Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 351

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 351 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 351); ?Richter zustaendig sind, deren Entscheidung angefochten wird. Die Grundsaetze ueber die gesetzliche Ausschliessung von Richtern bei frueherer Mitwirkung (? 158) finden hier analoge Anwendung. Damit wird vermieden, dass Richter und Schoeffen in die Lage kommen, selbst darueber befinden zu muessen, ob sie zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten fehlerhaft entschieden hatten. Der Antrag des Staatsanwalts tritt an die Stelle einer Anklageschrift. Er muss deshalb den Anforderungen des ? 155 entsprechen. Insbesondere muessen in ihm alle Tatsachen und Beweismittel genannt werden, die die Wiederaufnahme nach Ansicht des Staatsanwalts rechtfertigen. Wird der Antrag des Staatsanwalts darauf gestuetzt, dass Zeugen oder Sachverstaendige vorsaetzlich falsche Aussagen gemacht, Dolmetscher vorsaetzlich falsch uebersetzt haben, das Gestaendnis des Verurteilten erpresst wurde oder ein anderer als der Verurteilte die Straftat begangen hat, so ist nicht Voraussetzung, dass diese Personen zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits rechtskraeftig abgeurteilt sind. Es genuegt, wenn die zum Zwecke der Wiederaufnahme angestellten Ermittlungen die entsprechenden Umstaende ergeben haben. Diese Verfahrensweise ist vor allem dann bedeutsam, wenn das Wiederaufnahmeverfahren zugunsten eines insbesondere zu Freiheitsstrafe Verurteilten durchgefuehrt werden soll. Damit erhaelt das Gericht die Moeglichkeit, bereits vor rechtskraeftiger Aburteilung der anderen die Unterbrechung oder Aussetzung des Vollzuges der Strafe anzuordnen. 13.2.2. Das Verfahren Entscheidung ueber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Nach Eingang des Antrags auf Wiederaufnahme des* Verfahrens hat das Gericht zu pruefen, ob der Antrag gerechtfertigt ist und damit die Voraussetzungen fuer ein Wiederaufnahmeverfahren vorliegen. Kommt das Gericht zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen hierfuer fehlen,- lehnt es den Antrag auf Wiederaufnahme durch begruendeten Beschluss ab. Aus den Gruenden muss hervorgehen, ob die Wiederaufnahme, des Verfahrens wegen Unzulaessigkeit (bei Nichteinhaltung der Vorschriften des ? 328 Abs. 2 oder ? 329) oder Unbegruendetheit des staatsanwaltschaftlichen Antrags abgelehnt wird. Gegen die Entscheidung koennen der Staatsanwalt in jedem Fall und der Verurteilte dann Beschwerde einlegeri, wenn ein zu seinen Gunsten gestellter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt worden ist. Die Auffassung, dass dem Betroffenen ein Beschwerderecht zusteht, war bestritten worden.1 Dabei wurde von einer Gleichsetzung mit der Ablehnung der Eroeffnung des Hauptverfahrens erster Instanz ausgegangen. Diese Beschluesse sind jedoch nicht wesensgleich. Mit der Ablehnung der Eroeffnung des Hauptverfahrens erster Instanz ist der Angeklagte bekanntlich nicht beschwert, da er mit dieser Entscheidung ausser strafrechtliche Verfolgung gesetzt wird. Eben aus diesem Grunde raeumt ? 195 Abs. 1 ihm kein Beschwerderecht ein. Anders ist es aber, wenn der Antrag abgelehnt wird, zugunsten eines rechtskraeftig Verurteilten ein Wiederaufnahmeverfahren durchzufuehren. Hier ist der Verurteilte in echtem Sinne beschwert, da das verurteilende Urteil mit allen seinen rechtlichen Konsequenzen bestehen bleibt. Bei dieser Sachlage sollte nicht allein der Staatsanwalt das Recht haben, darueber zu entscheiden, ob und. mit welchen Argumenten der Beschluss des Gerichts anzufechten ist, sondern auch dem unmittelbar Betroffenen die Moeglichkeit gegeben werden, unter Umstaenden mit Hilfe eines Verteidigers, eigene Argumente vorzutragen. Da zudem die Beschwerdemoeglichkeit im Gesetz nicht ausdruecklich verneint wird und gemaess ? 305 gegen alle gerichtlichen Beschluesse erster Instanz die Beschwerde zulaessig ist, soweit das Gesetz sie nicht ausdruecklich einer Anfechtung entzieht, muss das Beschwerderecht des Betroffenen bejaht werden. Liegen die Voraussetzungen der Wiederaufnahme vor, hat das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen und gleichzeitig den Termin zur neuen 1 Vgl. Leitfaden des Strafprozessrechts der , Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1959, S. 434; Strafprozessrecht der DDR. Lehrkommentar, Berlin 1968, S. 367. 351;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.