Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 400

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 400 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 400); ?negativen Auswirkungen eintreten konnten. In diesen Faellen ist eine analoge Anwendung des ? 369 vertretbar. Entschaedigungsansprueche stehen unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur dem Beschuldigten oder Angeklagten zu, sondern auch Personen, denen gegenueber dieser unterhaltsverpflichtet ist; z. B. Ehegatten, Kindern, Eltern und anderen Personen im Sinne der ?? 12, 17 bis 19, 25, 29, 31, 46, 81 bis 87 FGB. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn der Unterhaltsverpflichtete waehrend der Untersuchungs- oder Strafhaft ihnen keinen oder nur verminderten Unterhalt zahlen konnte (? 370) und sie dadurch einen Vermoegensschaden erlitten haben. Ein Entschaedigungsanspruch besteht jedoch insoweit nicht, wenn von entsprechenden Organen und Einrichtungen eine Unterstuetzung gewaehrt worden ist. Gegenstand des Entschaedigungsanspruchs ist der durch die Untersuchungsoder Strafhaft entstandene Vermoegensschaden, beispielsweise entgangener Arbeitslohn, entgangene Einkuenfte aus gesetzlich zulaessiger freiberuflicher Taetigkeit, nebenberuflicher Honorartaetigkeit und Feierabendtaetigkeit, notwendige Auslagen fuer einen Rechtsanwalt im Entschaedigungsverfahren und andere.3 4 Dieser Vermoegensschaden wird in vollem Umfange ersetzt. Durch die Entschaedigung wird der Berechtigte grundsaetzlich so gestellt, dass ihm aus der Untersuchungs- oder Strafhaft keine finanziellen Nachteile entstehen.- Eine Hoechstgrenze sieht das Gesetz nicht vor. Die Entschaedigung wird in Geld geleistet. Bei der Berechnung der Dauer der Freiheitsbeschraenkung und der Hoehe des Schadens wird die Zeit, der vorlaeufigen Festnahme mit einbezogen. 16.2. Die Verfahrensweise Aus Gruenden der Rechtssicherheit sowie im Interesse der zuegigen Bearbeitung von Entschaedigungssachen ist gesetzlich festgelegt, dass ueber die Frage, ob ein Entschaedigungsanspruch besteht, von Amts wegen, also auch ohne Antrag des Berechtigten, zu entscheiden ist. Die Entscheidung trifft im gerichtlichen Verfahren das Prozessgericht durch begruendeten Beschluss. Es hat vor seiner Entscheidung den Staatsanwalt und den Betroffenen zu hoeren (? 373 Abs. 1). Der Beschluss wird dem Betroffenen nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung zugestellt/* Da ggf. auch Erben und Unterhaltsberechtigte einen Entschaedigungsanspruch haben, hat sich das Gericht vor Erlass seines Beschlusses Klarheit ueber den Kreis der Anspruchsberechtigten zu verschaffen. Im Ermittlungsverfahren entscheidet ueber das Vorliegen eines Entschaedigungsanspruchs der Staatsanwalt durch begruendete Verfuegung. Er entscheidet also auch dann, wenn das Untersuchungsorgan die Verfahrenseinstellung vorgenommen hat (? 374). Die Entscheidung ueber den Anspruch auf Entschaedigung wird dem Betroffenen zusammen mit der Verfuegung ueber die Verfahrenseinstellung ausschliesslich vom Staatsanwalt zugestellt. Gegen die Entscheidung des Gerichts steht dem Betroffenen und dem Staatsanwalt und gegen die Entscheidung des Staatsanwalts dem Betroffenen innerhalb einer Woche nach ihrer Zustellung die Beschwerde zu (? 375). Betroffener ist derjenige, dem unmittelbar ein Entschaedigungsanspruch zusteht, also der Beschuldigte, Angeklagte oder Verurteilte.5 Im Falle seines Todes geht das Recht, Beschwerde einzulegen, auf den Erben oder Unterhaltsberechtigten ueber, da sie die unmittelbar Betroffenen sind und anderenfalls fuer sie keine Moeglichkeit bestuende, die Korrektur der unter Umstaenden fehlerhaften Entscheidung zu erwirken. Innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der den Entschaedigungsanspruch zuerkennenden gerichtlichen oder staats-anwaltschaftlichen Entscheidung hat der Anspruchsberechtigte beim Obersten Gericht der DDR (nach Entscheidung des Ge- 3 Vgl. a. a. O.; S. 2. 4 Vgl. a. a. O., S. 3 ff. 5 Vgl. R. Beckert/G. Ruf, ?Zur Entscheidung ueber Entschaedigung fuer Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug?, Neue Justiz, 1973/3, S. 74 ff. 400;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.