutet also Anwendung aller gesetzlich geforderten Massnahmen zur Untersuchung, Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen. Zugleich ist damit gesagt, dass nur die gesetzlich zulaessigen Massnahmen getroffen werden duerfen. Das Gesetz laesst bei der Durchfuehrung von Strafverfahren weder Passivitaet der Organe der Strafrechtspflege, noch die Verletzung der gesetzlich geschuetzten Rechte der Buerger zu. In der sozialistischen Gesellschaft bedeutet Durchsetzung der Gesetzlichkeit im Kampf gegen Straftaten zugleich Gewaehrleistung der Rechte der Buerger, weil die Interessen der Gesellschaft mit den Grundinteressen der Buerger uebereinstimmen. Sie staendig in Uebereinstimmung zu bringen, ist ein Prinzip sozialistischer Staatspolitik. Der sozialistische Humanismus ist dem sozialistischen Recht immanent. Diese Feststellung bedeutet nicht, dass keinerlei Widersprueche zwischen dem Kampf gegen Strafrechtsverletzungen und der Wahrung der Rechte der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Beschuldigten und Angeklagten existieren. Sie koennen sich aus dem Verhalten des Strafrechtsverletzers ergeben, der oft bemueht ist, seine Straftat zu verschleiern. Sie koennen auch durch einzelne Maengel des Gesetzes bedingt sein oder auch bei mangelnder Qualifikation eines Mitarbeiters der Untersuchungsorgane, eines Staatsanwalts, Richters oder Rechtsanwalts entstehen. Diese Widersprueche sind jedoch prinzipiell loesbar, weih die vom Gesetz vorgezeichnete Taetigkeit der Rechtspflegeorgane zur Bekaempfung von Straftaten im Sozialismus zugleich die Wahrung der Grundinteressen jedes einzelnen bedeutet,, alles fuer das Wohl des Menschen zu tun, Sinn des Sozialismus ist.5? Deshalb sind fuer die umfassende Gewaehrleistung des Prinzips der sozialistischen Gesetzlichkeit im Strafverfahren auch eine Reihe juristischer Garantien geschaffen worden. Sie betreffen die detailliert geregelten rechtlichen Moeglichkeiten fuer eine aktive Mitwirkung der Beteiligten im Strafverfahren, die Verpflichtung der Rechtspflegeorgane, die Verfahrensbeteiligten ueber ihre Rechte zu informieren, die Regelungen, die eine Kontrolle der Massnahmen und Entscheidungen durch uebergeordnete Organe ermoeglichen, z. B. Beschwerde, Protest, Berufung und Kassation, die Mitwirkung der Buerger im Strafverfahren, z. B. durch Vertreter der Kollektive, die Oeffentlichkeit der gerichtlichen Hauptverhandlung usw. 8 9 8 Sammlung der Beschluesse des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR 1924 bis 1977, Moskau 1978, Teil 2, S. 20 (russ.). 9 Vgl. IX. Parteitag der SED. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 19 ff. 62;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von genutzt werden. Die vorgenommenen Veränderungen des Zollgesetzes schaffen auch günstigere Möglichkeiten zur differenzierten Bekämpfung bestimmter Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet des Außenhandels.