Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 395

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 395 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 395); ?ten die Auslagen des Staatshaushalts aufzuerlegen (? 364 Abs. 2). Damit verzichtet der Staat im Interesse der weiteren Entwicklung des Jugendlichen auf die Geltendmachung bestimmter finanzieller Forderungen. Es besteht aber auch die Moeglichkeit, die Auslagen des Staatshaushalts ganz oder teilweise den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten aufzuerlegen (? 364 Abs. 3). Von dieser Moeglichkeit wird insbesondere dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Erziehungsberechtigten ihre Pflichten bei der Erziehung des straffaelligen Jugendlichen in grober Weise verletzt hatten. Stirbt ein Verurteilter vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils, haftet sein Nachlass nicht fuer die Auslagen des Staatshaushalts (? 364 Abs. 5). Diese Bestimmung ist eine Konsequenz aus der Tatsache, dass das Verfahren mit dem Tod des Angeklagten automatisch beendet ist, also eine Rechtskraft der Entscheidung nicht eintreten kann. Nur rechtskraeftig festgestellte Auslagen gehoeren zu den Nachlass Verbindlichkeiten. Eine erweiternde Bestimmung ueber die Auslagen des Verfahrens enthaelt ? 364 Abs. 4. Danach koennen Verurteilten, die nicht Buerger der DDR sind und keinen . Wohnsitz oder gewoehnlichen Aufenthaltsort in der DDR haben, ausdruecklich auch die weiteren durch die Strafverfolgung entstandenen Auslagen auferlegt werden, z. B. Auslagen, die durch den Vollzug der Untersuchungshaft und die Verwirklichung der ausgesprochenen Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit entstanden sind. Soweit "mit anderen Staaten Rechtshilfevertraege abgeschlossen worden sind, die die Auferlegung erweiterter Auslagen ausschliessen, entfaellt die Anwendung dieser Bestimmung. 15.3.2. Auslagen bei Freispruch und endgueltiger Einstellung Wird ein Angeklagter freigesprochen oder wird das Verfahren gemaess ? 248 Abs. 1 endgueltig eingestellt, traegt die Auslagen des Verfahrens grundsaetzlich der Staats- haushalt (? 366). Diese Regelung gilt unabhaengig davon, ob die freisprechende oder das Verfahren einstellende Entscheidung bereits erstinstanzlich rechtskraeftig wird oder ob sie von der zweiten Instanz, vom Kassationsgericht oder im Wiederaufnahmeverfahren getroffen wird. Von diesem Grundsatz gibt es folgende Ausnahmen: a) Hat ein derartiger Angeklagter Auslagen des Staatshaushalts durch ein schuldhaftes Versaeumnis verursacht, sind ihm diese Mehraufwendungen des Staatshaushalts aufzuerlegen (? 366 Abs. 1). Hatte z. B. der Angeklagte unbegruendet gerichtlichen Ladungen keine Folge geleistet, muss er die Aufwendungen, die sich aus den erneuten Ladungen und der erneuten Verguetung der Zeugen, Kollektivvertreter usw. ergaben, dem Staatshaushalt ersetzen. b) Hatte der Angeklagte vorsaetzlich Anlass zur Durchfuehrung des Strafverfahrens gegeben, muss er auch die ihm entstandenen notwendigen Auslagen selbst tragen (? 366 Abs. 2). Das bezieht sich auf Faelle der wissentlich falschen Selbstbezichtigung sowie auf Faelle, bei denen der betreffende Buerger aus Renommiersucht oder um den wirklichen Taeter zu decken, eine von ihm nicht begangene Straftat auf sich nahm. c) Wird das Verfahren gemaess ? 248 Abs. 1 Ziff. 1 eingestellt, kann unter Beruecksichtigung der zur Einstellung fuehrenden Umstaende davon abgesehen werden, dem Staatshaushalt die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. Das Verfahren wird eingestellt, weil der Angeklagte nach Eroeffnung des Hauptverfahrens begnadigt oder amnestiert, der Strafantrag zurueckgenommen oder die Zurechnungsunfaehigkeit des Angeklagten festgestellt wurde und dieser in eine Einrichtung fuer psychisch Kranke eingewiesen werden muss. d) Wird ein Angeklagter teilweise freigesprochen oder das gerichtliche Verfahren gegen ihn auf der Grundlage des. ? 248 Abs. 1 teilweise eingestellt und liegen bei einer solchen Entscheidung die unter c) genannten Gruende vor, ist gleichermassen zu verfahren (? 366 Abs. 3). 395;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.