Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 379

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 379 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 379); ?(? 45 Abs. 3 StGB) festgelegt oder andere Massnahmen (? 45 Abs. 4 oder ?47 Abs. 2 und 3 StGB) ausgesprochen wurden, zu konzentrieren. Weil es sich hierbei um Strafentlassene handelt, deren weitere Bewaehrung und Erziehung eine zielgerichtete Anleitung erfordert, ist die gerichtliche Kontrolle hier obligatorisch (? 350 Abs. 2). Bei den anderen Strafaussetzungen auf Be- . Waehrung sind die Notwendigkeit und die differenzierte Ausuebung der gerichtlichen Kontrolle nach den unter 14.3.2 genannten Gesichtspunkten zu pruefen. Die Praxis zeigt, dass die Gerichte sich sowohl staerker auf eine in erzieherischer Hinsicht wirksamere Ausgestaltung der Strafaussetzung auf Bewaehrung als auch auf eine von Beginn der Bewaehrungszeit an zielstrebige Kontrolle der Erziehung und Bewaehrung der Strafentlassenen konzentrieren muessen. Die Zustaendigkeit der Gerichte fuer die Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewaehrung, insbesondere fuer die dabei zu treffenden Entscheidungen, erfordert, dass sie auch ueber die Erfuellung derjenigen mit der Strafaussetzung auf Bewaehrung verbundenen Verpflichtungen der Strafentlassenen informiert werden, fuer deren Durchsetzung andere Organe zustaendig sind. Das ist ausser bei den Verpflichtungen zu gemeinnuetziger Freizeitarbeit, zu fachaerztlicher Heilbehandlung und zur Berichterstattung vor dem Leiter, dem Kollektiv oder einem bestimmten staatlichen Organ ferner dann notwendig, wenn einem auf Bewaehrung Strafentlassenen ein Aufenthalts-, Umgangs-, Besitz- oder Verwendungsverbot gemaess ? 45 Abs. 3 Ziff. 4 und 5 StGB auferlegt wurde (? 12 Abs. 2, ? 15 Abs. 3 und ? 17 Abs. 1 der 1. DB/StPO). Die Gerichte ueben also auch bei der Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewaehrung eine koordinierende Taetigkeit aus. V Der Zustaendigkeit der Gerichte fuer die Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewaehrung traegt auch die Regelung des ?40 Abs. 2 Satz 2 der 1. DB/StPO Rechnung. Danach sind fuer die Verwirklichung der Massnahmen zur Wiedereingliederung gemaess ? 47, Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 StGB nicht die fuer die Wiedereingliederung Strafentlassener generell verantwortlichen Organe (? 47 Abs. 3 StGB, ? 4 Abs. 1 Wiedereinglie- derungsgesetz), sondern die Gerichte zustaendig, wenn diese Massnahmen im Zusammenhang mit einer Strafaussetzung auf Bewaehrung ausgesprochen werden. Die Zustaendigkeit des Rates des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, sowie des Rates der Stadt, des Stadtbezirks oder der Gemeinde, in deren Bereich der Verurteilte nach der Entlassung aus dem Strafvollzug seinen Wohnsitz nimmt, bezieht sich demzufolge auf die Verwirklichung von Massnahmen gemaess ? 47 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 StGB gegenueber solchen Strafentlassenen, deren Strafen mit Freiheitsentzug vollstaendig vollzogen wurden. Mit der Regelung des ? 40 Abs. 2 der 1. DB/StPO wurde die Zustaendigkeit der oertlichen Raete einerseits und der Gerichte andererseits fuer die Verwirklichung der gerichtlichen Massnahmen gemaess ? 47 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 StGB klar voneinander abgegrenzt und die grund--saetzliche Verantwortung der Gerichte fuer die Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewaehrung betont. Entscheidungen des Gerichts Bei erfolgreichem Ablauf der Bewaehrungszeit bedarf es im Hinblick auf die Regelungen des ? 45 Abs. 5 und 6 StGB und ? 350 StPO keiner gerichtlichen Entscheidung ueber den Erlass der nicht vollzogenen Freiheitsstrafe. Mit Beendigung der Bewaehrungszeit ist diese Freiheitsstrafe grundsaetzlich kraft Gesetzes erlassen, wenn die Strafaussetzung auf Bewaehrung bis zu diesem Zeitpunkt nicht aus den Gruenden des ? 45 Abs. 5 oder 6 StGB widerrufen wurde. Ein besonderer Beschluss ist jedoch bei vorzeitigem Erlass des Restes der Bewaehrungszeit und der nicht vollzogenen Freiheitsstrafe notwendig (? 350 Abs. 3). Von dem Grundsatz, dass die Strafaussetzung auf Bewaehrung nach Ablauf der Bewaehrungszeit nicht mehr widerrufen werden darf, gibt es gemaess ? 350a Abs. 3 eine wichtige Ausnahme. Der Vollzug der auf Bewaehrung ausgesetzten Freiheitsstrafe darf auch nach Ablauf der Bewaehrungszeit angeordnet werden, wenn der Strafentlassene waehrend seiner Bewaehrungszeit eine neue vorsaetzliche oder fahrlaessige Straftat begangen hat, gegen ihn spaetestens am letzten Tag der Bewaehrungszeit wegen dieser Straftat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und 379;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.