Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 367

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 367 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 367); ?reits im Zusammenhang mit dem Urteil zu treffen und als Grundlage der Kontrolle aktenkundig zu machen. Das Gericht hat also mit der Entscheidung ueber die Verurteilung auf Bewaehrung auch festzulegen, welche Massnahmen zur Verwirklichung dieser Strafe notwendig sind. Haelt es Massnahmen zur Kontrolle der Verurteilung auf Bewaehrung nicht fuer erforderlich, hat es die Gruende dafuer in den Akten zu vermerken. Zur Kontrolle der Bewaehrung und Erziehung des Verurteilten ist das Gericht insbesondere dann verpflichtet, wenn diesem gemaess ? 33 Abs. 3 und 4 StGB bestimmte Verpflichtungen auferlegt wurden (? 342 Aebs. 1). Diese zwingende Vorschrift bedeutet, dass das Gericht die Durchsetzung derjenigen Verpflichtungen, fuer deren Verwirklichung es gemaess ? 339 Abs. 1 Ziff. 1 zustaendig ist, unmittelbar zu kontrollieren hat. Ueber die Realisierung der Auflagen, die durch andere staatliche Organe zu verwirklichen sind (? 339 Abs. 1 Ziff. 2 und 3), hat es sich von diesen Organen informieren zu lassen (?12 Abs. 2 der 1. DB/StPO). Wurden dem Verurteilten keine besonderen Verpflichtungen auferlegt, hat das Gericht ueber die Notwendigkeit der Kontrolle auf der Grundlage der vom Gesetz gegebenen allgemeinen Orientierung zu entscheiden (? 342 Abs. 1). Diese Entscheidung hat die Straftat und die Persoenlichkeit des Taeters zu beruecksichtigen. Bei Straftaten, die eine zielgerichtete gesellschaftlich-erzieherische Einwirkung auf den Verurteilten innerhalb der Bewaehrungszeit erfordern (z. B. bei einer Verurteilung wegen Verletzung der Erziehungspflichten gemaess ? 142 Abs. 1 Ziff. 1 StGB), ist eine Kontrolle auch dann erforderlich, wenn mit der Verurteilung auf Bewaehrung keine weiteren Verpflichtungen ausgesprochen wurden. Das gleiche gilt, wenn der Verurteilte in der Vergangenheit erhebliche Disziplinschwierigkeiten bereitet hat und vorauszusehen ist, dass dieses Verhalten auch in der Bewaehrungszeit auftreten kann (z. B. bei schwer erziehbaren Jugendlichen). Zugleich mit der Entscheidung ueber die Notwendigkeit der gerichtlichen Kontrolle ist zu pruefen und festzulegen, mit welchem Ziel, in welchem Uemfang und mit welchen Mitteln und Methoden sie auszuueben ist. Sie richten sich nach der Art und dem Inhalt der Verpflichtungen, die der Verurteilte waehrend der Bewaehrungszeit zu erfuellen hat. Wurde der Verurteilte zur Bewaehrung am Arbeitsplatz verpflichtet, muss sich das Gericht z. B. durch den zustaendigen Leiter darueber informieren lassen, wie sich die Einstellung des Verurteilten zur Arbeit und zu seinen anderen Pflichten (? 34 Abs. 1 StGB) entwickelt. Bei einer Verurteilung zur Wiedergutmachung des Schadens oder zur Verwendung der Einkuenfte fuer materielle Verpflichtungen (? 33 Abs. 3 und 4 Ziff. 2 StGB) kann das Gericht z. B. von dem Verurteilten die Vorlage von Zahlungsnachweisen fordern oder von dem 1 Geschaedigten, dem Betrieb oder dem Arbeitskollektiv Informationen ueber die Erfuellung der Verpflichtungen einholen (? 13 der 1. DB/StPO). Das Gericht muss auch festlegen, in welchen zeitlichen Abstaenden die Kontrolle erfolgen und wer sie ausueben soll. Die Zeitpunkte der Kontrolle werden massgeblich von den Anforderungen- an den Verurteilten zur Erfuellung seiner Verpflichtungen und den dabei erzielten Ergebnissen bestimmt. Unter diesen Gesichtspunkten sind auch die Termine fuer Zwischeneinschaetzungen ueber das Verhalten des Verurteilten festzulegen. Dabei ist es grundsaetzlich nicht zweckmaessig, die Zeitpunkte der Kontrolle bereits am Beginn der Bewaehrungszeit fuer deren gesamte Dauer zu bestimmen, weil die Erfuellung der Verpflichtungen des Verurteilten schrittweise und nicht immer kontinuierlich vor sich geht, so dass sich der Verlauf des Bewaehrungs- und Erziehungsprozesses und folglich auch die von ihm abhaengigen Kontrolltermine in der Regel nicht vorhersehen lassen. Die gerichtliche Kontrolle ist differenziert zu gestalten entsprechend den unterschiedlichen Erfordernissen und den Besonderheiten der Erziehung und Bewaehrung des Verurteilten, die sich aus seiner Straftat und seinem gesamten bisherigen Leben, seiner Persoenlichkeit und den im Urteil getroffenen Festlegungen, insbesondere den dem Verurteilten auferlegten Verpflichtungen, ergeben. Von Bedeutung fuer den Erfolg des Bewaehrungs- und Erziehungspro- 367;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.