Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 390

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 390 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 390); ?14.6. Die Verjaehrung der Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Die Rechtsordnung der DDR kennt ausser der Verjaehrung der Verfolgung von Straftaten (? 82 StGB) auch eine Verjaehrung der Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Die Regelungen der ?? 360 und 361 tragen der Tatsache Rechnung, dass die Verwirklichung einer Strafe in der sozialistischen Gesellschaft nicht Selbstzweck ist. Die Schutz-und Erziehungsfunktion der Strafe ist nicht mehr realisierbar, wenn ein bestimmter Zeitraum verstrichen ist, ohne dass die Strafe verwirklicht wurde. Der sozialistische Staat nimmt deshalb nach Ablauf der Verjaehrungsfristen von der Verwirklichung der Strafen Abstand. Die Verjaehrungsfrist richtet sich nach Art und Schwere der Strafen (? 360 Abs. 1 bis 4). Sie betraegt mindestens 1 Jahr (bei Haftstrafe, Jugendstrafe und Strafarrest) und hoechstens 30 Jahre (bei Todesstrafe). Entsprechend dem Charakter der Verurteilung auf Bewaehrung gibt es fuer die Verwirklichung dieser Strafen keine Verjaehrungsfrist. Insoweit gilt, dass die angedrohte Freiheitsstrafe nach dem Ablauf der Bewaehrungszeit nicht mehr vollzogen werden darf, falls die Voraussetzungen fuer einen Widerruf nicht eingetreten sind (? 35 Abs. 1 StGB). Wurde der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe angeordnet (? 344), verjaehrt die Verwirklichung nach der fuer die entsprechende Freiheitsstrafe gueltigen Frist (? 360 Abs. 1). Die Verjaehrungsfristen beginnen mit dem Tage der Rechtskraft des Urteils oder des Beschlusses, in dem die zu verwirklichende Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgesprochen wurde (? 360 Abs. 5). Die Verwirklichung einer Zusatzstrafe verjaehrt mit der Verjaehrung der Verwirklichung der Hauptstrafe (? 360 Abs. 6), eae sei denn, die gerichtliche Entscheidung enthaelt ausdruecklich besondere Festlegungen ueber die Dauer der Wirkung der Zusatzstrafe (z. B. bei einer unbefristeten oder auf laengere Zeit befristeten Zuesatzstrafe). Kann eine Strafe nicht verwirklicht werden, weil der Verurteilte sich ausserhalb des Gebietes der DDR aufhaelt, ruht die Verjaehrung. Die Verjaehrung der Verwirklichung einer Strafe mit Freiheitsentzug ruht auch waehrend des Strafvollzugs und der Strafaussetzung auf Bewaehrung (? 361). Die Zeit, in der die Verjaehrung der Strafenverwirklichung ruht, wird in die Verjaehrungsfrist nicht eingerechnet. 14.7. Die Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts bei der Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen V erantwortlichkeit Der Staatsanwalt uebt die Aufsicht ueber die Gesetzlichkeit der Strafenverwirklichung aus (??26 ff. StAG, ?13 Abs. 4 StPO, ?? 63 ff. StVG). Diese Pflicht des Staatsanwalts entspringt seiner grundsaetzlichen Aufgabe, zur Sicherung der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung sowie der Rechte der Buerger ueber die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens zu wachen (Art. 97 Verfassung). Die Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts bezieht sich auf die Verwirklichung aller Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und die Taetigkeit saemtlicher fuer die Strafenverwirklichung zustaendigen staatlichen Organe. Sie gewaehrleistet, dass die Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Uebereinstimmung mit dem rechtspolitischen Grundanliegen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in der DDR (Art. 2 StGB) und entsprechend ihrem konkreten Zweck verwirklicht und die Rechte des Verurteilten bei der Strafenverwirklichung strikt beachtet werden. Ein Ausdruck der Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts bei der Strafenverwirklichung ist die Pflicht der fuer die Strafenverwirklichung zustaendigen staatlichen Organe, den zustaendigen Staatsanwalt ueber den Abschluss der Verwirklichung zu unterrichten (? 6 der 1. DB/StPO). Die staatsanwaltschaftliche Gesetzlichkeitsaufsicht bezieht sich auf alle wichtigen Seiten der Strafenverwirklichung (? 27 390;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Tatbegehung, im engeren Sinne: Die in den speziellen Strafrechtsnormen vorhandene exakte Beschreibung der in der die Straftat realisiert werden kann.