Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 54

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 54 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 54); ?rung die Rechtspflegeorgane darauf orientiert, noch enger mit den Werktaetigen zusammenzuarbeiten und ihre Taetigkeit noch staerker mit den Aufgaben des sozialistischen Aufbaus zu verbinden.45 Das Programm forderte die breite Einbeziehung der Oeffentlichkeit in die Kriminalitaetsverhuetung, eine vorbeugende Taetigkeit, die Beseitigung von Ursachen und Bedingungen fuer Kriminalitaet und andere Gesetzesverletzungen. Es orientierte auf die strenge Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und proklamierte im Hinblick auf das Strafverfahren: ?Die allseitige Erforschung der Umstaende der Tat und der Persoenlichkeit des Taeters, die genaue Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes und der Prozessbestimmungen sind die Grundlage fuer die richtige Durchfuehrung des gerichtlichen Verfahrens.?46 Die bald nach dem VI. Parteitag der SED im Bereich der Rechtspflege geschaffenen Normen konkretisierten die vom Programm der SED gegebenen Grundsaetze. Es erging der Beschluss des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik ueber die grundsaetzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. April 1963 (GBl. I 1963 Nr. 3 S. 21). Das Gesetz ueber die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik Gerichtsverfassuengsgesetz vom 17. April 1963 (GBl. I 1963 Nr. 4 S. 45) und das StAG wurden neu kodifiziert. Die Militaergerichtsordnung vom 4. April 1963 (GBl. I 1963 Nr. 4 S. 71) wurde erlassen. Wichtige strafprozessuale Neuregelungen enthielt das Gesetz zur Aenderung und Ergaenzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen vom 17. April 1963 (GBl. I 1963 Nr. 4 S. 65). Seit .-dieser Zeit wirken Vertreter der Kollektive sowie gesellschaftliche Anklaeger und gesellschaftliche Verteidiger im Strafverfahren aktiv mit. Ihre prozessuale Stellung ist bis heute unveraendert geblieben. Mit dieser Erweiterung der unmittelbaren Teilnahme der Werktaetigen am Strafverfahren war die sozialistische Demokratie im Strafverfahren auf eine hoehere Ebene gehoben worden, um Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit und Gesellschaftswirksamkeit des Strafverfahrens zu foerdern. Die Gerichtskritik als ein Instrument der Organisierung des Kampfes zur Beseitigung der Ursachen von Straftaten konnte nun auf groesserem Gebiet wirksam werden. Am Kritikbeschluss hatten jetzt Schoeffen mitzuwirken. Die Uebergabe von Strafsachen an die Konflikt- und Schiedskommissionen und damit zusammenhaengende Fragen wurden strafprozessual geregelt. Fuer die Bereiche, in denen Schiedskommissionen ihre Taetigkeit aufnahmen, wurden die Vorschriften ueber das Privatklageverfahren aufgehoben. Von nun an erhielten der Staatsanwalt des Bezirkes und der Bezirksgerichtsdirektor das Recht, die Kassation einer rechtskraeftigen Kreisgerichtsentscheidung zu beantragen. Weitere das Kassationsverfahren betreffende Bestimmungen wurden praezisiert und die Voraussetzungen, unter denen das Gericht die gewaehrte Strafaussetzung widerrufen konnte, erweitert. Alle diese Bestimmungen dienten dazu, die Mitwirkung der Buerger an der Erziehung von Rechtsverletzern zu verstaerken und die Gesellschaftswirksamkeit des Strafverfahrens zu erhoehen. 2.2.2. Die Schaffung und Weiterentwicklung der geltenden Strafprozessordnung der DDR Ausarbeitung der neuen Strafproze ssordnung Die Anfang der sechziger Jahre erreichte neue Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR der Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft war mit der Notwendigkeit verbunden, ein einheitliches sozialistisches Redhtssystem zu schaffen. Deshalb wurde im Progamm der SED auch die Aufgabe gestellt, die sozialistischen Rechtsnormen, die das . gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen regeln, zu vervollkommnen und auszubauen und ?neue Gesetzbuecher des Zivil-, Straf- und Familienrechts auszuarbeiten?47. Demgemaess wurde eine Kom- 45 Vgl. Protokoll der Verhandlungen des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Bd. IV, Beijin 1963, S. 372. 46 ebenda 47 a. a. O., S. 371 54;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.