Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 326

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 326 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 326); den Unmittelbarkeit der Beweisführung Zweifel für eine einwandfreie Überzeugungsbildung, die sich mit Hilfe der Protokolle nicht klären lassen, bedarf es einer eigenen Beweisaufnahme, um z. B. präzisierte Aussagen zu erhalten oder über die Glaubwürdigkeit eines Zeugen einen unmittelbaren Eindruck zu gewinnen. Die eigene Beweisaufnahme (§ 298 Abs. 2) Erweist es sich im Interesse der Gewinnung wahrer Erkenntnisse und der Findung der Rechtsmittelentscheidung als erforderlich, kann das Rechtsmittelgericht ausnahmsweise eine eigene Beweisaufnahme durchführen. Sie entspricht in Inhalt und Form dem Beweisverfahren erster Instanz. In ihr t sind alle (in § 24 angeführten) Beweismittel zulässig. Das Rechtsmittelgericht wird vor allem dann eine eigene Beweisaufnahme durchführen, wenn es im Hinblick auf eine mögliche Selbstentscheidung die in den schriftlichen Prozeßunterlagen festgestellten Lük-ken mit wenig Aufwand schließen kann oder wenn sich dadurch Zweifel und Widersprüche klären lassen. Es kann z. B. den Angeklagten oder einzelnen Zeugen ergänzend vernehmen oder einen in der erstinstanzlichen Verhand-, lung nicht vernommenen Zeugen vernehmen oder einen vom Rechtsmittelgericht beauftragten Sachverständigen anhören. Aufwendigere Beweisaufnahmen sind ausnahmsweise möglich, wenn es die Aufgabe der Überprüfung und die Wirksamkeit des Strafverfahrens erfordern, insbesondere, wenn die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten Verhandlung einen nicht zu vertretenden Aufwand bzw. Wirksamkeitsverlust bedeuten würde. Das Gesetz schließt selbst eine Beweisaufnahme in vollem Umfang nicht aus. Doch dürfte das eine seltene Ausnahme sein. Eine eigene Beweisaufnahme darf das Gericht nur durchführen, wenn der Angeklagte anwesend ist. Seine Anwesenheit ist erforderlich, damit er Gelegenheit hat, sein Recht auf Mitwirkung und Verteidigung wahrzunehmen. Ihm sind dazu die gleichen Rechte einzuräumen, wie er sie auch in der erstinstanzlichen Beweisaufnahme besitzt. Insbesondere hat er das Recht, nach jeder einzeliien Beweiserhebung Fragen zu stellen (§ 229) und Erklärungen abzugeben (§ 230). Eigene Beweisaufnahme und Verlesungen können je nach den Erfordernissen der konkreten Sache kombiniert oder auch jeweils allein angewandt werden. Es ist auch möglich, daß beide nicht zur Anwendung kommen Ohne Verlesung und eigene Beweisaufnahme kann das Rechtsmittelgericht insbesondere dann verhandeln, wenn diese Prozeßhandlungen für die zu treffende Entscheidung bedeutungslos sind, weil es beispielsweise ausschließlich um strittige Rechtsfragen oder um die Strafzumessung geht, die zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen jedoch unbestritten sind. Wenngleich die Prozeßbeteiligten in der Regel ihre Auffassungen und Anträge schon während ihrer Anhörung darlegen, ist ihnen vor allem nach einer eigenen Beweisaufnahme in entsprechender Anwendung des § 238 Gelegenheit zu Schlußvorträgen zu geben, in denen sie zum Ergebnis der Rechtsmittelverhandlung abschließend Stellung nehmen und ihre Anträge präzisieren können. Der anwesende Angeklagte hat das letzte Wort. Die Rechtsmittelverhandlung schließt ab mit der Beratung und Verkündung der Entscheidung, die je nach dem Ergebnis der Verhandlung in Form eines Urteils oder eines Beschlusses erfolgen kann. Ein Beschluß ergeht, wenn das Verfahren aus den gleichen Gründen wie im Verfahren erster Instanz (§ 299 Abs. 3, §§ 247 bis 249; vgl.8.5.) einzustellen ist. Ein Einstellungsbeschluß kann auch außerhalb der Hauptverhandlung erlassen werden (§ 251). 11.2.5. Das Urteil des Reehtsmittelgerichts 11.2.5.1. Die verschiedenen Entscheidungsmöglichkeiten Je nach den Ergebnissen seiner Überprüfung und nach den Erfordernissen des wirksamen Abschlusses der anhängigen Strafsgehe trifft das Rechtsmittelgericht seine Entscheidung. Paragraph 299 Abs. 2 nennt die durch Urteil möglichen Entschei- 326;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.