Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 314

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 314 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 314); ! tung der Rechtsprechung dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. 11.1.3.2. Der Uberprüfungscharakter Dem Prinzip des demokratischen Zentralismus entspricht auch der dem Rechtsmittelverfahren wesenseigene Uberprüfungscharakter.1 Das Rechtsmittelgericht nimmt die kritische Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage des gesamten schriftlichen Prozeßmaterials vor. Es führt grundsätzlich keine völlige Neuverhandlung mit vollständiger eigener Beweisaufnahme durch. Diese Art und Weise der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens berücksichtigt das auf dem demokratischen Zentralismus beruhende Verhältnis zwischen den erstund zweitinstanzlichen Gerichten und respektiert die Schöffenmitwirkung in der ersten Instanz. Das Rechtsmittelgericht übernimmt nicht die Funktion des erstinstanzlichen Gerichts, wie das bei einer völligen Wiederholung der Verhandlung geschehen würde, sondern übt seine Kon-troll- und Anleitungsfunktion aus. Diese Verfahrensstruktur ermöglicht eine schnelle, konzentrierte, auf das Wesentliche und Problematische der angefochtenen Entscheidung bezogene Rechtsmittelbearbeitung und verhindert (wo das geboten ist) den mit der völligen Neu Verhandlung verbundenen unnötigen gesellschaftlichen Aufwand für alle Verfahrensbeteiligten. Die Praxis zeigt, daß die Erfüllung der Aufgaben des Rechtsmittelverfahrens eine flexible Ausgestaltung der Überprüfung und Entscheidung erfordert. Das Rechtsmittelgericht nimmt die Überprüfung an Hand der schriftlichen Prozeßmaterialien vor und prüft die Beweise nicht unmittelbar. In der Regel sind die Prozeßakten aussagekräftig genug. Unter Umständen können bei einer solchen Verfahrensweise dennoch Widersprüche auftreten. Das Rechtsmittelgericht ist dann berechtigt, ausnahmsweise eine eigene Beweisaufnahme durchzuführen und sich insoweit einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen. Genauso flexibel sind die Entscheidungsmöglichkeiten. Je nachdem, was im Ergebnis des Verfahrens der konkrete Stand der Sache und die Aufgaben des Rechtsmittelverfahrens erfordern, kann das Rechtsmittelgericht das Rechtsmittel zurückweisen, das angefochtene Urteil selbst abändern oder die Sache an das Gericht erster Instanz zur erneuten Verhandlung zurückverweisen. Dem demokratischen Zentralismus entsprechend kann es dabei bindende Weisungen erteilen. Auf diese Weise ist der Überprüfungscharakter mit den den jeweiligen Erfordernissen der Sache gemäßen, differenzierten Verhand-lungs- und Entscheidungsmöglichkeiten des Rechtsmittelgerichts verknüpft. 11.1.4. Arten der Rechtsmittel Nach der Art der angefochtenen Entscheidung unterscheidet das Strafprozeßrecht den Protest des Staatsanwalts und die Berufung des Angeklagten gegen Urteile die Beschwerde gegen Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Schadenersatz als ein Rechtsmittel besonderer Art, mit dem der den Schadenersatz betreffende Teil eines Strafurteils angefochten wird. Von den Rechtsmitteln, die der Anfechtung und Überprüfung nicht rechtskräftiger Entscheidungen der Gerichte erster Instanz dienen, sind die Kassation und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu unterscheiden. Sie haben die Überprüfung bereits rechtskräftiger Entscheidungen zum Ziel (vgl. Kap. 12 und 13). 11.2. Protest und Berufung 11.2.1. Die Zulässigkeit Der Protest des Staatsanwalts und die Berufung des Angeklagten sind zulässig ge- 1 Vgl. H. Löwenthal/ F. Mühlberger, „Probleme des Rechtsmittelverfahrens in Strafsachen“, Neue Justiz, 1959/21, S. 739 ff.; W. LenhartD. Reich wagen, „Probleme der1 Gewährleistung des Zwei-Instanzen-Prin-zips bei den Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte“, Neue Justiz, 1974/8, S. 238 ff. 314;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.