Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 384

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 384 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 384); ?den Betrieb bei Bewaehrung am Arbeitsplatz oder das Kollektiv der Werktaetigen bei Bestaetigung einer Buergschaft) sowie bei Widerspruechen zwischen dem Tenor und den Gruenden des Urteils kommen. Es koennen auch Unklarheiten ueber konkrete Verpflichtungen zur Schadensersatzleistung auftreten. Zweifel bei der Berechnung einer Strafe mit Freiheitsentzug koennen entstehen, falls das Urteilsrubrum keine eindeutigen und richtigen Feststellungen ueber den Beginn der Untersuchungshaft enthaelt. Die Gerichte koennen einen besonderen Beschluss zur Auslegung ihres Urteils vermeiden, wenn sie ueber die zu treffenden Entscheidungen (? 242 Abs. 2 und 5) gruendlich und umfassend beraten und die Beratungsergebnisse im Urteil exakt fixieren. Die Bestimmungen des ? 356 bieten dem erstinstanzlichen Gericht keine Grundlage, sein Urteil nachtraeglich zu aendern. Deshalb darf das Gericht erster Instanz z. B. die bei einer Verurteilung auf Bewaehrung im Urteil festgelegten Fristen zur Wiedergutmachung des Schadens auch dann nicht aendern, wenn sich die Vermoegensverhaeltnisse des Verurteilten nachtraeglich veraendert haben. Aus den gleichen Gruenden ist es dem Gericht auch nicht gestattet, dem auf Bewaehrung Verurteilten nach Verkuendung des Urteils Weitere Verpflichtungen gemaess ? 33 Abs. 3 und 4 StGB aufzuerlegen (z. B. wenn Schwierigkeiten waehrend des Bewaehrungs- und Erziehungsprozesses auftreten). Die strikte Bindung an sein Urteil verpflichtet das Gericht, auch bei der Festlegung und Ausgestaltung von Verpflichtungen und Auflagen sehr sorgfaeltig zu verfahren und solche Massnahmen auszusprechen, die alle notwendigen und zugleich realisierbaren Anforderungen an den Verurteilten enthalt ten.10 11 Bestehen Zweifel ueber die Auslegung des Urteils oder die Berechnung einer Strafe mit Freiheitsentzug, hindert das nicht die Einleitung oder Fortsetzung der Strafenverwirklichung. Das Gericht hat jedoch die Moeglichkeit, gegebenenfalls den Aufschub pder die Unterbrechung der Verwirklichung zu beschliessen (? 356 Abs. 2). Bei der Beschlussfassung ueber die Auslegung des Urteils soll das Gericht grundsaetzlich in derselben Zusammensetzung wie bei der Urteilsfindung entscheiden (? 356 Abs. 1). Diese Regelung gewaehrleistet, dass bei der Auslegung des Urteils an diejenigen Ueberlegungen und Gesichtspunkte angeknuepft wird, die dem Urteilsspruch zugrunde gelegen haben. Der Auslegungsbeschluss ist allein nicht beschwerdefaehig. Er wird Bestandteil des ausgelegten Urteils und kann nur in Zusammenhang mit dem Urteil geaendert werden. 14.3.9. Das Absehen von der Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Das Absehen von der Verwirklichung einer Strafe kommt in Betracht, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Straftat zum Zwecke der Strafverfolgung oder des Strafvollzugs einem anderen Staat ausgeliefert wird (? 354 Abs. 1) oder an einen anderen Staat zum Zwecke der Verwirklichung einer Strafe uebergeben wird, die ein Gericht der DDR ausgesprochen hat (? 354 Abs. 2). Die Entscheidung ueber das Absehen von der Strafenverwirklichung ergeht durch Beschluss des Gerichts erster Instanz (? 357 Abs. 1). Sie wird vom Richter allein getroffen (? 357 Abs. 2). Absehen bei Auslieferung Eine Person wird, sofern die voelkerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, ausgeliefert, wenn der ersuchende Staat diese Person nach seinem Recht bestrafen oder eine Strafe verwirklichen will, die eines seiner Gerichte verhaengt hat.11 Die Rechtsgrundlage fuer die Auslieferung bilden voelkerrechtliche Vereinbarungen, insbesondere die Rechtshilfe- und Auslieferungsvertraege der DDR mit anderen Staaten. 10 Vgl. Standpunkt des Kollegiums fuer Strafrecht des Obersten Gerichts zu ?Konsequenzen aus fehlerhafter oder widerspruechlicher Tenorierung von Strafurteilen?, Informationen des Obersten Gerichts der DDR, 1980/5, S. 23 ff. 11 Vgl. Voelkerrecht. Lehrbuch, Teil I, Berlin 1981, S. 248 f. 384;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.