Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 340

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 340 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 340); ?So kann der Eroeffnungsbeschluss oder das Rechtsmittelurteil, welches das erstinstanzliche Urteil aufhebt und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurueckverweist, kassiert werden, auch wenn das Strafverfahren noch nicht rechtskraeftig beendet ist. Nicht kassationsfaehig sind prozessleitende Anordnungen, z. B. Entscheidungen und Massnahmen des Vorsitzenden zur Vorbereitung der Hauptverhandlung gemaess ? 200, Entscheidungen ueber Beweisantraege gemaess ? 223 Abs. 3 sowie Gerichtskritiken und Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte. Die im Wege der Kassation erfolgende Aufhebung und Abaenderung einer gerichtlichen Entscheidung bedeutet eine Durchbrechung der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen. Deshalb werden vom Gesetz sowohl an die inhaltlichen Voraussetzungen fuer die Durchfuehrung des Kassationsverfahrens strenge Anforderungen gestellt als auch bestimmte Fristen festgelegt. Eine rechtskraeftige gerichtliche Entscheidung in Strafsachen ist grundsaetzlich nur innerhalb eines Jahres seit Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung kassationsfaehig (? 313 Abs. 1). Die Begrenzung der Kassationsfrist auf ein Jahr weist auf die grosse Bedeutung hin, die der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung beigemessen wird. Ausserdem kommt darin das Interesse der Gesellschaft zum Ausdruck, nach Ablauf eines Jahres auf keinen Fall mehr eine Entscheidung zuungunsten des Verurteilten im Wege der Kassation zu aendern. In Ausnahmefaellen kann das Praesidium des Obersten Gerichts gemaess ? 313 Abs. 3 zugunsten des Verurteilten auf Antrag des Praesidenten des Obersten Gerichts oder des Generalstaatsanwalts die Zulaessigkeit des Kassationsverfahrens auch nach Ablauf einer Frist von mehr als einem Jahr seit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung beschliessen. Diese Ausnahmeregelung ist deshalb vorgesehen, um die Durchsetzung von Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit zugunsten des Verurteilten nicht wegen eines formellen Fristablaufs unmoeglich zu machen. Sie wird dann angewandt, wenn die Gesetzesverletzung eine grosse Bedeutung fuer die Gesellschaft und den Buerger hat und der Buerger in seiner gesellschaftlichen Stellung rehabilitiert werden muss. Die Entscheidung des Praesidiums des Obersten Gerichts ist dabei an keine Frist gebunden. Die Kassationsfrist bei Urteilen beginnt mit der Rechtskraft des letzten im Strafverfahren ergangenen Urteils. Es kann also z. B. auch das in erster Instanz ergangene und vor laenger als einem Jahr rechtskraeftig gewordene Urteil kassiert werden, wenn gegen das Rechtsmittelurteil innerhalb der Kassationsfrist das Kassationsverfahren eingeleitet wurde. Das ergibt sich aus dem Prinzip der Einheit des Verfahrens. Die inhaltlichen Voraussetzungen der Kassation ergeben sich aus ?311 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3. Der Begriff der Gesetzesverletzung ist hier identisch mit dem in ? 291 fuer die Nachpruefung des Urteils im Rechtsmittelverfahren genannten. Unter diesen Begriff fallen alle Verletzungen sowohl des Strafrechts als auch des Strafverfahrensrechts. Eine Gesetzesverletzung gemaess ? 311 Abs. 2 Ziff. 1 liegt vor, wenn der Sachverhalt ungenuegend aufgeklaert oder unrichtig festgestellt und die gerichtliche Entscheidung auf dieser Grundlage getroffen wurde; so Verstoesse gegen ? 222, z. B. die Unterlassung einer Beweiserhebung, die zur allseitigen Aufklaerung des Sachverhalts notwendig ist, andere Vorschriften ueber das Gerichtsverfahren verletzt wurden und die Ent- Scheidung auf dieser Verletzung beruht, z. B. bei unrichtiger Besetzung des Gerichts, Verletzung der Vorschriften ueber das Recht auf Verteidigung usw., ein Strafgesetz fehlerhaft nicht oder unrichtig angewandt wurde und die Entscheidung auf dieser Verletzung beruht. Groeblich unrichtig im Strafausspruch gemaess ? 311 Abs. 2 Ziff. 2 ist die gerichtliche Entscheidung, wenn sie nicht nach objektiven, fuer die gesamte Rechtsprechung einheitlichen Gesichtspunkten getroffen wurde und daher nicht zum Schutze der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, der Buerger und ihrer Rechte vor kriminellen Angriffen beitraegt, Straftaten nicht vorbeugt und den Gesetzesverletzer nicht wirksam zur Staatsdisziplin, zur Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen und zu verantwortungsbewusstem Verhal- 340;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.