Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 321

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 321 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 321); beachtet hat, geht vom Grundsatz der Gesetzlichkeit der Verfahrensdurchführung aus. Wo die Normen des GVG oder der StPO im gerichtlichen Verfahren verletzt wurden, besteht auch die Gefahr der Verletzung der Rechte des Angeklagten und des Prinzips der Wahrheitsfeststellung. Verstöße gegen strafprozessuale Normen können z. B. die Verletzung des Rechts auf Verteidigung, die Nichteinhaltung der Vorschriften über die Gewährleistung der richterlichen Unvoreingenommenheit, die Nichtbeachtung der Bestimmungen über die ununterbrochene Anwesenheit der Richter und Protokollführer sein. Dabei ist im Einzelfall nicht besonders zu begründen, ob diese Verletzung das Urteil beeinflußte; denn die Verletzungen solcher elementarer Bestimmungen können stets einen Einfluß auf die Entscheidung haben. Aus § 17 Abs. 2 und § 310 ergibt sich, daß das Rechtsmittelgericht die Überprüfung auch auf die Entscheidung über den Schadenersatz oder die Ablehnung der Forderung des Geschädigten erstrecken muß.9 Das Rechtsmittelgericht hat auch die richtige Anwendung des materiellen Strafrechts und die Strafzumessung zu prüfen. Hier zeigt sich, ob das erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt strafrechtlich richtig bewertet, die konkrete Gesellschaftswidrigkeit oder -gefährlichkeit richtig eingeschätzt und so die gerechte Strafe gefunden hat. 11.2.4. Das Verfahren vor den Gerichten zweiter Instanz 11.2.4.1, Die Überprüfung des Rechtsmittels. Die Verwerfung der Berufung durch Beschluß Paragraph 288 Abs. 7 verpflichtet das erstinstanzliche Gericht, die Akten unverzüglich dem Rechtsmittelgericht zu übersenden, da das Verfahren mit der Anfechtung der Entscheidung aus der Bearbeitung der ersten Instanz in die der zweiten Instanz übergeht. Das erstinstanzliche Gericht hat keine weiteren Maßnahmen in dieser Sache zu treffen. Nach Eingang der Akten überprüft das Rechtsmittelgericht die Prozeßmaterialien und beginnt entweder mit der Vorbereitung der Hauptverhandlung oder verwirft durch Beschluß das eingelegte Rechtsmittel (sei es Protest oder Berufung) als unzulässig bzw. die Berufung als offensichtlich unbegründet. Diese dem Eröffnungsverfahren erster Instanz ähnliche Prozeßphase dient der schnelleren abschließenden Bearbeitung solcher Rechtsmittel, die von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben. Der Verzicht auf die Durchführung einer Hauptverhandlung und die damit verbundenen Prozeßgarantien ist jedoch nur in Ausnahmefällen möglich. Deshalb ist die Verwerfung durch Beschluß nach § 293 nur zulässig, wenn die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen vorliegen. Erweist sich bei der Vorprüfung, daß das Rechtsmittel nicht fristgemäß oder nach Rechtsmittelverzicht oder nach Rechtsmittelrücknahme eingelegt wurde, oder hat ein Nichtberechtigter das Urteil angefoch-ten, kann zur Sache nicht mehr verhandelt werden, weil die Rechtskraft des Urteils eingetreten ist. Das Rechtsmittel muß deshalb als unzulässig verworfen werden. Die Verwerfung der Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit ist dagegen problematischer. Hier entscheidet das Rechtsmittelgericht ohne Hauptverhandlung über die Sache selbst. Regelmäßig ergeht eine Sachentscheidung erst nach sorgfältig durchgeführter Hauptverhandlung, die in ihrer Gesamtheit eine größere Garantie für eine richtige Entscheidung bietet, als die nichtöffentliche Vorbereitung und Annahme des Verwerfungsbeschlusses. Von den Verfahrensbeteiligten jedoch einen so hohen Arbeitsaufwand auch dann zu verlangen, wenn die Berufung nach einstimmiger Auffassung des Rechtsmittelgerichts offensichtlich unbegründet ist, widerspricht den Grundsätzen einer rationellen Arbeitsweise. Hier ist die Verwerfung der Berufung durch Beschluß zu erwägen. Der Erlaß einer solchen Entscheidung bedarf der gewissenhaften Beachtung ihrer gesetzlichen Voraussetzungen. Keinesfalls dürfen Kadermangel oder erhöhter Arbeitsanfall 9 Vgl. „OG-Urteil vom 25. 8.1970“, Neue Justiz, 1970/22, S. 681 ff.; OG-Urteil des Präsidiums vom 1. 9.1971 “, Neue Justiz, 1971/ 20, S. 618 f. 21 Strafverfahrensrecht 321;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Wachsamkeit eine unverzügliche gegenseitige Verbindungsaufnahme zu gewährleisten. Der Abbruch der Zusammenarbeit mit dem Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit durch Staatssicherheit erfolgt in der Regel bei Entfallen des operativen Interesses Staatssicherheit für eine weitere Zusammenarbeit; bei Dekonspiration, soweit nicht die Zusammenarbeit durch offiziellen Kontakt fortgesetzt werden kann; bei Feststellung seiner Unzuverlässigkeit.