Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 385

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 385 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 385); ?Im Falle der Auslieferung kann von der Einleitung oder Fortsetzung der Strafenverwirklichung abgesehen werden, um die Ueberstellung des Verurteilten an den anderen Staat zu beschleunigen (fakultatives Absehen). Von dieser Moeglichkeit wird vor allem dann Gebrauch gemacht werden koennen, wenn die Straftat, wegen der eine Strafe im Inland zu verwirklichen ist, nicht schwerwiegend ist oder im Vergleich mit der Auslieferungsstraftat nicht ins Gewicht faellt. Wird von der Strafenverwirklichung in der DDR nicht Abstand genommen, kann die Auslieferung erst nach Verwirklichung der Strafe realisiert werden. Absehen bei Uebergabe Die Uebergabe eines Verurteilten an einen anderen Staat (? 354 Abs. 2) setzt voraus, dass dieser Staat sich verpflichtet hat, eine von einem Gericht der DDR ausgesprochene Strafe zu verwirklichen. Die Regelung des ? 354 Abs. 2 traegt den Erfordernissen Rechnung, die sich aus der Entwicklung der Zusammenarbeit der sozialistischen Staaten auf dem Gebiet des Rechtsverkehrs in Strafsachen ergeben. Die erste voelkerrechtliche Grundlage fuer die gegenseitige Anerkennung und Durchsetzung von Strafurteilen zwischen sozialistischen Staaten bildet die am 19. Mai 1978 anlaesslich der V. Konferenz der Justizminister sozialistischer Laender in Berlin Unterzeichnete Konvention ueber die Uebergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbuerger sie sind (GBl. II 1980 Nr. 1 S. 24). Unterzeichnerstaaten dieser Konvention sind die Volksrepublik Bulgarien, die Ungarische Volksrepublik, die Deutsche Demokratische Republik, die Republik Kuba, die Mongolische Volksrepublik, die Volksrepublik Polen, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik. Die Konvention ist fuer die DDR am 16. 4.1980 wirksam geworden. Am gleichen Tage ist das Gesetz vom 21.12.1979 zur Ausfuehrung dieser Konvention (GBl. I 1979 Nr. 45 S. 468) in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt soweit dies nicht bereits durch die Konvention selbst geschehen ist das innerstaatliche Verfahren bei der Ueber- gabe und Uebernahme von Strafgefangenen. Vgl auch Art. 76 ff. des Vertrages zwischen der DDR und der SRR ueber die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen vom 19.3. 1982 (GBl. II 1982 Nr. 6 S. 106). Wird der Verurteilte zum Zwecke der Strafen Verwirklichung an einen anderen Staat uebergeben, hat das Gericht von der Einleitung oder Fortsetzung der Strafenverwirklichung im Inland abzusehen (obligatorisches Absehen). Im Unterschied zu ? 354 Abs. 1 ist die Regelung des ? 354 Abs. 2 zwingend, weil die Uebergabe des Verurteilten gerade aus dem Grunde erfolgt, dass nunmehr der andere Staat die Strafenverwirklichung uebernimmt. Nachtraegliche Strafenverwirklichung bei Rueckkehr des Verurteilten In der Regel wird die Entscheidung ueber das Absehen von der Strafenverwirklichung im Inland endgueltig sein, weil es sich bei den Personen, die an einen anderen Staat ausgeliefert oder ihm uebergeben wurden, um solche auslaendischen oder staatenlosen Buerger handelt, denen laengere Freiheitsstrafen auferlegt Werden. Die Regelung des ? 354 Abs. 3 ermoeglicht es jedoch, bei einer Rueckkehr des Verurteilten die in der DDR ausgesprochene Strafe nachtraeglich zu verwirklichen, sofern dies im Ausland nicht oder nicht vollstaendig geschehen ist. Da es sich bei ? 354 Abs. 3 um eine ?Kann-Vorschrift? handelt, hat das zustaendige Gericht den Beschluss ueber die nachtraegliche Strafenverwirklichung im Interesse der Rechtssicherheit unverzueglich zu fassen, nachdem es von der Rueckkehr des Verurteilten Kenntnis erlangt hat. Bei dieser Entscheidung wirken Schoeffen mit, sofern das Hauptverfahren erster Instanz vor einem Kollegialgericht stattgefunden hat (? 357 Abs. 2). Gegen den Beschluss steht allein dem Staatsanwalt das Rechtsmittel der Beschwerde zu (? 359). 14.3.10. Entscheidungen des Gerichts bei der Verwirklichung von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch andere staatliche Organe Entsprechend den Vorschriften des ? 339 Abs. 1 ?iff. 2 bis 4, Abs. 2 und 4 StPO, der 25 Strafverfahrensrecht 385;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.