Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 330

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 330 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 330); tung zur Schadenersatzleistung oder Wiedergutmachung durch eigene Arbeit gemäß § 33 Abs. 3 StGB, Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte gemäß § 58 Abs. 3 letzter Satz StGB; Einziehung des Mehrerlöses gemäß § 170 Abs. 4 StGB)“. Das Verbot der Straferhöhung gilt nicht nur, wenn das Rechtsmittelgericht selbst entscheidet, sondern auch, wenn nach Aufhebung und Zurückverweisung eine erneute Verhandlung und Entscheidung durch das erstinstanzliche Gericht stattfindet. Erweitert der Staatsanwalt die Anklage, verändert sich der Gegenstand des Verfahrens durch einen erstmalig erhobenen strafrechtlichen Vorwurf. Eine sich daraus ergebende höhere Strafe, verletzt das Verbot der Straferhöhung nicht.18 11.2.5.3. Inhalt und Aufbau des Urteils zweiter Instanz19 Im zweitinstanzlichen Urteil findet das Ergebnis der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht seinen Niederschlag. Zugleich wird damit die notwendige Anleitung für diesen Fall und ähnlich gelagerte Fälle gegeben. Die Urteilsformel Die Urteilsformel (Tenor) bezeichnet, auf wessen Rechtsmittel die Entscheidung ergeht, und enthält den Ausspruch einer der in § 299 Abs. 2 möglichen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts sowie die Entscheidung über die Auslagen des Verfahrens (§ 362 Abs. 1). Die Zurückweisung des Rechtsmittels ist etwa so zu formulieren: „Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes vom wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Auslagen des Verfahrens trägt der Angeklagte.“ Damit ist über die Beendigung des Prozesses entschieden. Das angefochtene Urteil des erstinstanzlichen Gerichts wird aufrechterhalten und ist als Sachurteil gültig. Die Abänderung der angefochtenen Entscheidung lautet etwa wie folgt: Auf den Protest des Staatsanwalts wird das Urteil des Kreisgerichts vom im Schuld- und Strafausspruch abgeändert: Der Angeklagte wird wegen Körperverletzung gemäß § 115 StGB zu einer Geldstrafe von verurteilt. Die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens trägt der Staatshaushalt.“ In diesem Fall wird der Prozeß beendet mit einer neuen Sachentscheidung des Rechtsmittelgerichts, dessen Schuld- und Strafausspruch insoweit an die Stelle der erstinstanzlichen Entscheidung tritt. Im Falle des Freispruches durch das Rechtsmittelgericht ist der Tenor zu formulieren: „Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Kreisgerichts vom aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die im Verfahren erster und zweiter Instanz entstandenen Auslagen und die notwendigen -Auslagen des Angeklagten trägt der Staatshaushalt.“ Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz ist wie folgt zu te-norieren: „Auf den Protest des Staatsanwalts wird das Urteil des Kreisgerichts ■. vom aufgehoben und die Sache an das Kreisgericht zurückverwiesen. “ Damit entscheidet das Gericht über den Fortgang des Prozesses, ohne selbst eine Sachentscheidung zu fällen. Die Urteilsgründe Die unterschiedliche Problematik der verschiedenen Strafsachen muß sich auch in der Gestaltung der Urteilsbegründung widerspiegeln. Deshalb darf es keine Starrheit in den Anforderungen, keinen Schematismus geben, der die Wirksamkeit des Urteils beeinträchtigen könnte. Auch für das .Rechtsmittelurteil gilt, daß es sich durch Konzentration auf das Wesentliche auszeichnen muß. Folgende Hinweise sollten beachtet werden: a) Das Urteil muß in einer im Umfang von der jeweiligen Problematik bestimmten, gedrängten Zusammenfassung den bisherigen Prozeßverlauf wiedergeben und die wesentlichen Hinweise über die Verurteilung erster Instanz sowie über den festgestellten Sachverhalt, auf dem sie beruht, enthalten. b) Das Rechtsmittel ist zu bezeichnen und 18 Vgl. „Fragen und Antworten“, Neue Justiz, 1981/5. S. 232. 19 Vgl. F. Mühlberger, „Inhalt und Umfang des zweitinstanzlichen Strafurteils“, Neue Justiz, 1973/6, S. 168 ff. 330;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität. Zu einigen wesentliehen Aufgaben und Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben.