Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 376

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 376 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 376); ? wie bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewaehrung seine koordinierende Funktion bei der Verwirklichung besonderer Pflichten Jugendlicher. Zur Gewaehrleistung der Erfuellung besonderer Pflichten Jugendlicher und zur Durchfuehrung der Kontrolle ueber die Erfuellung muss das Gericht sich vor allem auf die unmittelbare Mitwirkung der Schoeffen, der gesellschaftlichen Anklaeger und Verteidiger sowie der Vertreter der Kollektive und anderer Buerger stuetzen (? 345 Abs. 1). Fuer diese Aufgabe sollen z. B. auch Erziehungsberechtigte und Kollektive der Werktaetigen oder einzelne befaehigte und geeignete Buerger gewonnen werden, die gemaess ? 70 Abs. 3 StGB die Buergschaft ueber die Erfuellung der Pflichten durch den Jugendlichen uebernommen haben. Diese gesellschaftlichen Kraefte besitzen gute Voraussetzungen, den Jugendlichen bei der Erfuellung seiner Pflichten zu kontrollieren und ihn bei- der Ueberwindung von Schwierigkeiten und Problemen im Zusammenhang mit seiner Bewaehrung und Erziehung zu unterstuetzen. Von wesentlicher Bedeutung fuer eine wirksame Verwirklichung besonderer Pflichten Jugendlicher ist die Zusammenarbeit des Gerichts mit den zustaendigen Organen der Jugendhilfe (? 339 Abs. 3, ? 19 Abs. 3 der 1. DB/StPO). Hierbei muessen konkrete Massnahmen festgelegt werden, um das Gericht bei der Ausuebung der Kontrolle und der Sicherung der Erfuellung der Pflichten Jugendlicher zu unterstuetzen. Diese Zusammenarbeit ist insbesondere in den Faellen erforderlich, in denen die Organe der Jugendhilfe unmittelbar als Verfahrensbeteiligte am gerichtlichen Verfahren mitgewirkt haben (?71). Zu diesem Zweck sollen zwischen dem Gericht und den Organen der Jugendhilfe Vereinbarungen abgeschlossen werden. Einen wichtigen Beitrag zur Loesung der Aufgaben des Gerichts bei der Verwirklichung der besonderen Pflichten Jugendlicher leistet der Betreuer des Jugendlichen. Das Gericht hat stets zu pruefen, ob dem Jugendlichen ein Betreuer zu bestellen ist (? 20 Abs. 1 der 1. DB/StPO). Der Betreuer ist der Beauftragte und aktive Helfer des Gerichts. Er hat gegenueber dem Gericht regelmaessig ueber die Ergebnisse seiner Taetigkeit zu berichten. Der Betreuer wird durch Beschluss des Gerichts bestellt, in dem seine Aufgaben, Befugnisse sowie seine Informationspflichten gegenueber dem Gericht darzulegen sind. Der Beschluss ist den Beteiligten gemaess ? 184 bekanntzumachen (? 21 Abs. 3 der 1. DB/StPO) und in der Regel zusammen mit dem Urteil zu verkuenden. Wird der Betreuer erst nach Abschluss der Hauptverhandlung bestellt, ist der Beschluss dem Jugendlichen und seinem Erziehungsberechtigten formlos mitzuteilen. Dem Betreuer wird der Beschluss Stets zugestell.t. Die Bestellung eines Betreuers ist auch zur Verwirklichung der Auflagen gemaess ? 72 StGB im Zusammenhang mit der Verurteilung auf Bewaehrung Jugendlicher moeglich (? 16 Abs. 2 der 1. DB/StPO). Die Aufgabe des Betreuers besteht darin, die erzieherische Einwirkung der Erziehungsberechtigten, der Schule und des Betriebes auf den Jugendlichen zu koordinieren und die Erfuellung der dem Jugendlichen auf erlegten Verpflichtungen zu kontrollieren (?20 Abs. 2 der 1. DB/StPO). Seine Taetigkeit traegt massgeblich dazu bei, die Verbindung des Gerichts zu den staatlichen und gesellschaftlichen Erziehungstraegern und zu dem Jugendlichen selbst zu festigen sowie die Einflussnahme des Gerichts auf den Bewaehrungs- und Erziehungsprozess zu verstaerken. Als Betreuer soll ein Schoeffe, der Beistand, ein gesellschaftlicher Beauftragter, ein anderer geeigneter Buerger oder ein Kollektiv bestellt werden. Wurde der Jugendliche zur Bewaehrung am Arbeitsplatz oder zur Aufnahme oder Fortsetzung eines Lehroder Ausbildungsverhaeltnisses verpflichtet, soll der Betreuer aus dem Betrieb des Jugendlichen gewonnen werden (? 21 Abs. 1 und 2 der 1. DB/StPO). Entscheidungen des Gerichts Erfuellt der Jugendliche trotz der vom Gericht im Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Organen, den zustaendigen Leitern und den gesellschaftlichen Kraeften getroffenen Massnahmen die ihm auferlegten Pflichten bewusst nicht oder nicht ausreichend, kann das Gericht Jugendhaft bis zu 2 Wochen aussprechen (? 70 Abs. 4 StGB, 376;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.