Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 327

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 327 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 327); ?duengen. Fuer sie sind die in den ?? 299 bis 302 enthaltenen gesetzlichen Kriterien wie das Verbot der Straferhoehung (?11 Abs. 3 und ? 285) massgebend. Die Zurueckweisung des unbegruendeten Rechtsmittels Diese Entscheidung wird dann getroffen, wenn das Rechtsmittelgericht im Ergebnis der Ueberpruefung feststellt, dass die ange-fochtene Entscheidung in jeder Hinsicht (? 291) der sozialistischen Gesetzlichkeit entspricht und das Rechtsmittel unbegruendet ist. Das Rechtsmittel kann auch unbegruendet sein, wenn das erstinstanzliche Gericht einige (nicht in ? 300 genannte) verfahrensrechtliche Bestimmungen verletzt hat, diese Verletzung aber auf das Ergebnis der Entscheidung keinen Einfluss hatte. Das Rechtsmittelgericht hat auch die Moeglichkeit, die Begruendung des erstinstanzlichen Urteils zu ergaenzen. Mit der Zurueckweisung des unbegruendeten Rechtsmittels wird das Urteil erster Instanz rechtskraeftig. Die Abaenderung des angefochtenen ? Urteils15 Wurde der festgestellte Mangel im Rechtsmittelverfahren beseitigt und besteht keine Notwendigkeit zu einer weiteren Verhandlung, soll im Interesse der Wirksamkeit des Strafverfahrens und auch im Interesse des Angeklagten kein weiterer Zeitverzueg zugelassen werden. In diesen Faellen kommt also die Selbstentscheidung des Rechtsmittelgerichts in Betracht. Sie birgt jedoch einerseits die Problematik in sich, ob das Rechtsmittelgericht in Anbetracht des Uberpruefungscharakters seiner Verfahrensweise die notwendigen sachlichen Grundlagen und die inhaltliche Berechtigung dazu hat. Das wurde bereits bei der Darstellung des Ueberpruefungscharakters deutlich gemacht. Andererseits beruehrt die Selbstentscheidung auch die Problematik der bindenden Weisungen. Eine einengende Regelung und Auffassung der Selbstentscheidung wuerde die Zahl der Zurueckverweisung von Strafsachen nach Aufhebung des angefochtenen Urteils erhoehen. Das wiederum wuerde zu der unbefriedigenden Praxis fuehren, dass den erstinstanzlichen Gerichten nach Aufhebung und Zurueckverweisung der Sache fuer die erneute Verhandlung keine echte Auf- gabe der Sachaufklaerung verbliebe bzw. infolge bindender Weisung kein Entscheidungsspielraum gelassen wuerde. Eine solche erneute erstinstanzliche Hauptver-haendlung bliebe formal und gaebe der Taetigkeit der Richter und Schoeffen keinen Inhalt. Sie wuerde von den Werktaetigen nicht verstanden werden. Diese Problematik beseitigt ? 301. Paragraph 301 laesst die Selbstentscheidung unter folgenden Voraussetzungen zu: Erstens: Beruht das angefochtene Urteil auf ungenuegender Aufklaerung oder unrichtiger Feststellung des Sachverhalts und hat das Gericht ausnahmsweise eine eigene Beweisaufnahme durchgefuehrt, kann es das angefochtene Urteil abaendern und in der Sache selbst entscheiden (? 301 Abs. 1). In der Rechtsmittelverhandlung vernimmt das Gericht den Vertreter des Kollektivs, dem der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte angehoert, weil das vom erstinstanzlichen Gericht unterlassen worden war. Im Ergebnis der eigenen Beweisaufnahme kommt das Gericht zu der Ueberzeugung, dass eine Verurteilung auf Bewaehrung auszusprechen ist* und es aendert das Urteil entsprechend ab. In diesem Falle hat sich das Rechtsmittelgericht durch die eigene Beweisaufnahme den fuer die Abaenderung des Urteils notwendigen unmittelbaren Eindruck ueber die problematischen Teile des Sachverhaltes verschafft. Sofern keine hoehere Strafe ausgesprochen wird, ist die Berechtigung zur Selbst- entscheidung durch das Rechtsmittelgericht allgemein anerkannt. Falls das Verbot der Straferhoehung (? 285) nicht entgegensteht, laesst das Gesetz jedoch auch zu, dass vom Rechtsmittelgericht eine hoehere Strafe ausgesprochen oder ein freisprechendes Urteil in eine Verurteilung abgeaendert wird. Dagegen erhobene * 1 15 Vgl. H. Luther, ?Verbindliche Weisungen und Selbstentscheidung der Rechtsmittelund Kassationsgerichte?, Neue Justiz, 1973/ 1, S. 15 f.; A. Uhlig, ?Zur verbindlichen Weisung und Selbstentscheidung des Rechtsmittelgerichts?, Neue Justiz, 1973/24, S. 734 f.; W. Lenhart/D. Reichwagen, a. a. O.; F. Muehlberger, ? Zum Inhalt von Weisungen und zur Selbstentscheidung des Rechtsmittelgerichts?, Neue Justiz, 1974/13, S. 397 ff. 327;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.