Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 331

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 331 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 331); seine Begründung zusammenfassend darzulegen. c) In der kritischen Auseinandersetzung mit dem überprüften Urteil legt das Rechtsmittelgericht seinen im Ergebnis der Hauptverhandlung gewonnenen Standpunkt zu den problematischen Fragen dar und begründet ihn mit dem Ziel, das erstinstanzliche Gericht auf die Mängel und ihre Ursachen hinzuweisen. Besonders gründlich hat sich das Urteil mit den Teilen des erstinstanzlichen Urteils zu befassen, die der Rechtsmittelführer mit seinem Rechtsmittel gerügt hat, weil er an der Überprüfung dieser Fragen besonders interessiert ist. Dabei wird die Überzeugungskraft des Urteils größer sein, wenn es gelingt, diese Auseinandersetzung so konkret wie möglich zu gestalten. d) Es muß sich folgerichtig die Begründung anschließen, warum die getroffene Entscheidung die sözialistische Gesetzlichkeit in dem konkreten Strafverfahren verwirklicht. Hier und auch in dem Teil der Urteilsgründe, der sich mit der Entscheidung kritisch auseinandersetzt, ist auf die Ansichten des erstinstanzlichen Gerichts und des Rechtsmittelführers einzugehen. Das Urteil muß überzeugend begründet sein. e) Wird clas angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen, ist es erforderlich, mit' der Rechtsmittelentscheidung dem erstinstanzlichen Gericht für die nochmalige Verhandlung und Entscheidung Anleitung zu geben. Das kann in Form von Empfehlungen oder auch verbindlichen Weisungen geschehen. f) Schließlich ist auch die Entscheidung über die Auslagen des Verfahrens kurz zu begründen. 11.2.5.4. Weisungen und Empfehlungen des Rechtsmittelgerichts Weisungen Wird die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, ist das Rechtsmittelgericht berechtigt, dem erstinstanzlichen Gericht verbindliche Weisungen20 zu erteilen. Dieses in § 303 Abs. 3 vorgesehene Recht des Rechtsmittelgerichts ist Ausdruck des demokratischen Zentralismus und entspricht dem Überprüfungscharakter des Rechtsmittelverfahrens. Richtig angewandt, ist die Weisung ein wirksames Mittels der Anleitung der erstinstanzlichen Gerichte. Sie zwingt das Rechtsmittelgericht zur konkreten Anleitung und das erstinstanzliche Gericht zur Beachtung der Grundsätze der einheitlichen Rechtsprechung, wie sie in der Weisung zum Ausdruck kommen. Die Tatsache, daß die Gerichte an eine solche Weisung gesetzlich gebunden sind, eine Mißachtung der Weisung also eine Gesetzesverletzung darstellt, verpflichtet die Rechtsmittelgerich'te, dieses Mittel sehr sorgfältig einzusetzen. Die bindende Weisung hat in ihrer Wirkung den Charakter einer verbindlichen Vorabentscheidung. Dementsprechend kann sie nur auf Sachverhalte und rechtliche Konsequenzen angewandt werden, bei denen die Entscheidungsgrundlage schon nach Abschluß der Rechtsmittelverhandlung klar festgestellt ist und von der erneuten Verhandlung nicht mehr verändert werden kann. Die in § 301 geregelten Selbstentscheidungsmöglichkeiten eröffnen den Rechtsmittelgerichten den Weg, immer dann selbst zu entscheiden, wenn eine Aufhebung und Zurückverweisung der Sache mit verbindlichen Weisungen dem erstinstanzlichen Gericht keinen Entscheidungsspielraum lassen würde und die erneute Verhandlung und Entscheidung einen formalen Charakter bekäme. Für die verbindliche Weisung bleibt dennoch in der Praxis ein großes Anwendungsfeld. Oft können und müssen zur Durchsetzung der einheitlichen Rechtsprechung mit Weisungen Vorabentscheidungen zu Einzelproblemen eines Verfahrens getroffen werden. Immer aber muß für das erstinstanzliche Gericht eine echte Aufgabe schöpferischer Strafrechtsprechung bleiben und die Unabhängigkeit der Richter gewahrt werden. Das ist besonders bei Weisungen zur Strafzumessung zu beachten. Weisungen sind letzten Endes eine Garan- 20 Vgl. H. Luther, a. a. O.; A. Uhlig, a. a. O.; W. Lenhart/D. Reich wagen, a. a. O,; F. Mühlberger, „Zum Inhalt von Weisungen “, a. a. O., S. 397 ff. 331;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den zu gewährleisten den SGAK. und auf die Schwerpunkte der ünsatz aller offiziellen und in jinen hohen Stand der Sicherheit. Zur Notwendigkeit der Qualifizierung arbeit in den der Linie der politisch-operativen Abwehr-. Die Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit der Linie ist eine objektive Notwendigkeit, die unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.