Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 389

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 389 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 389); ?gen neuen Strafsache zu verbinden (? 358), traegt zu einer rationellen und zuegigen Verfahrensweise beim Widerruf der Verurteilung aeuf Bewaehrung und der Strafaussetzung auf Bewaehrung bei. Die Verbindung ist in allen Widerrufsfaellen unbeschadet der Vorschriften ueber die oertliche Zustaendigkeit (?? 169 ff. i. V. m. ? 357 Abs. 1) zulaessig. Das Gericht, bei dem ein neues Strafverfahren gegen den Verurteilten anhaengig wird, kann die Verhandlung dieser Sache stets durch Beschluss mit der Entscheidung ueber den Vollzug der bei einer frueheren Verurteilung auf Bewaehrung angedrohten oder einer auf Bewaehrung ausgesetzten Strafe mit Freiheitsentzug verbinden, und zwar unabhaengig davon, ob dieses Gericht die dem Widerruf zugrunde liegende fruehere Entscheidung selbst getroffen oder ob dies ein anderes Gericht gleicher Ordnung getan hat. Die Verbindung gemaess ? 358 ist nur dann ausgeschlossen, wenn fuer die Entscheidung ueber den Widerruf der Verurteilung auf Bewaehrung oder der Strafaussetzung auf Bewaehrung einerseits und die Verhandlung der erneuten Strafsache andererseits unterschiedliche sachliche Zustaendigkeiten gegeben sind (z. B. die Zustaendigkeit eines Kreis- und eines Bezirksgerichts oder eines Kreis- und eines Militaergerichts). In diesem Falle kann ueber den Widerruf weder ein Kreisgericht anstelle eines Bezirksoder Militaergerichts noch umgekehrt ein Bezirks- oder Militaergericht anstelle eines Kreisgerichts entscheiden. Die Regelung des ? 358 beruht auf dem Gedanken, dass es zur Gewaehrleistung einer richtigen Entscheidung ueber den Widerruf nicht erforderlich ist, dass diese Entscheidung unbedingt von dem hierfuer grundsaetzlich zustaendigen Prozessgericht erster Instanz (? 357 Abs. 1) getroffen wird, wenn sich bereits ein anderes Gericht gleicher Ordnung mit dem Verurteilten wegen einer erneuten Straftat befasst. Gerade das fuer den Widerruf an sich oertlich nicht zustaendige Gericht ist haeufig aus der unmittelbaren Kenntnis der Umstaende der erneuten Straftat des Verurteilten besser in der Lage, sich ein umfassendes Bild ueber das zum Widerruf fuehrende Verhalten zu machen als dasjenige Gericht, das zwar das fruehere Hauptverfahren gegen den Verurteilten durchgefuehrt hat, sich jedoch mit seiner erneuten Straftat waehrend der Bewaehrungszeit nur durch Aktenstudium vertraut machen kann. Da der Bestand der Entscheidung ueber den Widerruf von der Rechtskraft des Urteils in .der neuen Strafsache abhaengig ist, darf die Widerrufsentscheidung nur im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Urteil ergehen. Deshalb sieht ? 358 vor, dass das Gericht ueber den Widerruf in dem in der neuen Strafsache ergehenden Urteil zu entscheiden hat und nicht etwa in einem besonderen Beschluss. 14.5. Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen bei der Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen V erantwortlichkeit Gegen die gerichtlichen Entscheidungen bei der Strafenverwirklichung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulaessig (? 359). Unter Beruecksichtigung der unterschiedlichen Stellung der Beteiligten im Verfahren und der verschiedenen Arten von gerichtlichen Entscheidungen zur Strafenverwirklichung ist die Rechtsmittelbefugnis differenziert ausgestaltet. Der Staatsanwalt hat soweit das Gesetz nicht ausdruecklich etwas anderes bestimmt das Recht der Beschwerde gegen alle gerichtlichen Entscheidungen bei der Strafenverwirkliehung. Dem Verurteilten steht diese Befugnis gegenueber den in ? 359 Abs. 2 ausdruecklich aufgezaehlten Gerichtsentscheidungen zu. Hierbei handelt es sich um Beschluesse, die sich zuungunsten des , Betroffenen auswirken. Der Auslaender kann gegen den Beschluss ueber die Anordnung oder die Verlaengerung des Ausweisungsgewahrsams ebenfalls Beschwerde einlegen. Ueber das Beschwerderecht ist er durch das Gericht zu belehren (? 8 Abs. 4 Auslaendergesetz). Form und Frist der Einlegung der Beschwerde sowie das anschliessende Verfahren richten sich nach den Vorschriften der ?? 306 bis 309. 389;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit bestimmte Personen zwingend zu solchen Reaktionen zu veranlassen, die die Lösung operativer Aufgaben ermöglichen oder dafür günstige Voraussetzungen schaffen.