Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 372

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 372 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 372); ?Bewaehrungszeit ist nur zulaessig, wenn es sich bei der von dem Verurteilten waehrend der Bewaehrungszeit begangenen Straftat um ein Vorsatzdelikt handelt; es muessen also die Gruende des obligatorischen Widerrufs gemaess ? 35 Abs. 3 StGB vorliegen. Das. folgt im Umkehrschluss aus ? 35 Abs. 4 Ziff. 1 StGB, wonach der fakultative Widerruf wegen einer in der Bewaehrungszeit begangenen fahrlaessigen Straftat generell voraussetzt, dass auch die Verurteilung wegen dieser Straftat waehrend der Bewaehrungszeit erfplgt sein muss. d) Gerichtliche Verwarnung und Verpflichtung des Verurteilten zu gemeinnuetziger Freizeitarbeit Begruendet die Pflichtverletzung des Verurteilten nicht den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe, sehen ? 35 Abs. 5 StGB und ? 342 Abs. 5 StPO vor, den Verurteilten vor Gericht zu laden und ihm eine richterliche Verwarnung zu erteilen unter Hinweis darauf, dass im Wiederholungsfaelle der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe angeordnet wird. Mit dieser Massnahme, die die unterste Stufe des Systems gerichtlicher Sanktionen bei Verletzungen von Bewaehrungspflichten des Verurteilten darstellt, soll dem Verurteilten mit der Autoritaet des Gerichts das Pflichtwidrige seines Verhaltens vor Augen gefuehrt und sollen die an ihn gestellten gesellschaftlichen Anforderungen erbeut und mit besonderem Nachdruck bewusst gemacht werden. Er soll veranlasst werden, die ihm auferlegten Pflichten nunmehr in vollem Umfange zu erfuellen. Die Verwarnung soll nur ausgesprochen werden, wenn die Pflichtverletzungen nicht so schwerwiegend sind , dass der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe anzuordnen ist und das sonstige Verhalten sowie die Persoenlichkeit des Verurteilten erwarten lassen, dass damit die erstrebte erzieherische Wirkung erreicht wird. Erfuellt sich diese Erwartung nicht, so wird in der Regel die angedrohte Freiheitsstrafe z.u vollziehen sein (? 35 Abs. 4 StGB, ? 344 Abs. 2 StPO). Eine nochmalige Verwarnung des Verurteilten ist gesetzlich nicht ausgeschlossen, sollte jedoch die Ausnahme bilden. Ueber die Vorladung und Verwarnung sowie ueber die in diesem Zusammenhang getroffenen weiteren Massnahmen zur Verwirklichung der Verurteilung auf Bewaehrung ist ein kurzer und konkreter Vermerk in der Strafakte anzufertigen. Der Vermerk soll das Ergebnis der erzieherischen Aussprache und die Festlegungen zur weiteren Erziehung des Verurteilten wiedergeben. Fuer die Erteilung der Verwarnung enthaelt die StPO keine zwingenden Formvorschriften. Die Verwarnung ist dem Verurteilten gegenueber muendlich auszusprechen. Sie ? ist in der Regel das Ergebnis einer erzieherischen Aussprache, die von dem Vorsitzenden des Gerichts durchgefuehrt wird. Eine muendliche Verhandlung ist nicht ausgeschlossen, wird aber nur ausnahmsweise in Betracht kommen (z. B. wenn bestimmte Umstaende aufzuklaeren sind, die fuer die Gestaltung des weiteren Bewaehrungs- und Erziehungsprozesses des Verurteilten oder fuer die Entscheidung ueber die Verpflichtung des Verurteilten zu unbezahlter gemeinnuetziger Freizeitarbeit von Bedeutung sind). Zur Disziplinierung des Verurteilten kann die Verwarnung mit der Verpflichtung verbunden werden, unbezahlte gemeinnuetzige Freizeitarbeit bis zur Dauer von 6 Arbeitstagen zu leisten. Diese Verpflichtung ist in einem Beschluss des Gerichts auszusprechen. Der Beschluss ist schriftlich abzufassen und dem Verurteilten zu verkuenden (? 184 Abs. 1). Sowohl der Staatsanwalt als auch der Verurteilte koennen dagegen Beschwerde einlegen (? 359). Die Mitwirkung der Schoeffen an diesem Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Grundsaetzen des ? 357 Abs. 2. Hat das erstinstanzliche Hauptverfahren vor einem Kollegialgericht stattgefunden, wirken Schoeffen stets mit, wenn ein Beschluss ueber die Verpflichtung des Verurteilten zur Leistung gemeinnuetziger Freizeitarbeit gefasst oder ausnahmsweise eine muendliche Verhandlung durchgefuehrt wird. Auch in den uebrigen Faellen sollen an der erzieherischen Aussprache im Zusammenhang mit der Erteilung einer gerichtlichen Verwarnung in der Regel 372;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.