Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 345

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 345 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 345); ?Recht, Antraege zur Gestaltung des Kassationsverfahrens und Beweisantraege zu stellen. Unter Beruecksichtigung der Gruende und der Zielstellung des Kassationsverfahrens sowie einer moeglichen Selbstentscheidung hat das Gericht zu pruefen, in welchem Umfange auch die gesellschaftlichen Kraefte, die am Strafverfahren erster oder zweiter In-: stanz mitgewirkt haben, zur Kassationsverhandlung hinzuzuziehen sind. In der Hauptverhandlung des Kassationsverfahrens nimmt das Gericht nach dem Vortrag des Berichterstatters die muendliche Begruendung des Kassationsantrages vom Antragsberechtigten oder einem von ihm Beauftragten entgegen, ebenso die Stellungnahme des Generalstaeatsanwalts, des Bezirksstaatsanwalts oder des zustaendigen Militaerstaatsanwalts, wenn dieser den Kassationsantrag nicht gestellt hat. Nehmen der Angeklagte, der Verteidiger, der Geschaedigte und gesellschaftliche Kraefte an der Verhandlung teil, werden auch deren Erklaerungen zum Antrag entgegengenommen. Zur Erhoehung der Wirksamkeit des Kassationsverfahrens ist es erforderlich zu pruefen, ob es vor einer erweiterten Oeffentlichkeit im Gerichtsgebaeude oder in Betrieben, Instituten oder Wohngebieten durchgefuehrt werden soll. In der praktischen Arbeit Wurde der Nachweis erbracht, dass auch im Kassationsverfahren Verhandlungen vor erweiterter Oeffentlichkeit moeglich sind. Dabei hat sich als notwendig erwiesen, vorher die konkrete politisch-ideologische Situation in dem betreffenden Bereich kennenzulernen, um mit der Verhandlung vor erweiterter Oeffentlichkeit auf die Erhoehung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit und die Weiterentwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewusstseins der Buerger Einfluss nehmen zu koennen. Die fuer die Durchfuehrung gerichtlicher Hauptverhandlungen vor erweiterter Oeffentlichkeit entwickelten Kriterien gelten auch fuer ein vor erweiterter Oeffentlichkeit durchzufuehrendes Kassationsverfahren. Das Oberste Gericht der DDR fuehrte am 3. 7.1973 ein Kassationsverfahren im Gebaeude des Kreisgerichts Zossen unter Einbeziehung der Vorsitzenden der Verkehrssicherheitsaktive des Kreises, der Mitar- beiter der Arbeitsschutzinspektionen und weiterer gesellschaftlicher Kraefte durch. Das Kassationsurteil wurde veroeffentlicht.5 5 Vgl. ?OG-Urteil vom 3.7.1973?, Neue Justiz, 1973/17, S. 517 f.; R. Schroeder, ?Anmerkung zum OG-Urteil vom 29.10.1974?, Neue Justiz, 1975/2, S. 56 ff. J2.2.4. Die Kassationsentscheidungen Das Kassationsgericht entscheidet stets durch Urteil, auch wenn sich der Kassationsantrag gegen einen Beschluss richtet. Mit dem Urteil nimmt das Kassationsgericht im Rahmen des geltenden Rechts und der vom Obersten Gericht erarbeiteten Grundsaetze fuer die Rechtsanwendung und Strafpolitik auch auf die Leitung der Strafrechtsprechung Einfluss. Das Kassationsurteil muss sichern, dass die gesellschaftlichen Zusammenhaenge, die der Straftat zugrunde lagen, aufgedeckt und entsprechend den jeweiligen konkreten Bedingungen in der neuen gerichtlichen Entscheidung beruecksichtigt werden. Das Kassationsurteil hat im Tenor klar zum Ausdruck zu bringen, in welcher Hinsicht die angegriffene Entscheidung geaendert oder aufgehoben wurde, so dass keine Missverstaendnisse ueber den Rechtszustand nach Durchfuehrung des Kassationsverfahrens bestehen. Die Begruendung des Kassationsurteils unterscheidet sich in Inhalt und Aufbau nicht prinzipiell von anderen Urteilen. Auch fuer sie gelten die Forderungen nach Konzentration auf das Notwendige. In der Regel umfassen die Gruende des Kassationsurteils die Prozessgeschichte, den Kassationsantrag und die Begruendung der Entscheidung bei gruendlicher Analyse der aufgefuehrten Maengel in der angegriffenen Entscheidung. Der erfolgreiche Kassationsantrag fuehrt zur gaenzlichen oder teilweisen Aufhebung der angegriffenen Entscheidung (? 321 Abs. 1). Hierbei ist zu beachten, dass der zugunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag nicht zu einer hoeheren Strafe fuehren darf und der zuungunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag auch zu einer Entscheidung zugunsten des Angeklagten fuehren kann (? 321 Abs. 2 und 3). 345;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann.