Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 373

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 373 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 373); ?Schoeffen mitwirken. Wurde das Hauptverfahren erster Instanz gemaess ? 257 Abs. 2 vom Einzelrichter durchgefuehrt, trifft er auch die Entscheidungen und Massnahmen gemaess ? 342 Abs. 5. Gerichtliche Zustaendigkeit Fuer die Erfuellung der Aufgaben bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewaehrung einschliesslich der hierbei zu treffenden Entscheidungen ist das Gericht erster Instanz zustaendig (? 342 Abs. 7). Liegt der Wohnsitz des Verurteilten ausserhalb defe Bereichs des hiernach zustaendigen Gerichts oder von ihm weit entfernt oder wechselt der Verurteilte seinen Wohnsitz, kann das Gericht saemtliche mit der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewaehrung zusammenhaengenden Aufgaben durch Beschluss auf das Kreisgericht Uebertraegen, in dessen Bereich der Verurteilte wohnt. Das beauftragte Kreisgericht - uebernimmt in vollem Umfang die Verantwortung fuer die weitere Verwirklichung der Verurteilung auf, Bewaehrung. Es hat die Realisierung zu kontrollieren sowie alle zur Verwirklichung dieser Strafe notwendigen Entscheidungen zu treffen (z. B. ueber den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe) und die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen (? 342 Abs. 7). Nach Verwirklichung der Verurteilung auf Bewaehrung oder nach Anordnung des Vollzugs der angedrohten Freiheitsstrafe hat das beauftragte Kreisgericht die Strafakte oder das Verwirklichungsheft unmittelbar an den zustaendigen Staatsanwalt abzugeben.7 Werden Verurteilte waehrend der Bewaehrungszeit zum Wehrdienst einberufen, ist die weitere Verwirklichung der Verurteilung auf Bewaehrung auf das zustaendige Militaergericht zu uebertragen. Scheidet ein Wehrpflichtiger vor Ablauf der Bewaehrungszeit aus dem Wehrdienst aus, uebertraegt das Militaergericht die weitere Verwirklichung der Strafe auf das zustaendige Kreisgericht.8 Disziplinarische Massnahmen der Leiter Auf Pflichtverletzungen des Verurteilten waehrend der Bewaehrungszeit muss nicht in jedem Falle mit gerichtlichen Massnahmen reagiert werden. Wichtig ist jedoch, dass bei jeder Pflichtverletzung des Verurteilten die notwendigen erzieherischen Massnahmen ergriffen werden. Die Verpflichtung hierzu obliegt gemaess ? 32 Abs. 2 StGB auch den fuer die erzieherische Einwirkung auf die Verurteilten zustaendigen Leitern. Bei Verletzung bestimmter mit einer Verurteilung auf Bewaehrung verbundener Pflichten sind die Leiter berechtigt, gegenueber dem Verurteilten die gesetzlich zulaessigen Massnahmen der disziplinarischen Verantwortlichkeit ausser fristloser Entlassung anzuwenden. Massnahmen der disziplinarischen Verantwortlichkeit (Verweis oder strenger Verweis gemaess ? 254 Abs. 1 AGB) koennen ausgesprochen werden, wenn der Verurteilte die ihm vom Gericht auferlegten Pflichten zur Wiedergutmachung des Schadens, zur Bewaehrung am Arbeitsplatz, zur Verwendung des Arbeitseinkommens und der anderen Einkuenfte fuer Aufwendungen der Familie, Unterhaltsverpflichtungen und weitere materielle Verpflichtungen sowie Pflichten zur Berichterstattung vor dem Gericht, dem Leiter, dem Kollektiv oder einem bestimmten staatlichen Organ vorsaetzlich verletzt hat. Die Leiter haben das Recht, die Disziplinar-massnahme selbst auszusprechen oder die Durchfuehrung eines erzieherischen Verfahrens vor der Konfliktkommission zu beantragen (? 255 Abs. 2 und 3 AGB, ?? 22, 23 KKO). Wie bei jeder durch den Leiter ausgesprochenen Disziplinarmassnahme hat der Verurteilte die Moeglichkeit, gegen diese Entscheidung bei der zustaendigen Konfliktkommission Einspruch einzulegen. Unter diesen Voraussetzungen trifft die Konfliktkommission auch Entscheidungen zur Verwirklichung der Verurteilung auf Bewaehrung. Wird gegen die Entscheidung der Konfliktkommission Einspruch eingelegt, ist fuer die Entscheidung ueber den Einspruch die Kammer fuer Arbeitsrecht des Kreisgerichts zustaendig. Gemaess ? 32 Abs. 2 Ziff. 2 StGB haben die Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen und die Vorstaende der Genossenschaften auch das Recht, gerichtliche Massnahmen gemaess ? 35 Abs. 5 StGB oder den Vollzug der angedrohten 7 Vgl. Rundverfuegung .a. a. O., Ziff. II. 1.5. 8 Vgl. ebenda. 373;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der das sich zur Mitarbeit anbieten, aber auch sonstige, diese ausländischen Einrichtungen, Organisationen und Kräfte unterstützende Handlungen, wenn die Täter damit die Interessen der schädigen wollen.