Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 381

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 381 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 381); Streckung. Das Verfahren der Vollstreckung richtet sich, soweit die §§ 24 und 25 der 1. DB/StPO keine anderen Regelungen enthalten, nach den Vorschriften des Zivilverfahrensrechts (§23 Abs. 3 der 1. DB/StPO, §§ 85 ff. ZPO). Die Vollstreckung erfolgt also z. B. durch Pfändung von Arbeitseinkünften und anderen Forderungen oder durch Sachpfändung, wobei der Charakter der Geldstrafe zu wahren ist. Sind reale Aussichten für eine wirksame erzieherische Einflußnahme auf den Verurteilten vorhanden, kann sich die Buchhaltung vor der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen oder in Zusammenhang mit ihnen an den Betrieb des Verurteilten wenden, damit die zuständigen Leiter und Kollektive der Werktätigen auf den Zahlungspflichtigen erzieherisch einwirken (§ 85 Abs. 2 ZPO). Der Leiter der Buchhaltung hat ferner die Möglichkeit, den Verurteilten zur Vernehmung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse vorzuladen. Zur Verwirklichung der Geldstrafe können auf Antrag ferner folgende Entscheidungen getroffen werden: a) Dem Verurteilten kann unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse Ratenzahlung bewilligt werden, um ihm die Erfüllung seiner Verbindlichkeit zu erleichtern. Mit der Festsetzung von Raten darf jedoch die erzieherische Funktion der Geldstrafe nicht in Frage gestellt werden. Deswegen müssen Höhe und Fälligkeit der Raten eine fühlbare wirtschaftliche Belastung für ihn darstellen (§ 24 Abs. 2 der 1. DB/StPO). b) Ist dem Verurteilten die sofortige Leistung auch in Raten nicht möglich, kann ihm die Bezahlung der Geldstrafe gestundet werden. Eine Stundung setzt voraus, daß der Verurteilte seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht selbst verschuldet hat. Damit die Verwirklichung der Geldstrafe nicht durch den Ablauf der Verjährungsfrist unmöglich wird, ist die Stundung nur bis zu einem Jahr nach Rechtskraft der Entscheidung möglich. Nach Beendigung der Stundung hat die Buchhaltung die Zahlungsfähigkeit des Verurteilten zu überprüfen und die nunmehr zur Verwirklichung der Geldstrafe notwendigen und zuläs- sigen Maßnahmen zu ergreifen (§ 24 - Abs. 3 der 1. DB/StPO). Die Entscheidungen zur Vollstreckung der Geldstrafe, zur Bewilligung von Ratenzahlungen und zur Stundung trifft der Leiter der Buchhaltung. In Zweifelsfällen hat er den Vorsitzenden des Gerichts, das die Geldstrafe ausgesprochen hat, zu konsultieren (§24 Abs. 5 der 1. DB/StPO). Dadurch wird gewährleistet, daß dem konkreten Zweck der Geldstrafe bei der Verwirklichung Rechnung getragen wird. Bei der Vollstreckung einer Geldstrafe kann der Leiter der Buchhaltung die Maßnahmen und Entscheidungen treffen, die gemäß §§ 85 ff. ZPO bei der Vollstreckung eines Zahlungsanspruches dem Sekretär obliegen (z. B. die Maßnahmen und Entscheidungen gemäß § 95 Abs. 1, 3 und 4 sowie §§ 96 bis 117 ZPO). Die Zustellung der Entscheidungen richtet sich nach den Vorschriften des Zivilverfahrensrechts. Gegen die Entscheidungen und Maßnahmen. können der Zahlungspflichtige und jeder sonst unmittelbar Betroffene wie gegen Maßnahmen zur Vollstreckung von Verfahrensauslagen (§ 10 JKO) Einwendungen erheben. Hält der Leiter der Buchhaltung die Einwendungen in vollem Umfang für begründet, kann er die angefochtenen Entscheidungen und Maßnahmen ändern; anderenfalls entscheidet über die Einwendungen endgültig der Direktor des Gerichts, zu dem die Buchhaltung gehört. Die Ablehnung einer Ratenzahlung oder einer Stundung ist dagegen nicht, mit einem Rechtsmittel anfechtbar. Deshalb genügt insoweit eine formlose Mitteilung der Entscheidung des Leiters der Buchhaltung an den Verurteilten (§ 184 Abs. 2). Der Leiter der Buchhaltung hat ferner sämtliche für die Verwirklichung der Geldstrafe bedeutsamen Fristen (z. B. Verjäh-rungs- und Zahlungsfristen) zu überwachen. Entzieht sich der Verurteilte seiner Verpflichtung zur Zahlung, hat der Leiter der Buchhaltung das für die Verwirklichung der Geldstrafe zuständige Gericht darüber zu unterrichten. Zugleich hat er mitzuteilen, welche Maßnahmen zur gesellschaftlich erzieherischen Einwirkung auf den Verurteilten und zur Vollstreckung der Geldstrafe durchgeführt wurden und aus welchen Gründen sie erfolglos blieben. 381;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.