Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 351

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 351 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 351); Richter zuständig sind, deren Entscheidung angefochten wird. Die Grundsätze über die gesetzliche Ausschließung von Richtern bei früherer Mitwirkung (§ 158) finden hier analoge Anwendung. Damit wird vermieden, daß Richter und Schöffen in die Lage kommen, selbst darüber befinden zu müssen, ob sie zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten fehlerhaft entschieden hatten. Der Antrag des Staatsanwalts tritt an die Stelle einer Anklageschrift. Er muß deshalb den Anforderungen des § 155 entsprechen. Insbesondere müssen in ihm alle Tatsachen und Beweismittel genannt werden, die die Wiederaufnahme nach Ansicht des Staatsanwalts rechtfertigen. Wird der Antrag des Staatsanwalts darauf gestützt, daß Zeugen oder Sachverständige vorsätzlich falsche Aussagen gemacht, Dolmetscher vorsätzlich falsch übersetzt haben, das Geständnis des Verurteilten erpreßt wurde oder ein anderer als der Verurteilte die Straftat begangen hat, so ist nicht Voraussetzung, daß diese Personen zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits rechtskräftig abgeurteilt sind. Es genügt, wenn die zum Zwecke der Wiederaufnahme angestellten Ermittlungen die entsprechenden Umstände ergeben haben. Diese Verfahrensweise ist vor allem dann bedeutsam, wenn das Wiederaufnahmeverfahren zugunsten eines insbesondere zu Freiheitsstrafe Verurteilten durchgeführt werden soll. Damit erhält das Gericht die Möglichkeit, bereits vor rechtskräftiger Aburteilung der anderen die Unterbrechung oder Aussetzung des Vollzuges der Strafe anzuordnen. 13.2.2. Das Verfahren Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Nach Eingang des Antrags auf Wiederaufnahme des* Verfahrens hat das Gericht zu prüfen, ob der Antrag gerechtfertigt ist und damit die Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren vorliegen. Kommt das Gericht zu der Auffassung, daß die Voraussetzungen hierfür fehlen,- lehnt es den Antrag auf Wiederaufnahme durch begründeten Beschluß ab. Aus den Gründen muß hervorgehen, ob die Wiederaufnahme, des Verfahrens wegen Unzulässigkeit (bei Nichteinhaltung der Vorschriften des § 328 Abs. 2 oder § 329) oder Unbegründetheit des staatsanwaltschaftlichen Antrags abgelehnt wird. Gegen die Entscheidung können der Staatsanwalt in jedem Fall und der Verurteilte dann Beschwerde einlegeri, wenn ein zu seinen Gunsten gestellter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt worden ist. Die Auffassung, daß dem Betroffenen ein Beschwerderecht zusteht, war bestritten worden.1 Dabei wurde von einer Gleichsetzung mit der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens erster Instanz ausgegangen. Diese Beschlüsse sind jedoch nicht wesensgleich. Mit der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens erster Instanz ist der Angeklagte bekanntlich nicht beschwert, da er mit dieser Entscheidung außer strafrechtliche Verfolgung gesetzt wird. Eben aus diesem Grunde räumt § 195 Abs. 1 ihm kein Beschwerderecht ein. Anders ist es aber, wenn der Antrag abgelehnt wird, zugunsten eines rechtskräftig Verurteilten ein Wiederaufnahmeverfahren durchzuführen. Hier ist der Verurteilte in echtem Sinne beschwert, da das verurteilende Urteil mit allen seinen rechtlichen Konsequenzen bestehen bleibt. Bei dieser Sachlage sollte nicht allein der Staatsanwalt das Recht haben, darüber zu entscheiden, ob und. mit welchen Argumenten der Beschluß des Gerichts anzufechten ist, sondern auch dem unmittelbar Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, unter Umständen mit Hilfe eines Verteidigers, eigene Argumente vorzutragen. Da zudem die Beschwerdemöglichkeit im Gesetz nicht ausdrücklich verneint wird und gemäß § 305 gegen alle gerichtlichen Beschlüsse erster Instanz die Beschwerde zulässig ist, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht, muß das Beschwerderecht des Betroffenen bejaht werden. Liegen die Voraussetzungen der Wiederaufnahme vor, hat das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen und gleichzeitig den Termin zur neuen 1 Vgl. Leitfaden des Strafprozeßrechts der , Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1959, S. 434; Strafprozeßrecht der DDR. Lehrkommentar, Berlin 1968, S. 367. 351;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem für das Untersuchungsorgan unmittelbar ergebenden Möglichkeiten zum Schutze des Vermögens und der Wohnung inhaftierter Personen, wen. dieses sich aufgrund der Inhaftierung erforderlich macht.