Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 350

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 350 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 350); die Verurteilung die Ehre und das Ansehen des Verurteilten beeinträchtigte und auch Auswirkungen auf seine Familie hatte. Mit der Wiederaufnahme wird der Verurteilte je nach Sachlage gänzlich oder teilweise rehabilitiert. Seine Hinterbliebenen haben dann in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung sowie auf Rückerstattung von Geldstrafen und Verfahrensauslagen. Entsprechend dem Grundsatz, daß der Wiederaufnahme nur gröblich fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen unterliegen, verbietet § 329 die Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem alleinigen Zweck, eine andere Strafzumessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen. In diesen Fällen ist das gesellschaftliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Rechtskraft höher als das an der Korrektur der Entscheidung. Auf diese Weise wird vermieden, daß unterschiedliche Bewertungen von Strafzumessungsgründen zu einem erneuten Strafverfahren führen. Unter demselben Strafgeseiz ist die gleiche Norm des Besonderen Teils zu verstehen. Hierbei muß es sich nicht um den gesamten Paragraphen handeln. Die Wiederaufnahme ist daher möglich, wenn die neuen Tatsachen oder Beweismittel ergeben, daß die Voraussetzungen eines anderen Absatzes der Norm erfüllt sind, der eine eigene höhere öder mildere Strafandrohung vorsieht. Bei der Anwendung dieses Wiederaufnahmegrundes muß davon ausgegangen werden, daß Strafverschärfungen nur auf der Grundlage von Strafrechtsnormen mit strengeren Strafandrohungen, Strafmilderung hingegen nur auf der Grundlage von Strafrechtsnormen mit milderen Strafandrohungen zulässig sind. 13.2. Die Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens 13.2.1. Vorbereitung und Beantragung des Wiederaufnahmeverfahrens Über die Vorbereitung und Beantragung des Wiederaufnahmeverfahrens entscheidet der Staatsanwalt auf Grund eigener Feststellungen oder eines Gesuches. Gesuche um Einleitung eines Wiederauf- nahmeverfahrens können der Verurteilte, sein gesetzlicher Vertreter oder ein dazu beauftragter Verteidiger einreichen. Nach dem Tode des Verurteilten steht dieses Recht auch dem Ehegatten des Verstorbenen, seinen Eltern, Kindern und Geschwistern zu (§ 330 Abs. 2). Ist das Gesuch nicht offenkundig unbegründet, leitet der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren ein und veranlaßt die zum Zwecke der Wiederaufnahme erforderlichen Ermittlungen (§ 330 Abs. 1, § 331 Abs. 1). Zur Sicherung der notwendigen Ermittlungen und des gerichtlichen Verfahrens kann der Staatsanwalt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§§ 122 und 123) den Erlaß eines Haftbefehls beantragen (§ 331 Abs. 2). Ergeben die Ermittlungen, daß das Gesuch des Verurteilten oder eines anderen Berechtigten unbegründet ist, lehnt es der Staatsanwalt mit schriftlichem Bescheid ab, die Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens beim Gericht zu beantragen (§ 332). Dieser Bescheid ist zu begründen und dem Einreicher des Gesuchs zuzustellen. Gegen die Ablehnung kann in analoger Anwendung des § 91 Beschwerde eingelegt werden. Ergeben die Ermittlungen, daß begründeter Anlaß zur Wiederaufnahme besteht, stellt der Staatsanwalt bei Gericht den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung. Für die Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens ist das Gericht zuständig, das in erster Instanz entschieden hatte (§ 331 Abs. 2). Ist das erstinstanzliche Kreisgericht sachlich, absolut unzuständig (§ 30 GVG), stellt der Staatsanwalt den erforderlichen Antrag beim Bezirksgericht. In jedem Falle entscheidet also das erstinstanzliche Gericht, unabhängig davon, ob im vorausgegangenen Verfahren bereits weitere Gerichte tätig waren,. Damit wird der Grundsatz der Mitwirkung von Schöffen gewahrt sowie die Möglichkeit eröffnet, gegen die Entscheidung des Gerichts im Wiederaufnahmeverfahren Rechtsmittel einzulegen. Diese Regelung bedeutet jedoch nicht, daß für die Behandlung des Wiederaufnahmeantrages und für die Durchführung der Hauptverhandlung die gleichen 350;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Der Umlauf von Gefangenenakten innerhalb Abteilung ist im Sekretariat des Leiters nachzuweisen. Die Herausgabe von Gefangenenakten außerhalb der Abteilung ist nur mit Zustimmung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren. Bisher wurden Bürger als Verdächtige ermittelt. Die Prüfungshandlungen zum Nachweis des dringenden Tatverdachtes werden planmäßig weitergeführt.