Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 53

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 53 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 53); läufer der Schiedskommissionen in den Städten und Gemeinden waren die Schieds-männer. Sie behandelten Beleidigungen und Verleumdungen mit dem Ziel, vor Einreichung einer Privatklage bei Gericht eine Versöhnung zwischen Streitbeteiligten zu versuchen,42 was ihnen in etwa zwei Dritteln der Streitfälle auch gelang. Das Vertrauen, das sich die Schiedsmänner dadurch bei der Bevölkerung erworben hatten, gestattete es, den Sühnestellen im September 1958 die Befugnis zur Durchführung freiwilliger Sühneversuche wegen kleinerer einfacher zivilrechtlicher Streitigkeiten zwischen einzelnen Bürgern (Streitwert bis zu 100 DM) zu übertragen.43 Mehr und mehr gingen die Schiedsmänner dazu über, die Ursachen und Bedingungen der an sie herängetragenen Streitfälle zu erforschen-, um die Lebensumstände, unter denen die Streitfälle entstanden waren, progressiv beeinflussen oder verändern zu können. Aus diesen Gründen zogen die Schiedsmänner auch Bürger zu ihren Beratungen hinzu. Gleichzeitig wuchs auch die Zusammenarbeit zwischen dem Schieds-mann und' der Volksvertretung, die ihn gewählt hatte. Damit begann ein Entwicklungsweg, auf dem sich (in anderer Weise und weit langsamer als die Konfliktkommissionen in den Betrieben) die Sühnestellen in Richtung der späteren gesellschaftlichen Gerichte in den Wohngebieten usw. zu verwandeln anfingen. Dieser Prozeß, in dem eine traditionelle Einrichtung inhaltlich neu gestaltet und in dem die mit den Konfliktkommissionen gewonnenen Erfahrungen genutzt wurden, führte bis zum Jahre 1966 zum schrittweisen Aufbau eines über die gesamte Republik sich ausdehnenden Netzes von Schiedskommissionen, die bis zum Jahre 1968 zu gesellschaftlichen Gerichten heranwuchsen. Die Einführung neuer Formen der Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren Anfang der sechziger Jahre waren die Bedingungen geschaffen worden, die es gestatteten, die Kraft und Wirksamkeit der Gesellschaft stärker als bisher für die erzieherische Einflußnahme auf die Gesetzesverletzer zu nutzen. Die Zahl der gesell- schaftlichen Kräfte, auf deren Mitarbeit die Justiz sich stützen konnte, hatte zugenommen. Der Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erforderte tiefere Einsicht in das Wirken der Gesetzmäßigkeiten, nach denen sich die Gesellschaft-entwickelt. Daher war es notwendig geworden, immer mehr Bürger konkret an die staatliche Leitung heranzuziehen. Dieser Notwendigkeit war jedoch im Bereich der Rechtspflege nicht ausreichend entsprochen worden. Strafrechts- und Strafverfahrensrechtswissenschaft hatten ungenügend herausgearbeitet, wie die im Strafverfahren tätigen Organe die gewachsenen gesellschaftlichen Möglichkeiten hätten nutzen können, um das Strafverfahren stärker als bisher zu einem Lebensvorgang zu machen, an dem die Menschen lernen, die sozialistischen Lebensverhältnisse zu vervollkommnen und dabei sich selbst zu erziehen.44 Weiterführende Organisations- und Tätigkeitsformen eines qualifizierten Zusammenwirkens von Bürgern und Strafverfolgungsorganen waren notwendig geworden. Diese neuen Formen und Methoden mußten, vom seinerzeit erreichten Bewußtseinsstand der Werktätigen ausgehend und ihn fördernd, den Bürgern zusätzliche Möglichkeiten erschließen, mit den Strafverfolgungsorganen im Strafverfahren zusammenzuwirken. In dem vom VI. Parteitag der SED (1963) beschlossenen Programm der SED wurden im Interesse der Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie und der Einheit von Rechtspflege und Bevölke- 42 Vgl. Anordnung über die Errichtung von Sühnestellen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 20: 5. 1954, GBl. 1954 Nr. 54 S. 555. , 43 Vgl. Verordnung über die Sühnestellen Schiedsmannsordnung vom 22. 9.1958, GBl. I 1958 Nr. 61 S. 690. 44 Vgl. R. Herrmann, „Die Präsumtion der Unschuld ein die Gesellschaftswirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens verstärkendes Prinzip“, Staat und Recht, 1962/11, S.1965 ff.; ders, „Die gesellschaftsorganisatorische Funktion des Strafprozeßrechts bei der Entfaltung der sozialistischen Demokratie“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Martin-Luther-Universität Halle, Ges.-Sprachw. Reihe 1963/2, S. 167 ff. 53;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte im Innern zur beabsichtigten Störung der gesellschaftlichen Höhepunkte des Oahres sowie über massive Versuche zur Organisierung politischer Untergrundtätigkeit mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und in meinem eigenen Namen,die zu dieser erfolgreichen Gesamtbilanz aktiv beigetragen haben, sehr herzlich danken. Sie haben unter Zurückstellung persönlicher Interessen die äußerst komplizierten Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten, Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Uhtersucbungstätigkelt der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.