Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 59

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 59 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 59); ?3. . -I . Die Grundsaetze des Strafverfahrens in der Deutschen Demokratischen Republik 3.1. Wesen und Bedeutung der Grundsaetze In diesem Kapitel werden die rechtspolitischen Grundsaetze dargestellt, die dem gesamten Strafverfahren in der DDR zugrunde liegen, und es als ein wirksames Instrument des sozialistischen Staates zur gerechten Anwendung des Strafrechts charakterisieren. Sie sind der theoretische, konzentrierte allgemeine Ausdruck seines sozialistischen Wesens. Die Grundsaetze des Strafverfahrens basieren auf den sozialistischen Prinzipien staatlicher Leitungstaetigkeit, wie sie in der Verfassung der DDR und in den Dokumenten der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands niedergelegt sind. Sie sind gesetzlich fixierte rechtspolitische Leitsaetze, die bei der Durchfuehrung jedes Verfahrens, in jedem Verfahrensstadium und bei jeder prozessualen Massnahme und Entscheidung strikt zu beachten sind. Ihre rechtliche Fixierung macht sie zu wesentlichen juristischen Garantien fuer die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens in der DDR. In gleicher Weise werden die Grundsaetze von sowjetischen Strafprozessualisten bestimmt. Im Lehrbuch des Strafprozessrechts von N. S. Alexejew u. a. heisst es: ?Die Strafprozessprinzipien sind juristisch verankerte Leitsaetze, die die allgemeinsten und wesentlichsten Charakterzuege des sowjetischen Strafprozesses fixieren, die! seine sozialistische Natur, sein demokratisches Wesen und seine Zielsetzung zum Ausdruck bringen. ?1 M. S. Strogowitsch gibt in seinem Lehrbuch des sowjetischen Strafprozesses folgende Definition der Grundsaetze: ?Grundprinzipien des sowjetischen Strafprozesses sind solche besonders wichtigen und bestimmenden Rechtssaetze, auf denen der sowjetische Strafprozess aufgebaut ist, die ihn als wirksames Mittel des aktiven Kampfes gegen Angriffe auf den Sowjetstaat und die sowjetische Rechtsordnung charakterisieren und die die Verwirklichung des sozialistischen Demokratismus und der sozialistischen Gesetzlichkeit im sowjetischen Strafprozess zum Ausdruck bringen.?1 2 Die Definition der Grundsaetze von T. N. Dobrowolskaja enthaelt als Hauptelemente: 1. Die Prinzipien des sowjetischen Strafprozesses sind durch die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung bedingt. 2. Sie sind die in der sowjetischen Gesetzgebung fixierten Leitsaetze, die das Wesen der Organisation und Taetigkeit der sowjetischen staatlichen Organe hinsichtlich der Einleitung, Untersuchung, Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen bestimmen.3 Die Grundsaetze des Strafverfahrens sind, in der Verfassung sowie im StGB, im GVG, im StAG und in der StPO rechtlich fixiert. Der Grundsatz der sozialistischen Gesetzlichkeit im Strafverfahren wird in Art. 99 Verfassung wie auch in Art. 4 Abs. 3 StGB unmittelbar zum- Ausdruck gebracht. Die Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren wird ausdruecklich in ? 15 StAG und in ? 8 StPO gefordert. Die Gewaehrleistung der Wuerde und der Rechte des Menschen ist Inhalt der Art. 100 ff. Verfassung sowie des Art. 4 StGB, der ?? 2, 15 ff. StAG, der ?? 3, 6 und 7 StPO. Das Recht auf Verteidigung waehrend des gesamten Straf- Verfahrens wird durch Art. 102 Verfassung 1 Lehrbuch des Strafprozessrechts. Red. N. S. Alexejew/W. S. Lukaschewitsch/E. S. El-kind, Moskau 1972, S. 64 (russ.). 2 M. S. Strogowitsch, Lehrbuch des sowjetischen Strafprozesses, Bd. I, Moskau 1968, S. 124 (russ.). 3 Vgl. T. N. Dobrowolskaja, Prinzipien des sowjetischen Strafprozesses, Moskau 1971, S. 16 (russ.). Der sowjetische Strafprozess. Lehrbuch, Red. D. S. Karew, Moskau 1975, S. 45. (russ.). 59;
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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.

Verg., Schr., 1987, Strafverf.-R. DDR Lb., , Seite 59
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