Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 362

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 362 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 362); ?auf Bewaehrung im Rubrum des Beschlusses die Dauer des bereits vollzogenen Teils der Strafhaft und die Strafvollzugseinrichtung, in der sich der Verurteilte zuletzt befunden hat, vermerkt werden, in der Urteils- oder Beschlussformel die einzelnen Entscheidungen fortlaufend numeriert werden, damit im Verwirklichungsersuchen auf die einzelnen Ziffern Bezug genommen werden kann, beim Ausspruch einer Verpflichtung zur Bewaehrung am Arbeitsplatz in der Entscheidungsformel der Betrieb, in dem der Verurteilte arbeiten soll, konkret bezeichnet wird, bei einer Verurteilung zu einer Strafe mit Freiheitsentzug der Untersuchungshaftanstalt mit der Information ueber den Ausgang der Hauptverhandlung zugleich der fuer die spaetere Festlegung des richtigen Strafvollzugs benoetigte Strafregisterauszug uebermittelt wird, beim Vorliegen der Kriterien des ?211 Abs. 3 im Anschluss an die Verkuendung oder den Erlass der zu verwirklichenden Entscheidung gemaess ? 2 Abs. 3 der l.DB/StPO eine besondere Festlegung ueber den Inhalt des Verwirklichungsersuchens zu treffen ist. Die Informationsstelle bzw. Zentralregistratur des Gerichts erster Instanz hat alle Fristen im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu kontrollieren. Dabei geht es insbesondere um die Ueberwachung der Frist zur Einleitung der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen gemaess ? 5 Abs. 1 der 1. DB/StPO des Eingangs der Nachweise fuer die Zustellung der Verwirklichungsersuchen der von dem Vorsitzenden der Strafkammer bzw. des Strafsenats festgelegten Termine zur Kontrolle der Verwirklichung einer Verurteilung auf Bewaehrung, von besonderen Pflichten Jugendlicher, einer Strafaussetzung auf Bewaehrung oder einer oeffentlichen Bekanntmachung. Alle diese Arbeiten tragen nicht nur technisch-organisatorischen Charakter; sie sind fuer die exakte Einleitung der Strafen- verwirklichung und die Benachrichtigung ueber das Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens unerlaesslich. 14.3.2. Die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewaehrung Ziel und Inhalt Um das mit der Verurteilung auf Bewaehrung angestrebte Ziel (? 33 Abs. 1 StGB) zu erreichen, bedarf es einer wirksamen erzieherischen Einflussnahme auf den Verurteilten. Bewaehrung und Erziehung vollziehen sich vorrangig in seinem Arbeitskollektiv und darueber hinaus in seinen sonstigen Lebensbereichen. Die Wirksamkeit dieser haeufigsten und bedeutsamsten Strafe ohne Freiheitsentzug haengt entscheidend von der Art und Weise ihrer Realisierung ab. Die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewaehrung ist ein differenzierter, die Straftaf und die Persoenlichkeit des Rechtsverletzers beruecksichtigender Prozess der Bewaehrung und Erziehung des Verurteilten, in dem dieser zur nachhaltigen Erkenntnis und dauerhaften Erfuellung staatsbuergerlicher Grundpflichten angehalten wird. Der Bewaehrungs- und Erziehungsprozess des Verurteilten unterliegt der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle. Auf jede Verletzung der ihm mit der Verurteilung auf Bewaehrung auferlegten Pflichten muss mit gesellschaftlich-erzieherischen oder staatlichen Massnahmen reagiert werden. Bei der Gestaltung des Bewaehrungsund Erziehungsprozesses geht es um die Ueberwindung und Beseitigung der negativen Verhaltensweisen und ihnen zugrunde liegender Ursachen und Bedingungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Straffaelligkeit des Verurteilten stehen Mit den staatlichen und gesellschaftlichen Massnahmen der Erziehung muss angestrebt und erreicht werden, dass negative Einstellungen des Verurteilten abgebaut und ueberwunden werden und an ihre Stelle Verhaltensweisen treten, die den Anforderungen der sozialistischen Moral und dem sozialistischen Recht entsprechen/* 4 4 Vgl. H. Keil, ?Ueber die Ausgestaltung der Erziehung und Selbsterziehueng bei auf Bewaehrung Verurteilten?, Neue Justiz, 1969/ 23, S. 721 ff. 362;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.