Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 48

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 48 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 48); Das neue Jugendstrafverfahren Die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse hatten auch in der Rechtsprechung der Jugendgerichte und im Jugendstrafvollzug zu wesentlichen Veränderungen geführt. Deshalb war es notwendig geworden, das Reichsjugendgerichtsgesetz aus dem Jahre 1943 durch ein neues Jugendgerichtsgesetz zu ersetzen, das am 23. Mai 1952 erlassen wurde (GBl. 1952 Nr. 66 S. 411) und am 1. Juni 1952 in Kraft trat. Es befand sich in Übereinstimmung mit dem Jugendgesetz vom 8. Februar 1950 (GBl. 1950 Nr. 15 S. 95).34 Seine Aufgabe bestand darin, zum Schutze der Errungenschaften des demokratischen Staates beizutragen und jugendliche Strafrechtsverletzer zu vollwertigen Bürgern der demokratischen Ordnung erziehen zu helfen. Dabei war Erziehungsmaßnahmen der Vorzug vor der Strafe einzuräumen. Nicht nur der materiellrechtliche, sondern auch der verfahrensrechtliche Teil machte den auf die Förderung der Jugend gerichteten Grundgedanken des Gesetzes sichtbar. Vom allgemeinen Strafprozeßrecht abweichende Besonderheiten des Gesetzes waren z. B.: Die Stellung eines Beistandes für den Jugendlichen in allen Verfahren, in denen ihm kein Rechtsanwalt als Verteidiger bestellt wird; das Gebot der besonderen Beschleunigung des Verfahrens; Voraussetzungen für die erleichterte Einstellung des Verfahrens; Beteiligung der Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten am Verfahren; Zulassung der Berufung gegen alle erstinstanzlichen Urteile der Jugendgerichte. Die Verwaltungsreform im Jahre 1952 und ihre Auswirkungen auf die Gerichte und die Staatsanwaltschaft Die II. Parteikonferenz der SED (1952) beschloß, in der Deutschen Demokratischen Republik planmäßig den Sozialismus aufzubauen.35 Sie verlangte, daß der Staatsapparat nach seinen Arbeitsmethoden und seiner Struktur besser als bisher befähigt werden sollte, alle Werktätigen fest um die Arbeiterklasse zusammenzuschließen und mit ihnen die sozialistische Gesellschaftsordnung zu schaffen. Zur Verwirklichung der Beschlüsse der II. Parteikonferenz der SED erging am 23. Juli 1952 das Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. 1952 Nr. 99 S. 613). An die Stelle der alten administrativen Einteilung setzte es die Gliederung der DDR nach der neuen Verwaltungsstruktur in 14 Bezirke und 217 Kreise. Die nur formale Angleichung der Gerichtsbezirke und der Wirkungsbereiche der Staatsanwälte an die administrative Gliederung der DDR hätte die Gerichte und die Staatsanwaltschaft noch nicht zu wirksamen Hebeln beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus machen können. Die gleichen Prinzipien, die den Inhalt des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe bestimmten, mußten auch in die Gerichtsverfassung, die Strafprozeßordnung und die Zivilprozeßordnung eingehen. Deshalb wurden am 2. Oktober 1952 ein neues Gerichtsverfassungsgesetz (GBl. 1952 Nr. 141 S. 983) und eine neue Strafprozeßordnung (GBl. 1952 Nr. 142 S. 996; Ber. GBl. 1952 Nr. 176 S. 1317) erlassen; auf dem Gebiete des Zivilrechts erging am 4. Oktober 1952 die Angleichungsverordnung (GBl. 1952 Nr. 141 S. 998; Ber. GBl. 1952 Nr. 163 S. 1227). Die früheren Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte waren beseitigt. Von nun an urteilten Kreis- und Bezirksgerichte nur noch unter Mitwirkung von Schöffen. Das Neue war nicht als äußerliche Änderung der Bezeichnungen, als eine Verschiebung der Zuständigkeiten oder als bessere arbeitstechnische Regelung zu begreifen. Es charakterisierte vielmehr die genannten Rechtspflegeorgane, daß jedes ihrer Glieder und jede ihrer Aufgaben dem durch den Aufbau des Sozialismus gestellten Ziel untergeordnet war, die Werktätigen stärker zur Mitarbeit heranzuziehen und die Rechtsprechung dem Volke noch näherzubringen. 34 Vgl. H. Nathan, „Das neue Jugendgerichtsgesetz“, Neue Justiz, 1952/6, S. 246. 35 Vgl. Protokoll der Zweiten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1952, S. 58. 48;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. Ir, unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken.