Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 377

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 377 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 377); ?? 345 Abs. 2 StPO). Die Anordnung der Jugendhaft kommt insbesondere in Betracht, wenn das Kollektiv des Jugendlichen oder sein Buerge dies beantragt. Der Ausspruch der Jugendhaft erfolgt durch Beschluss. Die Durchfuehrung einer muendlichen Verhandlung ist zwingend vorgeschrieben (? 345 Abs. 3). Fuer die Entscheidung ist das Prozessgericht erster Instanz zustaendig (? 357 Abs. 1). Hat das erstinstanzliche Hauptverfahren vor einem Kollegialgericht stattgefunden, wirken an dem Verfahren stets Schoeffen mit, weil es sich bei dem Beschluss, der erlassen.werden soll, um eine nicht zwingend vorgeschriebene Entscheidung zuungunsten des Jugendlichen handelt (? 357 Abs. 2). Fuer die weitere Durchfuehrung des Verfahrens gelten die Bestimmungen des ? 357 Abs. 3 und des ? 359. 14.3.4. Die Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewaehrung Gewaehrung der Strafaussetzung auf Bewaehrung Die Strafaussetzung auf Bewaehrung ist eine spezifische Massnahme zur Durchsetzung der Funktion von Freiheitsstrafen. Sie besteht darin, dass der Verurteilte vor Beendigung der Strafzeit aus dem Strafvollzug entlassen und ihm die Moeglichkeit gegeben wird, waehrend der vom Gericht festgesetzt ten Bewaehrungszeit zu beweisen, dass er aus seiner Verurteilung und der bisherigen Strafenverwirklichung die richtigen Lehren fuer sein zukuenftiges Leben gezogen hat. Die Strafaussetzung auf Bewaehrung wird gewaehrt, wenn der Zweck der Freiheitsstrafe unter Beruecksichtigung der Umstaende der Straftat, der Persoenlichkeit des Verurteilten sowie seiner positiven Entwicklung, insbesondere seiner Disziplin und seiner Arbeitsleistungen, erreicht ist. Die Bewaehrungszeit betraegt mindestens 1 Jahr und hoechstens 5 Jahre (? 45 Abs. 1 StGB, ? 349 Abs. I und 4 StPO). Hat der Verurteilte eine besonders schwere Straftat begangen und dafuer eine Freiheitsstrafe von mehr als 6 Jahren erhalten, darf die Strafaussetzung auf Bewaehrung nur erfolgen, wenn mindestens die Haelfte der Strafe vollzogen ist. Bei einem mehrfach mit Freiheitsentzug Bestraften ist die Strafaussetzung auf Bewaehrung erst zu- laessig, wenn er durch besonders beispielhaftes Verhalten gezeigt hat, dass er aus seiner Bestrafung die notwendigen Lehren gezogen hat (? 349 Abs. 2). Das Recht zur Beantragung der Strafaussetzung auf Bewaehrung haben der Staatsanwalt und der Leiter der Strafvollzugsanstalt. Sie sind verpflichtet, nach Beginn des Strafvollzugs staendig zu ueberpruefen, ob die Voraussetzungen fuer die Gewaehrung einer Strafaussetzung auf Bewaehrung eingetreten sind. Wird dies bejaht, so haben sie von ihrem Antragsrecht Gebrauch zu machen (? 349 Abs. 6). In geeigneten Faellen haben sie anzuregen, dass Verpflichtungen oder Massnahmen zur Wiedereingliederung des Verurteilten (? 45 Abs. 3 und 4 StGB) festgelegt werden. Die Gewaehrung der Strafaussetzung auf Bewaehrung kann ferner insbesondere von dem Verurteilten und seinen Angehoerigen, seinem Verteidiger sowie von Kollektiven der Werktaetigen (? 349 Abs. 7) angeregt werden. Die Beschlussfassung ist auch von Amts wegen moeglich. Damit die erzieherische Wirksamkeit der Strafaussetzung auf Bewaehrung erhoeht wird, kann und soll das Gericht dem Strafentlassenen in differenzierter Weise fuer eine bestimmte, die Bewaehrungszeit nicht uebersteigende Dauer Verpflichtungen gemaess ? 45 Abs. 3 StGB auferlegen. Es kann ferner die Buergschaft eines Kollektivs von Werktaetigen oder ausnahmsweise eines einzelnen befaehigten und geeigneten Buergers bestaetigen oder ein Kollektiv der Werktaetigen mit dessen Einverstaendnis beauftragen, dem Verurteilten bei der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben, insbesondere in das Arbeitsleben, und in seinem Bemuehen um ein gesellschaftlich verantwortungsbewusstes Verhalten zu helfen und erzieherisch auf ihn einzuwirken (? 45 Abs. 2 und 4 StGB, ? 349 Abs. 3 und 7 StPO). Um diese Wirksamkeit der Strafaussetzung auf Bewaehrung zu sichern, soll das Gericht insbesondere bei der Verpflichtung zur Bewaehrung am Arbeitsplatz, Bestaetigung einer Buergschaft und Beauftragung eines Kollektivs mit der Erziehung und Unterstuetzung des Verurteilten vor seiner Entscheidung mit dem verantwortlichen Leiter und dem kuenftigen Arbeitskollektiv, ggf. auch mit den zustaendigen 377;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.