Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 43

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 43 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 43); ?tung eines friedliebenden, demokratischen Deutschland teilzunehmen. Mit der Aburteilung der Naziaktivisten und der Einbeziehung der nur nominellen Mitglieder der Nazipartei in den demokratischen Aufbau galt es, jegliche Ueberreste der faschistischen, militaristischen Reaktion zu zerschlagen. Zur Aburteilung der Hauptverbrecher waren die (eigens dafuer geschaffenen) grossen Strafkammern beim Landgericht mit zwei Beruefsrichtern und drei Schoeffen, zur Aburteilung der uebrigen faschistischen Verbrecher die (eigens dafuer geschaffenen) kleinen Strafkammern beim Landgericht mit einem Berufsrichter und zwei Schoeffen zu besetzen.28 Vorwiegend Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, also Demokraten, die aktiv gegen die Nazis gekaempft hatten oder von ihnen verfolgt worden waren, wurden damals Schoeffen der nach Befehl 201 gebildeten Strafkammern und traten hier konsequent fuer die gerechte Bestrafung der faschistischen und militaristischen Verbrecher ein. Bei der Durchfuehrung der Verfahren gegen Naziverbrecher wurden dem Staatsanwalt weitgehende Befugnisse uebertragen. Er fuehrte die Aufsicht ueber die Untersuchungen und war dafuer verantwortlich, dass sie in einer bestimmten Frist abgeschlossen wurden. Er bestaetigte bei Vorliegen entsprechender Gruende den Beschluss ueber die Verlaengerung der Untersuchuengsfrist sowie den Beschluss ueber die Verhaftung, den das Untersuchungsorgan erliess und die vom Untersuchungsorgan abgefasste Anklageschrift.29 Einige dieser staatsanwaltschaft-lichen Befugnisse (die Aufsicht ueber die Untersuchungen, die Untersuchungsfristen und die staatsanwaltschaftliche Kontrolle ihrer Einhaltung) wurden spaeter in die Strafprozessordnungen aus den Jahren 1952 und 1968 uebernommen. Formen der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsorganen und demokratischen Organisationen sowie der Oeffentlichkeit Seit Beginn der antifaschistisch-demokratischen Ordnung waren die Partei der Arbeiterklasse und alle Antifaschisten bestrebt, im Rahmen der uebernommenen Strafprozessnormen antifaschistisch-demo- kratische Grundsaetze und damit schrittweise (entsprechend dem jeweils erreichten materiellen und ideologischen Entwicklungsstand) den demokratischen Zentralismus im Strafverfahren zu verwirklichen. In den Jahren nach 1945 waren die Volkskontrollausschuesse eine wichtige Form der Teilnahme der Werktaetigen am Kampf gegen Spekulation und Schwarzhandel. Die Volkskontrollausschuesse halfen, den friedlichen Aufbau gegen Angriffe der gestuerzten Klassen zu schuetzen. Zu ihren Erfolgen gehoerte auch die Aufdeckung zahlreicher Straftaten. Sie gaben Hinweise und Materialien an die Strafverfolgungsorgane und ermoeglichten so in vielen Faellen die Verurteilung von Schiebern und Wirtschaftssaboteuren. Noch wirksamer wurde der Einfluss der Volkskontrolle auf die Ueberwindung von Wirtschaftsverbrechen mit der Bildung der Zentralen Kontrollkommission (ZKK) im Jahre 1948. Hier orientierte sich die Volkskontrolle auf die Durchfuehrung der Wirtschaftsplaene und der Produktionsverteilung, ferner auf den Kampf gegen Wirtschaftssabotage, Spekulation und Schiebertum. Zu vielen Gerichtsverhandlungen gegen Verbrecher dieser Art wurden Mitarbeiter des ZKK als Sachverstaendige hinzugezogen. Im September 1948 fuehrte die Ueberpruefung von 13 Textilbetrieben des Kreises Glauchau-Meerane durch die ZKK, die sich dabei auf die Volkskontrollausschuesse stuetzte, zur Aufdeckung eines organisierten Widerstandes reaktionaerer und faschistischer Elemente gegen den Halbjahresplan 1948 und gegen die Wirtschaftsplanung ueberhaupt. Die Verbrecher verursachten durch Warenverschiebungen, Kompensationsgeschaefte u. ae. Millionenschaeden fuer die Bevoelkerung der sowjetischen Besatzungszone. Das gerichtliche Verfahren wurde vor einer breiten Oeffentlichkeit (taeglich nahmen annaehernd 1 000 Personen als Zuhoerer teil) durchgefuehrt.30 28 Vgl. Ausfuehrungsbestimmungen Nr. 3 vom 21. 8.1947 zum Befehl des Obersten Chefs der Sowjetischen Militaeradministration in Deutschland vom 16. 8.1947, ZVOBL, 1947, Nr. 201 S. 188 Ziff. 16 a. 29 Vgl. a. a. O., Ziff. 4, 10, 7, 9 a. 30 Vgl. H. Heinze, ?Glauchau-Meerane?, Neue Justiz, 1949/1, S. 5 ff. 43;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage von Rückversiche rungs- und Wiedergutmachungs-motiven gewonnen wurden; bei konspirativ feindlich tätigen Personen; auch bei Angehörigen Staatssicherheit infolge krassel Widersprüche zwischen Leistungsvoraussetzungen und Anf orderungen.