Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 310

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 310 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 310); ?Hausfriedensbruchs ist es zweckmaessig, dem Einspruchsgegner zu ermoeglichen, sich vor der gerichtlichen Entscheidung zu aeussern. Kommt eine Aufhebung der Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts ueber die Wiedergutmachung des Schadens in Betracht, so ist dem Geschaedigten Gelegenheit zu geben, sich zum Einspruch zu aeussern (? 55 Abs. 2 KKO, ? 51 Abs. 2 SchKO). Je nach dem Ergebnis der Ueberpruefung beschliesst die Strafkammer die Aufhebung der Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts und die Rueckgabe der Sache mit entsprechenden Hinweisen zur erneuten Beratung (? 277 Abs. 2 StPO, ? 55 Abs. 2 KK?, ? 51 Abs. 2 SchKO), die Aufhebung der Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts ohne Rueckgabe der Sache an dieses. Ein solcher Beschluss ist notwendig, wenn feststeht, dass der beschuldigte Buerger nicht verantwortlich ist, oder wenn nur noch ueber die Wiedergutmachung eines Schadens oder ueber die Herabsetzung einer Geldbusse zu entscheiden ist oder wenn sich der Einspruch gegen eine Ordnungsstrafe nach ? 10 Abs. 2 und 3 SchKO richtete (? 277 Abs. 3 StPO, ? 55 Abs. 3 KKO, ?51 Abs. 3 SchKO). Ein solcher Beschluss ergeht auch, wenn nur der Schuldausspruch geaendert wird, wenn z. B. der Buerger von dem gesellschaftlichen Gericht einer Verletzung von Erziehungspflichten (? 142 StGB) fuer schuldig befunden wurde, aber nur eine Beleidigung (? 137 StGB) vorliegt. In diesen Faellen entscheidet die Strafkammer endgueltig, die teilweise Aufhebung der Entscheidung ohne Rueckgabe, die teilweise Aufhebung der Entscheidung und insoweit Rueckgabe an das gesellschaftliche Gericht, die Zurueckweisung des Einspruchs, wenn er nicht fristgemaess eingelegt wurde oder unbegruendet ist (? 277 Abs. 2 StPO, ?55 Abs. 3 KKO, ?51 Abs. 3 SchKO). Kam es waehrend des Einspruchsverfahrens in einer Sache wegen Beleidigung, Verleumdung oder Hausfriedensbruchs zu einer Aussoehnung oder kam bei einem Schadenersatzanspruch in einer Sache wegen Vergehen oder Verfehlung oder Ordnungswidrigkeit eine guetliche Einigung zustande, so beendet die Strafkammer das Verfahren ueberhaupt. Die Entscheidung der Strafkammer ueber den Einspruch ist nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar (? 277 Abs. 4 StPO, ? 56 Abs. 2 KKO, ? 52 Abs. 2 SchKO). Literatur H. Bauer/K. Goldenbaum/E. Kellner, ?Wirksame Taetigkeit der gesellschaftlichen Gerichte bei der Erziehung jugendlicher Rechtsverletzer?, Neue Justiz, 1979 12, S. 528; M. Benjamin, Konfliktkommissionen, Strafrecht, Demokratie, Berlin 1968; H. Grieger/ F. Posorski, ?Entwicklung und Wirksamkeit der gesellschaftlichen Gerichte?, Neue Justiz, 1979/5, S. 204; ?Beschluss des Praesidiums des Obersten Gerichts ueber die Verjaehrung der von gesellschaftlichen Gerichten ausgesprochenen Geldbusse oder Ordnungsstrafe vom 6. 6.1972?, Neue Justiz, 1972/13, S. 377; ?Probleme der Wirksamkeit der Rechtsprechung der Konfliktkommissionen. Bericht des Praesidiums des OG an die 7. Plenartagung am 20.6.1973?, Neue Justiz, 1973/15, S. 442; Die Konfliktkommission Ein Leitfaden, Berlin 1984; Leitfaden fuer Schiedskommissionen, Berlin 1985; H. Harrland, ?Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei der Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Gerichten?, Neue Justiz, 1985/1, S. 4 ; ?11. Plenartagung des OG. Aufgaben der Rechtsprechung zur Unterstuetzung der Taetigkeit der gesellschaftlichen Gerichte?, in: Informationen des Obersten Gerichts, 1985 2, S. 3 und Neue Justiz, 1985/5, S. 190; ?Neues Gesetz ueber die gesellschaftlichen Gerichte?, Neue Justiz, 1982/4, S. 146 310;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen.