Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 334

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 334 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 334); ?im Urteil. Im Interesse der Konzentration und Beschleunigung des Verfahrens sind sie allein nicht anfechtbar, jedoch kann durch Berufung oder Protest mit der Anfechtung des ganzen Urteils auch erreicht werden, dass die ihm zugrunde liegenden Beschluesse, z. B. Beschluesse, mit denen Beweisantraege abgelehnt wurden, geprueft werden. Die Gesetzlichkeit verletzende Beschluesse, die in der Hauptverhandlung der Urteilsfaellung vorausgehen, sind in der Regel ein Grund zur Aufhebung des Urteils, z. B. wenn Beweisantraege unbegruendet abgelehnt werden. Beschluesse ueber Verhaftungen, Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Arrestbefehle und Ordnungsstrafen sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden, sind dagegen im Interesse der Wahrung der Rechte der Buerger auch waehrend der Hauptverhandlung sofort anfechtbar (? 305 Abs. 3 Satz 2). b) Beschluesse, die ausdruecklich vom Gesetz einer Anfechtung entzogen sind (? 305 Abs. 1). Dazu gehoeren z. B. Beschluesse, durch die die Ablehnung eines Richters fuer begruendet erklaert wird (? 161 Abs. 1); Beschluesse, die dem Antrag auf Befreiung von den Folgen einer Fristversaeumung stattgeben (?81 Abs. 2); Entscheidungen des Gerichts im Eroeffnungsverfahren (sie koennen vom Beschuldigten nicht angefochten werden (? 195 Abs. 1); Beschluesse ueber die Zulassung oder Ablehnung eines gesellschaftlichen Anklaegers oder gesellschaftlichen Verteidigers (? 197 Abs. 3); Beschluesse ueber die Ablehnung des beschleunigten Verfahrens (? 260 Abs. 1); Beschluesse ueber die Rueckgabe der Sache an den Staatsanwalt im Strafbefehlsverfahren (? 271 Abs. 2); Beschluesse ueber den Einspruch gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts (? 277 Abs. 4). c) Beschluesse, die vom Gericht zweiter Instanz erlassen werden und die zur Durchfuehrung des Rechtsmittelverfahrens und zur Entscheidung ueber das an-gefochtene Urteil ergehen, sind nicht anfechtbar. Dazu gehoeren auch Haftbefehle, die im Rechtsmittelverfahren erstmalig erlassen werden. Ein Rechtsmittel gegen Beschluesse des Rechtsmittelge- richts zuzulassen wuerde bedeuten, damit faktisch doch eine dritte Instanz mit der Sache zu befassen und das Zwei-Instan-zen-Prinzip zu durchbrechen. Es kommt hinzu, dass eine solche Verfahrensweise das Oberste Gericht mit zahlreichen un-bedeutsamen Verfahren belasten wuerde. Anders verhaelt es sich mit Beschluessen des Rechtsmittelgerichts ueber die Zurueckweisung des Antrages auf Befreiung von den nachteiligen Folgen der . Fristversaeumung (? 81 Abs. 3) sowie auf Entschaedigung fuer Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug (? 375 Abs. 1). Diese Beschluesse sind ihrem Wesen nach erstinstanzlichen Beschluessen im Sinne des ? 305 Abs. 1 gleichgestellt. In ihnen wird erstmalig ueber ein bestimmtes strafprozessuales Recht des betroffenen Buergers mit abschliessender Wirkung entschieden. Die Rechte des Beschuldigten erfordern unter den gegebenen Umstaenden, den besonderen Schutz. Deshalb lassen die genannten Bestimmungen die Beschwerde ausdruecklich zu.25 11.3.2. Frist und Form . Um das Verfahren zu konzentrieren und zu beschleunigen, dem Betroffenen aber auch Zeit zur Ueberlegung und Beratung zu lassen, ist eine Rechtsmittelfrist von einer Woche festgelegt. Die Frist beginnt entweder mit der Verkuendung in Anwesenheit des Beschwerdefuehrers oder mit der Zustellung. Waehrend dieser Frist ist die Beschwerde zu Protokoll der Rechtsantragsstelle oder schriftlich einzulegen (? 306 Abs. 1 und 2). Eine muendliche Erklaerung ist also nicht formgerecht und deshalb unzulaessig. 11.3.3. Das Beschwerdeverfahren und die Entscheidungen Im Unterschied zum Verfahren bei Protest und Berufung obliegt im Beschwerdeverfahren dem erstinstanzlichen Gericht die Aufgabe, die eingegangene Beschwerde und 25 Vgl. ?OG-Beschluss vom 7. 5.1970?, mit Anmerkung von A. Haertmann, Neue Justiz, 1970/17, S. 524 ff. 334;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.