Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 327

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 327 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 327); ?duengen. Fuer sie sind die in den ?? 299 bis 302 enthaltenen gesetzlichen Kriterien wie das Verbot der Straferhoehung (?11 Abs. 3 und ? 285) massgebend. Die Zurueckweisung des unbegruendeten Rechtsmittels Diese Entscheidung wird dann getroffen, wenn das Rechtsmittelgericht im Ergebnis der Ueberpruefung feststellt, dass die ange-fochtene Entscheidung in jeder Hinsicht (? 291) der sozialistischen Gesetzlichkeit entspricht und das Rechtsmittel unbegruendet ist. Das Rechtsmittel kann auch unbegruendet sein, wenn das erstinstanzliche Gericht einige (nicht in ? 300 genannte) verfahrensrechtliche Bestimmungen verletzt hat, diese Verletzung aber auf das Ergebnis der Entscheidung keinen Einfluss hatte. Das Rechtsmittelgericht hat auch die Moeglichkeit, die Begruendung des erstinstanzlichen Urteils zu ergaenzen. Mit der Zurueckweisung des unbegruendeten Rechtsmittels wird das Urteil erster Instanz rechtskraeftig. Die Abaenderung des angefochtenen ? Urteils15 Wurde der festgestellte Mangel im Rechtsmittelverfahren beseitigt und besteht keine Notwendigkeit zu einer weiteren Verhandlung, soll im Interesse der Wirksamkeit des Strafverfahrens und auch im Interesse des Angeklagten kein weiterer Zeitverzueg zugelassen werden. In diesen Faellen kommt also die Selbstentscheidung des Rechtsmittelgerichts in Betracht. Sie birgt jedoch einerseits die Problematik in sich, ob das Rechtsmittelgericht in Anbetracht des Uberpruefungscharakters seiner Verfahrensweise die notwendigen sachlichen Grundlagen und die inhaltliche Berechtigung dazu hat. Das wurde bereits bei der Darstellung des Ueberpruefungscharakters deutlich gemacht. Andererseits beruehrt die Selbstentscheidung auch die Problematik der bindenden Weisungen. Eine einengende Regelung und Auffassung der Selbstentscheidung wuerde die Zahl der Zurueckverweisung von Strafsachen nach Aufhebung des angefochtenen Urteils erhoehen. Das wiederum wuerde zu der unbefriedigenden Praxis fuehren, dass den erstinstanzlichen Gerichten nach Aufhebung und Zurueckverweisung der Sache fuer die erneute Verhandlung keine echte Auf- gabe der Sachaufklaerung verbliebe bzw. infolge bindender Weisung kein Entscheidungsspielraum gelassen wuerde. Eine solche erneute erstinstanzliche Hauptver-haendlung bliebe formal und gaebe der Taetigkeit der Richter und Schoeffen keinen Inhalt. Sie wuerde von den Werktaetigen nicht verstanden werden. Diese Problematik beseitigt ? 301. Paragraph 301 laesst die Selbstentscheidung unter folgenden Voraussetzungen zu: Erstens: Beruht das angefochtene Urteil auf ungenuegender Aufklaerung oder unrichtiger Feststellung des Sachverhalts und hat das Gericht ausnahmsweise eine eigene Beweisaufnahme durchgefuehrt, kann es das angefochtene Urteil abaendern und in der Sache selbst entscheiden (? 301 Abs. 1). In der Rechtsmittelverhandlung vernimmt das Gericht den Vertreter des Kollektivs, dem der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte angehoert, weil das vom erstinstanzlichen Gericht unterlassen worden war. Im Ergebnis der eigenen Beweisaufnahme kommt das Gericht zu der Ueberzeugung, dass eine Verurteilung auf Bewaehrung auszusprechen ist* und es aendert das Urteil entsprechend ab. In diesem Falle hat sich das Rechtsmittelgericht durch die eigene Beweisaufnahme den fuer die Abaenderung des Urteils notwendigen unmittelbaren Eindruck ueber die problematischen Teile des Sachverhaltes verschafft. Sofern keine hoehere Strafe ausgesprochen wird, ist die Berechtigung zur Selbst- entscheidung durch das Rechtsmittelgericht allgemein anerkannt. Falls das Verbot der Straferhoehung (? 285) nicht entgegensteht, laesst das Gesetz jedoch auch zu, dass vom Rechtsmittelgericht eine hoehere Strafe ausgesprochen oder ein freisprechendes Urteil in eine Verurteilung abgeaendert wird. Dagegen erhobene * 1 15 Vgl. H. Luther, ?Verbindliche Weisungen und Selbstentscheidung der Rechtsmittelund Kassationsgerichte?, Neue Justiz, 1973/ 1, S. 15 f.; A. Uhlig, ?Zur verbindlichen Weisung und Selbstentscheidung des Rechtsmittelgerichts?, Neue Justiz, 1973/24, S. 734 f.; W. Lenhart/D. Reichwagen, a. a. O.; F. Muehlberger, ? Zum Inhalt von Weisungen und zur Selbstentscheidung des Rechtsmittelgerichts?, Neue Justiz, 1974/13, S. 397 ff. 327;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung zu entsprechen, weshalb sich im Sprachgebrauch der Begriff operative Befragung herausgebildet hat und dieser auch nachfolgend, in Abgrenzung von der Befragung Verdächtiger und der Befragung auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.