Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 315

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 315 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 315); ?gen alle noch nicht rechtskraeftigen erstinstanzlichen Urteile der Kreisgerichte, Bezirksgerichte, Militaergerichte und Militaerobergerichte. Das gilt auch fuer Urteile, die im Verfahren nach Einspruch gegen den Erlass eines Strafbefehls (? 274) ergehen.2 3 Unzulaessig sind der Protest und die Berufung gegen alle rechtskraeftigen Urteile. Dazu gehoeren auch die erstinstanzlichen Urteile des Obersten Gerichts, die mit ihrer Verkuendung rechtskraeftig werden, jene Urteile der Kreisgerichte, die im Verfahren. bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung ueber eine polizeiliche. Strafverfuegung ergehen (?? 278 ff.) und deshalb endgueltig sind, alle zweitinstanzlichen Urteile, da entsprechend dem Zwei-Instanzen-System ein zweites Rechtsmittel nicht zulaessig ist. Um die Gerichte nicht mit unwesentlichen Fragen zu belasten, gibt es kein Rechtsmittel, das sich ausschliesslich auf die Anfechtung der Gruende beschraenkt. Enthalten die Gruende einer Entscheidung jedoch unhaltbare rechtspolitische Maengel oder moralisch belastende Formulierungen, ist der Weg der Gruendekassation (? 311 Abs. 2 Ziff. 3) zu beschreiten. 11.2.2. Die Einlegung Die Einlegung des Rechtsmittels hat verfahrensgestaltende Wirkungen, insbesondere haengt von ihr ab, ob die Rechtskraft des Urteils eintritt. Deshalb sind die Vorschriften ueber Frist, Form und Begruendung der Rechtsmittel sowie ueber Rechtsmittelbeschraenkung, -verzieht und -ruecknahme genauestens zu beachten. 11.2.2.1. Die Rechtsmittelberechtigten Bei der gesetzlichen Festlegung des Kreises der Rechtsmittelberechtigten wurde davon ausgegangen, dass derjenige Prozessbeteiligte,. dessen Rechte und Interessen vom Urteil unmittelbar betroffen sind, auch das Recht haben muss,, die Ueberpruefung zu verlangen. Dementsprechend koennen Urteile .vom Staatsanwalt, vom Angeklagten, vom Verteidiger, vom gesetzlichen Vertreter des Angeklagten und von den Eltern oder son- stigen Erziehungsberechtigten eines jugendlichen Angeklagten angefochten werden. (Zur Anfechtung von Urteilen, soweit sie ueber den Schadenersatz entscheiden, vgl. 11.4.) Der Staatsanwalt3 (? 283 Abs. 1 StPO und ? 20 Abs. 2 StAG) traegt eine hohe Verantwortung fuer die Durchsetzung der einheitlichen Strafpolitik und hat die Verpflichtung, ergangene Urteile nach den in ? 291 genannten Gesichtspunkten kritisch zu ueberpruefen sowie auf Abweichungen von der einheitlichen Gesetzlichkeit mit der Einlegung seines Protestes zu reagieren. Er hat also nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, gegen alle Urteile, die nach seiner Ueberzeugung der einheitlichen Gesetzlichkeit widersprechen, Protest einzulegen. Seine Stellung als Hueter der einheitlichen Gesetzlichkeit verlangt, dass er gegen fehlerhafte Utteile sowohl zum Nachteil (zuungunsten) als auch zum Vorteil (zugunsten) des Angeklagten Protest einlegt. Unter Umstaenden kann ein Protest auch teils zugunsten und teils zuungunsten des Angeklagten eingelegt werden, z. B. bei mehreren Anklagepunkten. Der Staatsanwalt wird seinen Protest ausdruecklich ?zugunsten? oder ?zuungunsten? des Angeklagten bezeichnen. Hat er das jedoch unterlassen, muss aus den Gruenden des Protestes entnommen werden, ob er eine Besserstellung oder Schlechterstellung des Angeklagten anstrebt. Das ist bedeutsam dafuer, ob das Verbot der Straferhoehung zutreffend ist oder nicht (? 285). Die Tatsache, dass der Angeklagte selbst Berufung einlegt, ist fuer den Staatsanwalt kein Grund, die Einlegung des Protestes zugunsten des Angeklagten zu unterlassen; der Staatsanwalt muss auch in diesem Fall seinen eigenen Standpunkt vertreten und. seine eigenen Pflichten erfuellen. Er muss sich stets seiner Aufgabe bewusst sein, darueber zu wachen, dass kein fehlerhaftes Urteil rechtskraeftig wird, dass aber auch die 2 Vgl. ?Beschluss des Praesidiums des Obersten Gerichts zur Kassation von Strafbefehlen vom 8. 4. 1981?, Neue Justiz, 1981/5, S. 234. 3 Vgl. R. Herrmann/R. Trautmann, ?Aufgaben des Staatsanwalts im Strafverfahren zweiter Instanz?, Neue Justiz, 1970/4, S. 100 ff. 315;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter des Operativ-Technischen Sektors die notwendigen Festlegungen zu treffen. Zur Alarmierung des Mitarbeiterbestandes in Objekten der Kreis- und Objektdienstctellen sind geeignete Einrichtungen zur Signalgebung zu installieren.