Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 374

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 374 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 374); Freiheitsstrafe zu beantragen. Von diesem Recht sollen die Leiter Gebrauch machen, wenn Disziplinarmaßnahmen bereits erfolglos angewendet wurden oder die Pflichtverletzungen ces Verurteilten so schwerwiegend sind, daß sofort gerichtliche Maßnahmen erforderlich werden. Der Antrag des Leiters soll vorher mit dem Arbeitskollektiv des Verurteilten oder dem zuständigen gesellschaftlichen Gericht oder dem Schöffenkollektiv beraten werden. Bei der Befugnis des Leiters gemäß § 32 Abs. 2 Ziff. 2 StGB, § 344 Abs. 2 StPO handelt es sich um ein selbständiges prozessuales Antragsrecht. Das gilt auch für die Befugnisse des Kollektivs, dem der Verurteilte angehört, und des Bürgen (§ 31 Abs. 4 StGB, § 342 Abs. 6, § 344 Abs. 2 StPO). Über' diese Anträge hat das Gericht durch Beschluß zu entscheiden, wenn der Rest der Bewährungszeit erlassen (§ 342 Abs. 6), der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe angeordnet (§ 344 Abs. 2), der Verurteilte im Zusammenhang mit einer Verwarnung zur Leistung unbezahlter gemeinnütziger Freizeitarbeit bis zur Dauer von 6 Arbeitstagen verpflichtet (§ 342 Abs. 5) oder der Antrag zurückgewiesen Wird. Die Voraussetzungen für die Zurückweisung des Antrags liegen z. B. vor, wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, ■ daß die Pflichtverletzungen des Verurteilten zwar keine gerichtlichen Sanktionen rechtfe/ti-gen, jedoch, disziplinarische Maßnahmen notwendig und möglich sind. Das Gericht darf sich in diesem Fall nicht auf die Zurückweisung des Antrages beschränken, sondern soll auf den zuständigen Leiter Einfluß nehmen, damit dieser seine Pflichten und Rechte gemäß § 32 Abs. 2 Ziff. 1 StGB ausübt und die erforderlichen Maßnahmen zur Erziehung des Verurteilten selbst trifft. Die Entscheidungen des Gerichts sind gemäß § 182 Abs. 1 stets zu begründen und dem Antragsteller mitzuteilen. Die sorgfältige Begründung eines ablehnenden Beschlusses ist auch im Hinblick darauf geboten, daß der Antrag häufig mit dem Kollektiv, dem der Verurteilte angehört, oder mit dem zuständigen gesellschaftlichen Gericht oder dem Schöffenkollektiv beraten wurde. Hat eine solche Beratung stattgefunden, bringen die Anträge die Auffassung auch der gesellschaftlichen Kräfte des Arbeits- und Lebensbereiches des Verurteilten zum Ausdruck; Im Umkehrschluß aus § 342 Abs. 5 Satz 3 folgt, daß ein Beschluß des Gerichts dagegen nicht erforderlich ist, wenn es in Übereinstimmung mit dem Antrag des Leiters oder des Kollektivs allein eine Verwarnung ausspricht und den Verurteilten in diesem Zusammenhang darauf hinweist, daß im Wiederholungsfälle der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe angeordnet wird (§ 35 Abs. 5 StGB, § 342 Abs. 5 Satz 1 StPO). Die Rechtsmittelbefugnis bei Entscheidungen über die Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bestimmt sich ausschließlich nach § 359. Folglich haben gegen Entscheidungen dieser Art nur der Staatsanwalt und unter den Voraussetzungen des § 359 Abs. 2 auch der Verurteilte das Recht der Beschwerde. Leiter, Kollektive oder andere Antragsberechtigte, deren Anträge durch gerichtlichen Beschluß abgelehnt wurden, haben kein Beschwerderecht. Ihre Hinweise und Eingaben hat das Gericht jedoch in jedem Falle zu prüfen. Die Gerichte müssen sich mit solchen Leitern, die ihre Pflichten bei der Erziehung und Kontrolle des Verurteilten vernachlässigen, kritisch auseinandersetzen. Das ist z. B. notwendig, wenn Leiter ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Information des Gerichts über Pflichtverletzungen von Verurteilten nicht nachkommen (§ 342 Abs. 4) und es dadurch unmöglich machen, daß die notwendigen gerichtlichen Sanktionen rechtzeitig angewendet werden. Gegebenenfalls ist bei Verletzungen des § 32 StGB von der Gerichtskritik Gebrauch zu machen. 14.3.3. Die Verwirklichung besonderer Pflichten Jugendlicher Ziel und Inhalt Die Verwirklichung besonderer Pflichten Jugendlicher (§ 70 Abs. 2 StGB) ist ähnlich wie die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung darauf gerichtet, die 374;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit Versionen darauf ankommt, alle Versionen zu erarbeiten und alle Versionen zu prüfen. Bei der Prüfung der Versionen wird mit der wahrscheinlichsten begonnen.