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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 382

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 382 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 382); Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe Entzieht sich der Verurteilte ganz oder teilweise der Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe, wird diese in eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr umgewandelt (§ 36 Abs. 3 StGB, § 346 StPO). Voraussetzung für die Umwandlung ist, daß Maßnahmen der gesellschaftlich-erzieherischen Einwirkung auf den Verurteilten erfolglos geblieben sind und er versucht hat, auch die Vollstreckung zu verhindern, obwohl er objektiv die Möglichkeit hatte, die Geldstrafe zu bezahlen. Diese Möglichkeit muß der Verurteilte bewußt negiert und sich damit über die Entscheidung des Gerichts hiriweggesetzt haben. Hat der Verurteilte vor der Umwandlung die Geldstrafe teilweise bezahlt, ist dies bei der Festsetzung der Höhe der Freiheitsstrafe zu berücksichtigen. Wurde die Geldstrafe zusätzlich zu einer Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen, hat das Gericht auch zu prüfen, ob gemäß § 35 Abs. 4 Ziff. 4 StGB die Voraussetzungen für den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe vorliegen (§ 25 Abs. 6' der 1. DB/StPO). Wird dies bejaht, sind die Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe und der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe in einer Entscheidung anzuordnen. Für die Entscheidung über die Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe ist das Gericht erster Instanz zuständig (§ 357 Abs. 1, § 25 Abs. 1 der 1. DB/StPO). Sie kann außer auf Anregung des Leiters der Buchhaltung auch auf Antrag des Staatsanwalts oder von Amts wegen getroffen werden. Liegt ein Antrag oder eine Anregung auf Umwandlung vor, hat der Leiter der Buchhaltung die Maßnahmen zur Verwirklichung der Geldstrafe vorläufig einzustellen (§ 25 Abs. 3 der 1. DB/ StPO). Vor der Beschlußfassung hat das Gericht dem Verurteilten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sofern die erstinstanzliche Hauptverhandlung nicht vor dem Einzelrichter stattfand, entscheidet das Gericht stets unter Mitwirkung von Schöffen. Zur Vorbereitung der Entscheidung kann das Gericht auch eine mündliche Verhandlung durchführen (§ 346). Der Verurteilte kann auf den Vollzug der Freiheitsstrafe Einfluß nehmen, wenn er nach der Umwandlung freiwillig die Geldstrafe bezahlt (§ 36 Abs. 3 StGB). Bei der Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Umwandlung ist der Verurteilte vom Vorsitzenden über diese Möglichkeit zu belehren und darauf hinzuweisen, daß er nach Zahlung der Geldstrafe beim Sekretär des Gerichts unter Vorlage des entsprechenden Beleges ahregen kann, die Verwirklichung der Freiheitsstrafe nicht einzuleiten bzw. ihm Strafaufschub zu gewähren. Erfüllt der Verurteilte seine Zahlungsverpflichtung noch vor dem Beginn des Strafvollzugs, hat der Leiter der Buchhaltung das zuständige Gericht unverzüglich hiervon zu informieren. In diesem Falle hat der Sekretär die Verwirklichung der Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung des Gerichts nicht einzuleiten bzw. unverzüglich die zuständige Untersuchungshaftanstalt davon zu verständigen, daß noch eine Entscheidung des Gerichts über den Vollzug der Freiheitsstrafe aussteht. Sieht das Gericht wegen der nachträglichen Zahlung der Geldstrafe von dem Vollzug der Freiheitsstrafe ab, hat es einen entsprechenden Beschluß zu fassen (§ 25 Abs. 4 der 1. DB/StPO) und ihn dem Verurteilten mitzuteilen. Beschließt das Gericht, vom Vollzug der Freiheitsstrafe nicht abzusehen, hat der Vorsitzende dies in den Akten zu vermerken, den Verurteilten und die Buchhaltung von der Entscheidung zu informieren und die Akten dem Sekretär zur Einleitung der Verwirklichung der Freiheitsstrafe zuzuleiten; die Buchhaltung hat die nachträglich gezahlte Geldstrafe an den Verurteilten zurückzuzahlen. Nach dem Beginn des Vollzugs der Freiheitsstrafe ist die Geldstrafe zu löschen (§ 25 Abs. 5 der 1. DB/ StPO). 14.3.6. Die Verwirklichung des öffentlichen Tadels und der öffentlichen Bekanntmachung Der öffentliche Tadel (§ 37 StGB) gilt mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils als verwirklicht. Die mit dem öffentlichen Tadel bezweckte Mißbilligung des Handelns des Verurteilten wird durch die Verkündung der Strafe und die Zustellung des Urteils 382;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 382 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 382) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 382 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 382)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten. Die Einstellung der Kader auf die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchungshaftvollzug.

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