Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 331

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 331 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 331); ?seine Begruendung zusammenfassend darzulegen. c) In der kritischen Auseinandersetzung mit dem ueberprueften Urteil legt das Rechtsmittelgericht seinen im Ergebnis der Hauptverhandlung gewonnenen Standpunkt zu den problematischen Fragen dar und begruendet ihn mit dem Ziel, das erstinstanzliche Gericht auf die Maengel und ihre Ursachen hinzuweisen. Besonders gruendlich hat sich das Urteil mit den Teilen des erstinstanzlichen Urteils zu befassen, die der Rechtsmittelfuehrer mit seinem Rechtsmittel geruegt hat, weil er an der Ueberpruefung dieser Fragen besonders interessiert ist. Dabei wird die Ueberzeugungskraft des Urteils groesser sein, wenn es gelingt, diese Auseinandersetzung so konkret wie moeglich zu gestalten. d) Es muss sich folgerichtig die Begruendung anschliessen, warum die getroffene Entscheidung die soezialistische Gesetzlichkeit in dem konkreten Strafverfahren verwirklicht. Hier und auch in dem Teil der Urteilsgruende, der sich mit der Entscheidung kritisch auseinandersetzt, ist auf die Ansichten des erstinstanzlichen Gerichts und des Rechtsmittelfuehrers einzugehen. Das Urteil muss ueberzeugend begruendet sein. e) Wird clas angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Gericht erster Instanz zurueckverwiesen, ist es erforderlich, mit der Rechtsmittelentscheidung dem erstinstanzlichen Gericht fuer die nochmalige Verhandlung und Entscheidung Anleitung zu geben. Das kann in Form von Empfehlungen oder auch verbindlichen Weisungen geschehen. f) Schliesslich ist auch die Entscheidung ueber die Auslagen des Verfahrens kurz zu begruenden. 11.2.5.4. Weisungen und Empfehlungen des Rechtsmittelgerichts Weisungen Wird die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurueckverwiesen, ist das Rechtsmittelgericht berechtigt, dem erstinstanzlichen Gericht verbindliche Weisungen20 zu erteilen. Dieses in ? 303 Abs. 3 vorgesehene Recht des Rechtsmittelgerichts ist Ausdruck des demokratischen Zentralismus und entspricht dem Ueberpruefungscharakter des Rechtsmittelverfahrens. Richtig angewandt, ist die Weisung ein wirksames Mittels der Anleitung der erstinstanzlichen Gerichte. Sie zwingt das Rechtsmittelgericht zur konkreten Anleitung und das erstinstanzliche Gericht zur Beachtung der Grundsaetze der einheitlichen Rechtsprechung, wie sie in der Weisung zum Ausdruck kommen. Die Tatsache, dass die Gerichte an eine solche Weisung gesetzlich gebunden sind, eine Missachtung der Weisung also eine Gesetzesverletzung darstellt, verpflichtet die Rechtsmittelgerichte, dieses Mittel sehr sorgfaeltig einzusetzen. Die bindende Weisung hat in ihrer Wirkung den Charakter einer verbindlichen Vorabentscheidung. Dementsprechend kann sie nur auf Sachverhalte und rechtliche Konsequenzen angewandt werden, bei denen die Entscheidungsgrundlage schon nach Abschluss der Rechtsmittelverhandlung klar festgestellt ist und von der erneuten Verhandlung nicht mehr veraendert werden kann. Die in ? 301 geregelten Selbstentscheidungsmoeglichkeiten eroeffnen den Rechtsmittelgerichten den Weg, immer dann selbst zu entscheiden, wenn eine Aufhebung und Zurueckverweisung der Sache mit verbindlichen Weisungen dem erstinstanzlichen Gericht keinen Entscheidungsspielraum lassen wuerde und die erneute Verhandlung und Entscheidung einen formalen Charakter bekaeme. Fuer die verbindliche Weisung bleibt dennoch in der Praxis ein grosses Anwendungsfeld. Oft koennen und muessen zur Durchsetzung der einheitlichen Rechtsprechung mit Weisungen Vorabentscheidungen zu Einzelproblemen eines Verfahrens getroffen werden. Immer aber muss fuer das erstinstanzliche Gericht eine echte Aufgabe schoepferischer Strafrechtsprechung bleiben und die Unabhaengigkeit der Richter gewahrt werden. Das ist besonders bei Weisungen zur Strafzumessung zu beachten. Weisungen sind letzten Endes eine Garan- 20 Vgl. H. Luther, a. a. O.; A. Uhlig, a. a. O.; W. Lenhart/D. Reich wagen, a. a. O,; F. Muehlberger, ?Zum Inhalt von Weisungen ?, a. a. O., S. 397 ff. 331;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.