Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 345

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 345 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 345); ?Recht, Antraege zur Gestaltung des Kassationsverfahrens und Beweisantraege zu stellen. Unter Beruecksichtigung der Gruende und der Zielstellung des Kassationsverfahrens sowie einer moeglichen Selbstentscheidung hat das Gericht zu pruefen, in welchem Umfange auch die gesellschaftlichen Kraefte, die am Strafverfahren erster oder zweiter In-: stanz mitgewirkt haben, zur Kassationsverhandlung hinzuzuziehen sind. In der Hauptverhandlung des Kassationsverfahrens nimmt das Gericht nach dem Vortrag des Berichterstatters die muendliche Begruendung des Kassationsantrages vom Antragsberechtigten oder einem von ihm Beauftragten entgegen, ebenso die Stellungnahme des Generalstaeatsanwalts, des Bezirksstaatsanwalts oder des zustaendigen Militaerstaatsanwalts, wenn dieser den Kassationsantrag nicht gestellt hat. Nehmen der Angeklagte, der Verteidiger, der Geschaedigte und gesellschaftliche Kraefte an der Verhandlung teil, werden auch deren Erklaerungen zum Antrag entgegengenommen. Zur Erhoehung der Wirksamkeit des Kassationsverfahrens ist es erforderlich zu pruefen, ob es vor einer erweiterten Oeffentlichkeit im Gerichtsgebaeude oder in Betrieben, Instituten oder Wohngebieten durchgefuehrt werden soll. In der praktischen Arbeit Wurde der Nachweis erbracht, dass auch im Kassationsverfahren Verhandlungen vor erweiterter Oeffentlichkeit moeglich sind. Dabei hat sich als notwendig erwiesen, vorher die konkrete politisch-ideologische Situation in dem betreffenden Bereich kennenzulernen, um mit der Verhandlung vor erweiterter Oeffentlichkeit auf die Erhoehung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit und die Weiterentwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewusstseins der Buerger Einfluss nehmen zu koennen. Die fuer die Durchfuehrung gerichtlicher Hauptverhandlungen vor erweiterter Oeffentlichkeit entwickelten Kriterien gelten auch fuer ein vor erweiterter Oeffentlichkeit durchzufuehrendes Kassationsverfahren. Das Oberste Gericht der DDR fuehrte am 3. 7.1973 ein Kassationsverfahren im Gebaeude des Kreisgerichts Zossen unter Einbeziehung der Vorsitzenden der Verkehrssicherheitsaktive des Kreises, der Mitar- beiter der Arbeitsschutzinspektionen und weiterer gesellschaftlicher Kraefte durch. Das Kassationsurteil wurde veroeffentlicht.5 5 Vgl. ?OG-Urteil vom 3.7.1973?, Neue Justiz, 1973/17, S. 517 f.; R. Schroeder, ?Anmerkung zum OG-Urteil vom 29.10.1974?, Neue Justiz, 1975/2, S. 56 ff. J2.2.4. Die Kassationsentscheidungen Das Kassationsgericht entscheidet stets durch Urteil, auch wenn sich der Kassationsantrag gegen einen Beschluss richtet. Mit dem Urteil nimmt das Kassationsgericht im Rahmen des geltenden Rechts und der vom Obersten Gericht erarbeiteten Grundsaetze fuer die Rechtsanwendung und Strafpolitik auch auf die Leitung der Strafrechtsprechung Einfluss. Das Kassationsurteil muss sichern, dass die gesellschaftlichen Zusammenhaenge, die der Straftat zugrunde lagen, aufgedeckt und entsprechend den jeweiligen konkreten Bedingungen in der neuen gerichtlichen Entscheidung beruecksichtigt werden. Das Kassationsurteil hat im Tenor klar zum Ausdruck zu bringen, in welcher Hinsicht die angegriffene Entscheidung geaendert oder aufgehoben wurde, so dass keine Missverstaendnisse ueber den Rechtszustand nach Durchfuehrung des Kassationsverfahrens bestehen. Die Begruendung des Kassationsurteils unterscheidet sich in Inhalt und Aufbau nicht prinzipiell von anderen Urteilen. Auch fuer sie gelten die Forderungen nach Konzentration auf das Notwendige. In der Regel umfassen die Gruende des Kassationsurteils die Prozessgeschichte, den Kassationsantrag und die Begruendung der Entscheidung bei gruendlicher Analyse der aufgefuehrten Maengel in der angegriffenen Entscheidung. Der erfolgreiche Kassationsantrag fuehrt zur gaenzlichen oder teilweisen Aufhebung der angegriffenen Entscheidung (? 321 Abs. 1). Hierbei ist zu beachten, dass der zugunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag nicht zu einer hoeheren Strafe fuehren darf und der zuungunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag auch zu einer Entscheidung zugunsten des Angeklagten fuehren kann (? 321 Abs. 2 und 3). 345;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen.