Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 391

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 391 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 391); ?StAG und ?.64 Abs. 1 StVG). Sie betrifft vor allem die fristgemaesse Einleitung der Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidungen, die Taetigkeit der zustaendigen staatlichen Organe, Leiter sowie der Kollektive der Werktaetigen bei der Durchsetzung ihrer Aufgaben zur Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Entscheidungen der Gerichte und der anderen staatlichen Organe bei der Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Von besonderer Bedeutung ist die staatsanwaltschaftliche Aufsicht ueber den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und ueber die Wiedereingliederung der Strafentlassenen (?? 63 und 64 StVG). Der Staatsanwalt hat umfangreiche Aufgaben bei der Aufsicht ueber die gesetzesgemaesse und wirksame Gestaltung des Strafvollzugs und ueber die Wiedereingliederung Strafentlassener. Seine Taetigkeit richtet sich in erster Linie auf die fristgemaesse Einleitung und ordnungsgemaesse Durchfuehrung des. Strafvollzugs, insbesondere die Erziehung der Strafgefangenen auf der Grundlage kollektiver, gesellschaftlich nuetzlicher Arbeit und politisch-kultureller Einwirkung sowie auf die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit in den Strafvollzugsanstalten. Sie erfasst ferner die richtige Berechnung der Strafzeit, die Gewaehrleistung der Rechte und Pflichten der Strafgefangenen (?? 34 bis 38 StVG), rechtzeitige und zutreffende Entscheidungen ueber die Durchfuehrung des Strafvollzugs (Aufschub, Unterbrechung, Aussetzung und Beendigung) sowie die Ueberwachung der Vorbereitung und Durchfuehrung der Wiedereingliederung der Strafentlassenen (? 27 StAG, ?64 Abs. 1 StVG). Die Aufsicht ueber den Strafvollzug und die Wiedereingliederung Strafentlassener ueben vom Generalstaatsanwalt der DDR besonders beauftragte Staatsanwaelte aus. Zur Durchfuehrung ihrer Aufgaben sind ihnen umfassende Rechte und Pflichten uebertragen (? 28 StAG, ? 64 Abs. 2 StVG). Hervorzuheben ist, dass der Erlass von Durchfuehrungsbestimmungen zum StVG durch den Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei der Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der DDR bedarf. Der Generalstaatsanwalt der DDR kann dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei auch Vorschlaege zum Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug unterbreiten (? 63 Abs 2 und 3 StVG). Literatur Rundverfuegung Nr. 14/75 des Ministers der Justiz vom 27. 5.1975 zur Arbeitsweise der Gerichte bei der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen, Dokumente und Informationen des Ministeriums der Justiz und des Obersten Gerichts der DDR B2-14/75; Beschluss des Sekretariats des Bundesvorstandes des FDGB vom 10. 3.1969 zur Ordnung ueber ?Gewerkschaftliche Aufgaben bei der Vorbeugung, Bekaempfung und Verhuetung von Straftaten, bei der Erziehung kriminell Gefaehrdeter, der Erziehung von auf Be- Waehrung Verurteilten sowie der Wiedereingliederung von Strafentlassenen in das gesellschaftliche Leben?, Informationsblatt des FDGB, 8/1969; ?Probleme der Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch die Gerichte?, Neue Justiz, 1970/2, S. 36 ff. und 48 ff.; ?Zu Problemen der Verwirklichung der sozialistischen Demokratie durch die Mitwirkung der Buerger im gerichtlichen Hauptverfahren?, Neue Justiz, 1971/2, S. 33 ff. und 42 ff.; ?Zu Fragen der Rechtsprechung auf dem Gebiet der sozialistischen Arbeitsdisziplin?, Neue Justiz, 1975/20, S. 595 ff.; ? Bericht ueber eine Sitzung des Praesidiums des Obersten Gerichts am 10.1.1973?, Neue Justiz, 1973/3, S. 86; C. Alsleben/G. Ma-ciej, ?Erhoehung der Wirksamkeit von Bewaehrungsverurteilungen durch differenzierte Er-ziehungs- und Kontrollmassnahmen?, Neue Justiz, 1974/13, S. 4031; H. Bekurts/R. Herr-mann/H. Klepel, ?Mitwirkung gesellschaftlicher Kraefte bei c)er Erziehung und Kontrolle von Strafentlassenen und kriminell Gefaehrdeten?, Neue Justiz, 1974/11, S. 321 ff.; E. Brun-ner/K.-H. Oehmke, ?Ueber die Verpflichtung des Verurteilten zur Bewaehrung am Arbeitsplatz?, Neue Justiz, 1970/2, S. 46 ff.; U. Daehn/ K. Backhaus/H. Wolf, ?Verantwortung der Leiter fuer die Realisierung von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit?, Neue Justiz, 1981/6, S. 252 ff.; H. Duft/H. Weber, ?Hoehere Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewaehrung und der Strafaussetzung auf Bewaehrung?, Neue Justiz, 1975/2, S. 34 fl; H. Harrland, ?Rechte und Pflichten der Be- 391;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Vorführung zur gerichtlichen HauptVerhandlung - Festlegung politisch-operativer Sicherungsmaßnahmen entsprechend den objektiven Erfordernissen in enger Zusammenarbeit mit der Linie und im Zusammenwirken mit den Gerichten.