Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 333

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 333 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 333); dies z. B. dann nicht der Fall ist, wenn die von der ersten Instanz zur Beurteilung herangezogene Bestimmung durch eine andere in der Strafdrohung gleichschwere oder sogar schwerere ersetzt werden müßte.21 b) Das Urteil muß wegen einer Gesetzesverletzung aufgehoben werden. Ob eine Gesetzesverletzung gegeben ist, richtet sich nach den in § 291 Ziff. 1 bis 4 enthaltenen Gesichtspunkten. Das ist für die ungenügende Aufklärung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts (§ 222) sowie für die Verletzung der Vorschriften über das Gerichtsverfahren und für die Verletzung des Strafgesetzes allgemein anerkannt. Es wird aber unterschiedlich beantwortet hinsichtlich der Strafzumessung. Die detaillierte gesetzliche Regelung der Strafzumessung (insbes. § 61 StGB), des Anwendungsbereiches und der Voraussetzungen für die einzelnen Strafarten sowie das Begründungserfordernis der Strafzumessung nach § 242 Abs. 4 weisen jedoch darauf hin, daß auch die unrichtige Strafzumessung eine Gesetzesverletzung ist.22 c) Das aufgehobene Urteil muß sich, soweit es aufgehoben wird, auf andere Angeklagte erstrecken. Dieses Erfordernis setzt voraus, daß erstens mindestens ein solcher Zusammenhang der in einer Entscheidung verurteilten Angeklagten gegeben sein muß, wie er in § 165 gefordert wird, d. h. bei einer Straftat werden mehrere Personen als Täter, Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler beschuldigt. Zweitens muß sich die Aufhebung auf die anderen Angeklagten erstrecken, d. h. die vom Rechtsmittelgericht korrigierten Mängel des Urteils müssen auch bei den anderen Angeklagten wirksam sein.23 Wird im Rechtsmittelverfahren gemäß § 302 das Urteil auch zugunsten anderer Angeklagter, die kein Rechtsmittel eingelegt hatten, aufgehoben, ist das den Organen, die für die Verwirklichung der ausgesprochenen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zuständig sind, sofort mitzuteilen, und es ist über die erneute Anordnung der Untersuchungshaft zu entscheiden.24 Da die Rechtskraft des Urteils beseitigt wurde, erlangt der Verurteilte im Falle der Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz wieder die rechtliche Stellung des Angeklagten. 11.3. Die Beschwerde Die Beschwerde ist das Rechtsmittel, mit dem grundsätzlich alle Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte, mit Ausnahme der des Obersten Gerichts, angefochten werden können. Das Beschwerdeverfahren weicht von dem Verfahren bei Protest und Berufung ab. Mit Beschlüssen entscheiden die Gerichte vorwiegend über prozessuale Einzelfragen, wie über den Fortgang und die Leitung des Verfahrens, über die Anwendung prozessualer Zwangsmaßnahmen usw. (vgl. Kap. 8). Die daraus resultierenden geringeren Formerfordernisse (in der Regel ohne mündliche Verhandlung, z. T. ohne Begründungserfordernis) müssen auch im Rechtsmittelverfaliren Berücksichtigung finden. 11.3.1. Zulässigkeit Neben den zum Protest und zur Berufung Rechtsmittelberechtigten sind auch alle anderen Personen, die im Strafprozeß von einem Gerichtsbeschluß betroffen werden, berechtigt, Beschwerde einzulegen. Das sind z. B. Verteidiger, Zeugen, Sachverständige, Geschädigte usw. (§ 305 Abs. 2). Von dem allgemeinen Grundsatz der Anfechtbarkeit aller Gerichtsbeschlüsse sind ausgenommen: a) Gerichtsbeschlüsse, die in der Hauptver-■ händlung der Urteilsfällung vorangehen (§ 305 Abs. 3 Satz 1). Sie stehen im engen Zusammenhang mit dem Ziel und den Gesamtergebnissen der Hauptverhandlung und finden ihren Niederschlag 21 Vgl. „OG-Urteil vom 27.7.1959“, Neue Justiz, 1959/17, S. 605 f. 22 Vgl. H. Bein/C. Koristka/S. Wittenbeck, „Bemerkungen zum Lehrkommentar des Strafprozeßrechts“, Neue Justiz, 1969/18, S. 560 ff. 23 Vgl. ebenda. 24 Vgl. J. Schlegel/R. Schindler, „Einige Konsequenzen aus der Erstreckung des Rechtsmittelurteils auf Mitverurteilte“, Neue Justiz, 1974/24, S. 746 f. 333;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.