Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 362

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 362 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 362); auf Bewährung im Rubrum des Beschlusses die Dauer des bereits vollzogenen Teils der Strafhaft und die Strafvollzugseinrichtung, in der sich der Verurteilte zuletzt befunden hat, vermerkt werden, in der Urteils- oder Beschlußformel die einzelnen Entscheidungen fortlaufend numeriert werden, damit im Verwirklichungsersuchen auf die einzelnen Ziffern Bezug genommen werden kann, beim Ausspruch einer Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz in der Entscheidungsformel der Betrieb, in dem der Verurteilte arbeiten soll, konkret bezeichnet wird, bei einer Verurteilung zu einer Strafe mit Freiheitsentzug der Untersuchungshaftanstalt mit der Information über den Ausgang der Hauptverhandlung zugleich der für die spätere Festlegung des richtigen Strafvollzugs benötigte Strafregisterauszug übermittelt wird, beim Vorliegen der Kriterien des §211 Abs. 3 im Anschluß an die Verkündung oder den Erlaß der zu verwirklichenden Entscheidung gemäß § 2 Abs. 3 der l.DB/StPO eine besondere Festlegung über den Inhalt des Verwirklichungsersuchens zu treffen ist. Die Informationsstelle bzw. Zentralregistratur des Gerichts erster Instanz hat alle Fristen im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu kontrollieren. Dabei geht es insbesondere um die Überwachung der Frist zur Einleitung der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen gemäß § 5 Abs. 1 der 1. DB/StPO des Eingangs der Nachweise für die Zustellung der Verwirklichungsersuchen der von dem Vorsitzenden der Strafkammer bzw. des Strafsenats festgelegten Termine zur Kontrolle der Verwirklichung einer Verurteilung auf Bewährung, von besonderen Pflichten Jugendlicher, einer Strafaussetzung auf Bewährung oder einer öffentlichen Bekanntmachung. Alle diese Arbeiten tragen nicht nur technisch-organisatorischen Charakter; sie sind für die exakte Einleitung der Strafen- verwirklichung und die Benachrichtigung über das Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens unerläßlich. 14.3.2. Die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung Ziel und Inhalt Um das mit der Verurteilung auf Bewährung angestrebte Ziel (§ 33 Abs. 1 StGB) zu erreichen, bedarf es einer wirksamen erzieherischen Einflußnahme auf den Verurteilten. Bewährung und Erziehung vollziehen sich vorrangig in seinem Arbeitskollektiv und darüber hinaus in seinen sonstigen Lebensbereichen. Die Wirksamkeit dieser häufigsten und bedeutsamsten Strafe ohne Freiheitsentzug hängt entscheidend von der Art und Weise ihrer Realisierung ab. Die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung ist ein differenzierter, die Straftaf und die Persönlichkeit des Rechtsverletzers berücksichtigender Prozeß der Bewährung und Erziehung des Verurteilten, in dem dieser zur nachhaltigen Erkenntnis und dauerhaften Erfüllung staatsbürgerlicher Grundpflichten angehalten wird. Der Bewährungs- und Erziehungsprozeß des Verurteilten unterliegt der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle. Auf jede Verletzung der ihm mit der Verurteilung auf Bewährung auferlegten Pflichten muß mit gesellschaftlich-erzieherischen oder staatlichen Maßnahmen reagiert werden. Bei der Gestaltung des Bewährungsund Erziehungsprozesses geht es um die Überwindung und Beseitigung der negativen Verhaltensweisen und ihnen zugrunde liegender Ursachen und Bedingungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Straffälligkeit des Verurteilten stehen Mit den staatlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen der Erziehung muß angestrebt und erreicht werden, daß negative Einstellungen des Verurteilten abgebaut und überwunden werden und an ihre Stelle Verhaltensweisen treten, die den Anforderungen der sozialistischen Moral und dem sozialistischen Recht entsprechen/* 4 4 Vgl. H. Keil, „Über die Ausgestaltung der Erziehung und Selbsterziehüng bei auf Bewährung Verurteilten“, Neue Justiz, 1969/ 23, S. 721 ff. 362;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.