Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 400

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 400 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 400); negativen Auswirkungen eintreten konnten. In diesen Fällen ist eine analoge Anwendung des § 369 vertretbar. Entschädigungsansprüche stehen unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur dem Beschuldigten oder Angeklagten zu, sondern auch Personen, denen gegenüber dieser unterhaltsverpflichtet ist; z. B. Ehegatten, Kindern, Eltern und anderen Personen im Sinne der §§ 12, 17 bis 19, 25, 29, 31, 46, 81 bis 87 FGB. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn der Unterhaltsverpflichtete während der Untersuchungs- oder Strafhaft ihnen keinen oder nur verminderten Unterhalt zahlen konnte (§ 370) und sie dadurch einen Vermögensschaden erlitten haben. Ein Entschädigungsanspruch besteht jedoch insoweit nicht, wenn von entsprechenden Organen und Einrichtungen eine Unterstützung gewährt worden ist. Gegenstand des Entschädigungsanspruchs ist der durch die Untersuchungsoder Strafhaft entstandene Vermögensschaden, beispielsweise entgangener Arbeitslohn, entgangene Einkünfte aus gesetzlich zulässiger freiberuflicher Tätigkeit, nebenberuflicher Honorartätigkeit und Feierabendtätigkeit, notwendige Auslagen für einen Rechtsanwalt im Entschädigungsverfahren und andere.3 4 Dieser Vermögensschaden wird in vollem Umfange ersetzt. Durch die Entschädigung wird der Berechtigte grundsätzlich so gestellt, daß ihm aus der Untersuchungs- oder Strafhaft keine finanziellen Nachteile entstehen.- Eine Höchstgrenze sieht das Gesetz nicht vor. Die Entschädigung wird in Geld geleistet. Bei der Berechnung der Dauer der Freiheitsbeschränkung und der Höhe des Schadens wird die Zeit, der vorläufigen Festnahme mit einbezogen. 16.2. Die Verfahrensweise Aus Gründen der Rechtssicherheit sowie im Interesse der zügigen Bearbeitung von Entschädigungssachen ist gesetzlich festgelegt, daß über die Frage, ob ein Entschädigungsanspruch besteht, von Amts wegen, also auch ohne Antrag des Berechtigten, zu entscheiden ist. Die Entscheidung trifft im gerichtlichen Verfahren das Prozeßgericht durch begründeten Beschluß. Es hat vor seiner Entscheidung den Staatsanwalt und den Betroffenen zu hören (§ 373 Abs. 1). Der Beschluß wird dem Betroffenen nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung zugestellt/* Da ggf. auch Erben und Unterhaltsberechtigte einen Entschädigungsanspruch haben, hat sich das Gericht vor Erlaß seines Beschlusses Klarheit über den Kreis der Anspruchsberechtigten zu verschaffen. Im Ermittlungsverfahren entscheidet über das Vorliegen eines Entschädigungsanspruchs der Staatsanwalt durch begründete Verfügung. Er entscheidet also auch dann, wenn das Untersuchungsorgan die Verfahrenseinstellung vorgenommen hat (§ 374). Die Entscheidung über den Anspruch auf Entschädigung wird dem Betroffenen zusammen mit der Verfügung über die Verfahrenseinstellung ausschließlich vom Staatsanwalt zugestellt. Gegen die Entscheidung des Gerichts steht dem Betroffenen und dem Staatsanwalt und gegen die Entscheidung des Staatsanwalts dem Betroffenen innerhalb einer Woche nach ihrer Zustellung die Beschwerde zu (§ 375). Betroffener ist derjenige, dem unmittelbar ein Entschädigungsanspruch zusteht, also der Beschuldigte, Angeklagte oder Verurteilte.5 Im Falle seines Todes geht das Recht, Beschwerde einzulegen, auf den Erben oder Unterhaltsberechtigten über, da sie die unmittelbar Betroffenen sind und anderenfalls für sie keine Möglichkeit bestünde, die Korrektur der unter Umständen fehlerhaften Entscheidung zu erwirken. Innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der den Entschädigungsanspruch zuerkennenden gerichtlichen oder staats-anwaltschaftlichen Entscheidung hat der Anspruchsberechtigte beim Obersten Gericht der DDR (nach Entscheidung des Ge- 3 Vgl. a. a. O.; S. 2. 4 Vgl. a. a. O., S. 3 ff. 5 Vgl. R. Beckert/G. Ruf, „Zur Entscheidung über Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug“, Neue Justiz, 1973/3, S. 74 ff. 400;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.