Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 383

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 383 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 383); an den Verurteilten zum Ausdruck gebracht. Zur Verwirklichung der öffentlichen Bekanntmachung (§ 50 StGB) hat das Prozeßgericht die notwendigen Entscheidungen in der Urteilsformel zu treffen. Das gilt sowohl für den Ort und die Zeit als auch für den Umfang der Bekanntmachung. Das Gericht hat für die Bekanntmachung die Form zu wählen, die dem konkreten Zweck dieser Zusatzstrafe am besten entspricht. Ausgehend von den im Einzelfall unterschiedlichen Erfordernissen zur Erziehung des Täters, zur erzieherischen Einwirkung auf andere Personen oder zur Aufklärung der Bevölkerung und ihrer Mobilisierung zur Bekämpfung bestimmter Erscheinungen der Kriminalität (§ 50 Abs. 1 StGB) hat es festzulegen, ob die Veröffentlichung in der Tagespresse, einer Betriebszeitung oder durch Aushang an der Gemeindetafel erfolgt. Gleichzeitig hat es die Dauer der öffentlichen Bekanntmachung zu bestimmen und zu entscheiden, ob das gesamte Urteil, die Urteilsformel und eine Zusammenfassung aus den Urteilsgründen oder nur die Urteilsformel veröffentlicht werden. Die Zusammenfassung der Urteilsgründe hat das Gericht selbst vorzunehmen. Die Verwirklichung der öffentlichen Bekanntmachung ist aktenkundig zu machen. Erfolgt die Veröffentlichung in einem Presseorgan, ist ein Exemplar davon zu den Akten zu nehmen. 14.3.7. Die nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe Die Regelung über die nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe (§ 355) sichert die Durchsetzung der Grundsätze über die Bestrafung bei mehrfacher Gesetzesverletzung. Die nachträgliche Bildung der Hauptstrafe setzt voraus, daß gegen den Verurteilten in verschiedenen rechtskräftigen Urteilen Freiheitsstrafen ausgesprochen wurden, die Straftat, die den Gegenstand des später erlassenen Urteils bildet, vor der früheren Verurteilung begangen wurde, mindestens zwei Freiheitsstrafen noch nicht vollzogen, verjährt oder erlassen sind.9 i Enthalten die rechtkräftigen Urteile an- dere Hauptstrafen als Freiheitsstrafen (z. B. Strafen ohne Freiheitsentzug oder andere Strafen mit Freiheitsentzug), ist die nachträgliche Bildung der Hauptstrafe nicht zulässig. Die nachträgliche Bildung der Hauptstrafe erfolgt durch Beschluß des Richters. Die Hauptstrafe ist unter Einbeziehung der in Betracht kommenden Urteile festzusetzen. Dabei sind die Strafzumessungsregeln des § 64 Abs. 1 bis 3 StGB zu beachten. Wurden die Freiheitsstrafen, die der zu bildenden Hauptstrafe zugrunde zu legen sind, von ein und demselben Gericht ausgesprochen, ist dieses Gericht auch für die nachträgliche Bildung der Hauptstrafe zuständig. Waren an der Urteilsfindung verschiedene Gerichte beteiligt, hat die Entscheidung gemäß § 355 Abs. 1 dasjenige Gericht zu treffen, dessen Urteil zuletzt ergangen ist (§ 355 Abs. 2). 14.3,8. Die Auslegung des Urteils Bestehen Zweifel über die Auslegung des Urteils oder über die Berechnung einer Strafe mit Freiheitsentzug, hat das Gericht durch Beschluß über die strittigen Fragen Klarheit zu schaffen (§ 356). Die in der Praxis seltene Notwendigkeit zu einer solchen Entscheidung kann sich auf Grund mangelnder Exaktheit bei der Absetzung des Urteils, insbesondere der Urteilsformel, durch die Gerichte ergeben. Zu Schwierigkeiten bei der Auslegung des Urteils kann es u. a. bei fehlenden, unklaren oder mißdeutigen Angaben über die Höhe oder den Umfang einer Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (z. B. die Dauer der Bewährungszeit bei Verurteilung auf Bewährung oder einer befristeten Zusatzstrafe) oder die konkrete Beschaffenheit einer Verpflichtung oder anderen Maßnahme (z. B. Unklarheit über 9 Auch wenn die im Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 7. Januar 1981 (Neue Justiz, 1981/2, S. 88) enthaltenen Hinweise zur einheitlichen Anwendung des § 64 Abs. 4 StGB nicht beachtet werden, ist eine nachträgliche Hauptstrafenbildung gemäß § 355 StPO erforderlich. Vgl. R. Beckert/R. Schröder, „Nachträgliche Hauptstrafenbildung gemäß § 64 Abs. 4 StGB“, Neue Justiz, 1981/6, S. 256 ff. 383;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen.