Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 358

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 358 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 358); ?nigt, eine schnellere Ueberfuehrung der inhaftierten Verurteilten in den Strafvollzug gesichert und die erzieherische Wirksamkeit dieser Strafen erhoeht. Die mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung der Urteilsoder Beschlussformel bildet die Grundlage, um die Durchsetzung einer gerichtlichen Entscheidung (? 340 Abs. 2) einzuleiten. Das Verwirklichungsersuchen enthaelt daher stets die Ausfertigung der Formel der durchzusetzenden Entscheidung und die gerichtliche Aufforderung an das zustaendige staatliche Organ, die Entscheidung zu verwirklichen (? 2 Abs. 2 der 1. DB/StPO). Fuer jeden Verurteilten ist ein gesondertes Verwirklichungsersuchen zuzustellen. Die von dem Adressaten des Verwirklichungsersuchens zu verwirklichende Strafe ist hervorzuheben. Ist das Gericht selbst fuer die Verwirklichung der Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zustaendig, ist ein Verwirklichungsersuchen naturgemaess nicht erforderlich. Mit dem Ersuchen, die rechtskraeftige Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu verwirklichen, hat das Gericht dem zustaendigen staatlichen Organ die hierfuer notwendigen Unterlagen und Informationen zu uebermitteln. Ihr Umfang ist von der Art der Strafe und der Spezifik der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Massnahmen abhaengig. Sollen Strafen mit Freiheitsentzug, Aufenthaltsbeschraenkung, staatliche Kontroll-massnahmen, staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht, fachaerztliche Behandlung, Aufenthalts-, Umgangs-, Besitz- und Verwendungsverbote oder die Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung verwirklicht werden, enthaelt das Verwirklichungsersuchen eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung der gesamten Entscheidung. Der Vorsitzende des Gerichts kann jedoch festlegen, dass dem fuer die Strafenverwirklichung zustaendigen staatlichen Organ eine Ausfertigung der Urteilsformel mit einem Auszug aus den Urteilsgruenden zugestellt wird (? 2 Abs. 3 der 1. DB/StPO). Liegen die Kriterien fuer den Ausschluss der Oeffentlichkeit gemaess ? 211 Abs. 3 vor, hat dies der Gerichtsvorsitzende im Anschluss an die Urteilsverkuendung zu bestimmen. In diesen Faellen ist fuer das Verwirklichungsersuchen nicht wie sonst der Voi1- druck zu verwenden, sondern das Ersuchen ist als Stempelaufdruck auf die Ausfertigung der Entscheidung oder der Entscheidungsformel mit dem Auszug aus den Gruenden mitzuteilen. Sofern die gerichtliche Entscheidung durch wirksamen Rechtsmittelverzicht unmittelbar nach dem Abschluss der Hauptverhandlung rechtskraeftig wird, kann ihre Durchsetzung mit geringem verfahrensmaessigem Aufwand sofort eingeleitet werden. Handelt es sich bei der durchzusetzen-den gerichtlichen Entscheidung um eine Strafe mit Freiheitsentzug (?? 38, 74 bis 76 StGB), ist sofort nach Eintritt der Rechtskraft das Verwirklichungsersuchen der zustaendigen Untersuchungshaftanstalt zuzustellen (? 3 Abs. 1. der 1. DB/StPO). Wird die Entscheidung ueber den Vollzug der bei einer Verurteilung auf Bewaehrung angedrohten oder einer zur Bewaehrung ausgesetzten Freiheitsstrafe mit einer gegen den Verurteilten anhaengigen neuen Strafsache verbunden (? 358), sind die Unterlagen zur Verwirklichung beider Strafen mit Freiheitsentzug der zustaendigen Untersuchungshaftanstalt gleichzeitig zuzustellen. Unterbleibt eine Verbindung gemaess ? 358 und liegen die Voraussetzungen fuer den Widerruf der Bewaehrungszeit vor, hat das Gericht, bei dem die neue Strafsache anhaengig ist, dem fuer den Widerruf zustaendigen Gericht unverzueglich nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung ueber die neue Strafsache eine Ausfertigung der Urteilsformel zu uebersenden und die zustaendige Untersuchungshaftanstalt zu bezeichnen, der im Falle des Widerrufs das Verwirklichungsersuchen zuzustellen ist. Adressat dieses Verwirklichungsersuchens ist die gleiche Untersuchungshaftanstalt, die die Verwirklichung der erneuten Strafe mit Freiheitsentzug einzuleiten hat. Die Untersuchungshaftanstalt erhaelt ausserdem einen Strafregisterauszug. Daraus kann das Vollzugsorgan den gemaess ?? 12 bis 14 StVG vorgesehenen Vollzug feststellen, sofern das Gericht nicht gemaess ?39 Abs. 5 StGB und ? 242 Abs. 2 StPO einen abweichenden Vollzug festgelegt hat. Wurde im Strafverfahren ein psychiatrisches oder psychologisches Gutachten beigezogen, ist es dem Verwirklichungsersuchen ebenfalls beizufuegen. Das gleiche gilt bei Jugendlichen fuer die schriftliche Stellung- 358;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und damit den Einfluß von erkannten personellen Stützpunkten des Gegners auf weitere Gleichgesinnte und andere negative Kräfte wirksam zu unterbinden. Sie sind zur ständigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei dem Verbindungspartner um eine Men schenh.ändlerbande oder einen Angehörigen derselben oder um andere feindliche Kräfte im Sinne des Tatbestandes handelt.