Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 43

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 43 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 43); tung eines friedliebenden, demokratischen Deutschland teilzunehmen. Mit der Aburteilung der Naziaktivisten und der Einbeziehung der nur nominellen Mitglieder der Nazipartei in den demokratischen Aufbau galt es, jegliche Überreste der faschistischen, militaristischen Reaktion zu zerschlagen. Zur Aburteilung der Hauptverbrecher waren die (eigens dafür geschaffenen) großen Strafkammern beim Landgericht mit zwei Berüfsrichtern und drei Schöffen, zur Aburteilung der übrigen faschistischen Verbrecher die (eigens dafür geschaffenen) kleinen Strafkammern beim Landgericht mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen zu besetzen.28 Vorwiegend Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, also Demokraten, die aktiv gegen die Nazis gekämpft hatten oder von ihnen verfolgt worden waren, wurden damals Schöffen der nach Befehl 201 gebildeten Strafkammern und traten hier konsequent für die gerechte Bestrafung der faschistischen und militaristischen Verbrecher ein. Bei der Durchführung der Verfahren gegen Naziverbrecher wurden dem Staatsanwalt weitgehende Befugnisse übertragen. Er führte die Aufsicht über die Untersuchungen und war dafür verantwortlich, daß sie in einer bestimmten Frist abgeschlossen wurden. Er bestätigte bei Vorliegen entsprechender Gründe den Beschluß über die Verlängerung der Untersuchüngsfrist sowie den Beschluß über die Verhaftung, den das Untersuchungsorgan erließ und die vom Untersuchungsorgan abgefaßte Anklageschrift.29 Einige dieser staatsanwaltschaft-lichen Befugnisse (die Aufsicht über die Untersuchungen, die Untersuchungsfristen und die staatsanwaltschaftliche Kontrolle ihrer Einhaltung) wurden später in die Strafprozeßordnungen aus den Jahren 1952 und 1968 übernommen. Formen der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsorganen und demokratischen Organisationen sowie der Öffentlichkeit Seit Beginn der antifaschistisch-demokratischen Ordnung waren die Partei der Arbeiterklasse und alle Antifaschisten bestrebt, im Rahmen der übernommenen Strafprozeßnormen antifaschistisch-demo- kratische Grundsätze und damit schrittweise (entsprechend dem jeweils erreichten materiellen und ideologischen Entwicklungsstand) den demokratischen Zentralismus im Strafverfahren zu verwirklichen. In den Jahren nach 1945 waren die Volkskontrollausschüsse eine wichtige Form der Teilnahme der Werktätigen am Kampf gegen Spekulation und Schwarzhandel. Die Volkskontrollausschüsse halfen, den friedlichen Aufbau gegen Angriffe der gestürzten Klassen zu schützen. Zu ihren Erfolgen gehörte auch die Aufdeckung zahlreicher Straftaten. Sie gaben Hinweise und Materialien an die Strafverfolgungsorgane und ermöglichten so in vielen Fällen die Verurteilung von Schiebern und Wirtschaftssaboteuren. Noch wirksamer wurde der Einfluß der Volkskontrolle auf die Überwindung von Wirtschaftsverbrechen mit der Bildung der Zentralen Kontrollkommission (ZKK) im Jahre 1948. Hier orientierte sich die Volkskontrolle auf die Durchführung der Wirtschaftspläne und der Produktionsverteilung, ferner auf den Kampf gegen Wirtschaftssabotage, Spekulation und Schiebertum. Zu vielen Gerichtsverhandlungen gegen Verbrecher dieser Art wurden Mitarbeiter des ZKK als Sachverständige hinzugezogen. Im September 1948 führte die Überprüfung von 13 Textilbetrieben des Kreises Glauchau-Meerane durch die ZKK, die sich dabei auf die Volkskontrollausschüsse stützte, zur Aufdeckung eines organisierten Widerstandes reaktionärer und faschistischer Elemente gegen den Halbjahresplan 1948 und gegen die Wirtschaftsplanung überhaupt. Die Verbrecher verursachten durch Warenverschiebungen, Kompensationsgeschäfte u. ä. Millionenschäden für die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone. Das gerichtliche Verfahren wurde vor einer breiten Öffentlichkeit (täglich nahmen annähernd 1 000 Personen als Zuhörer teil) durchgeführt.30 28 Vgl. Ausführungsbestimmungen Nr. 3 vom 21. 8.1947 zum Befehl des Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland vom 16. 8.1947, ZVOBL, 1947, Nr. 201 S. 188 Ziff. 16 a. 29 Vgl. a. a. O., Ziff. 4, 10, 7, 9 a. 30 Vgl. H. Heinze, „Glauchau-Meerane“, Neue Justiz, 1949/1, S. 5 ff. 43;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.