Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 44

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 44 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 44); ?Kriminalitaetsvorbeugend wirkten Volksrichter und Volksstaatsanwaelte in jenen Jahren auch durch aufklaerende Vortraege in den Doerfern ueber die Bestimmungen der landwirtschaftlichen Ablieferungspflicht. In Gerichtsverhandlungen wegen schuldhafter Nichterfuellung der Ablieferungspflicht wurden haeufig Vertreter der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe angehoert. Oftmals fanden solche Hauptverhandlungen vereinzelt auch Verhandlungen wegen Verletzung der Arbeitsschutzoder der Brandschutzbestimmungen vor erweiterter Oeffentlichkeit am Wohnort des Angeklagten statt, um auf die Werktaetigen aufklaerend zu wirken. Auch bei der Aburteilung der Naziverbrecher wurde nach Wegen gesucht, um mit Hilfe der gerichtlichen Hauptverhandlung die antifaschistisch-demokratischen Ideen in die Volksmassen hineinzutragen und die politische Atmosphaere von den Einfluessen der Naziverbrecher zu reinigen. Ein solcher Weg, der damals in Einzelfaellen beschriften wurde, war das Auftreten von Volksanklaegern in der gerichtlichen Hauptverhandlung. Vom 25. bis 28. September 1945 verhandelte das (gesetzlich zur Aburteilung dieser Strafsache berufene) Volksgericht in Dresden gegen fuenf faschistische Verbrecher, die in den Jahren 1944/45 im Konzentrationslager Radeberg zahlreiche Morde und Gewalttaten an Gefangenen dieses Kon-, zentrationslagers veruebt hatten. In der Gerichtsverhandlung, die vor mehreren Hundert Zuhoerern stattfand, trat neben dem Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen ein Volksanklaeger auf.31 32 Im Fruehjahr 1948 verhandelte die nach SMAD-Befehl Nr. 201 gebildete 1. Grosse Strafkammer des Landgerichts Zwickau gegen vier ehemalige SS-Leute, die als Angehoerige der Wachmannschaft des Konzentrationslagers Schloss Osterstein Antifaschisten auf das schwerste misshandelt hatten. Die Hauptverhandlung wurde im grossen Saal des Volkshauses in Zwickau drei Tage lang vor taeglich tausend anderen Zuhoerern aus allen Schichten der Bevoelkerung durchgefuehrt. Neben dem Staatsanwalt trat ein vom Kreisvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes vorgeschlagener und vom Gericht zugelassener Volksanklaeger auf.33 In allen solchen Prozessen bestand der Hauptgrund fuer die Heranziehung eines Volksanklaegers darin, eine breite Oeffentlichkeit ueber die im Strafprozess behandelten Verbrechen der Nazis aufzuklaeren und auf diese Weise Reste der faschistischen Ideologie zu bekaempfen. Die Volksanklaeger hatten Aktenkenntnis. Sie beteiligten sich in der Hauptverhandlung an der Befragung von Angeklagten und Zeugen, stellten Beweisantraege und plaedierten selbstaendig. Nach der Hauptverhandlung wurden solche Prozesse in Einwohner- und Betriebsversammlungen ausgewertet. In ihnen traten die Volksanklaeger teils gemeinsam mit dem Staatsanwalt, teils allein auf. Die Volksanklaeger in den genannten Prozessen waren langjaehrig erfahrene politische Kaempfer, Mitglieder der KPD sowie anerkannte Opfer des Faschismus. Ihre reichen Erfahrungen waehrend eines jahrzehntelangen politischen Kampfes befaehigten sie zu ihrem hervorragenden rechtspropagandistischen Auftreten. Die wenigen Volksanklaeger in der damaligen Zeit und die heutigen zahlreichen gesellschaftlichen Anklaeger sind nicht gleichzusetzen. Weder der Entwicklungsstand in der Wirtschaft noch der damalige Bewusstseinsstand der Volksmassen enthielt die Voraussetzungen fuer eine Mitwirkung der Werktaetigen an der Rechtsprechung in einer so hoch entwickelten und weitverbreiteten Organisationsform wie der des gesellschaftlichen Anklaegers. Gesellschaftliche Anklaeger, gesellschaftliche Verteidi- 31 Die Zusammensetzung des Volksgerichts und die Einsetzung des Volksanklaegers ergeben sich aus der ?Verordnung der Landesverwaltung Sachsen ueber die Einsetzung eines Gerichtes zur Aburteilung nationalsozialistischer Verbrecher vom 22. 9.1945?, in: Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, a. a. O., S. 159 ff. Ueber den Prozess berichtete die ?Saechsische Volkszeitung? (Dresden) vom 2.10.1945. 32 Vgl. F. Thies, Der Prozess Schloss Osterstein. Ein Tatsachenbericht ueber das Schutzhaftlager ?Schloss Osterstein?, hersg. im Auftraege des Kreisvorstandes der VVN Zwickau, Zwickau 1948; ders., Sporthalle Bermsgruen. Ein Tatsachenbericht ueber den Prozess ?Sporthalle Bermsgruen?, Zwickau 1948. 44;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.