Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 309

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 309 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 309); ?werden, gegen welche Punkte des Beschlusses er sich richtet. Den Einspruch muessen die dazu berechtigten Buerger innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie die Durchschrift des Beschlusses erhalten haben, einlegen. Der Staatsanwalt des Kreises kann gegen jede Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts des Kreises innerhalb von drei Monaten Einspruch einlegen (? 53 Abs. 3 KKO, ? 46 Abs. 3 SchKO, ? 276 Abs. 3 StPO), wenn die Entscheidung insgesamt oder einzelne Verpflichtungen nicht dem Gesetz entsprechen. Dieses Recht ist Ausdruck der verfassungsmaessigen Aufgabe des Staatsanwalts, ueber die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu wachen (Art. 97 Verfassung). Es soll gewaehrleisten, dass ungesetzliche Entscheidungen eines gesellschaftlichen Gerichts auch dann noch beseitigt werden koennen, wenn sich ihre Ungesetzlichkeit erst spaeter herausstellt. Dies kann z. B. eintreten, wenn die Entscheidung dem Staatsanwalt, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung (? 13 Abs. 3 KKO, ? 13 Abs. 3 SchKO), nidht innerhalb einer Woche uebersandt wird. Einspruchsberechtigte Buerger koennen sich nach Ablauf ihrer Einspruchsfrist an den Staatsanwalt mit der Bitte wenden, Einspruch einzulegen. Im Einspruchsverfahren ueberprueft das Kreisgericht, ob in der Entscheidung das sozialistische Recht einheitlich angewendet und gerecht verwirklicht wurde. Gleichzeitig dient das Einspruchsverfahren der Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte. Nach frist- und formgerecht eingelegtem Einspruch des dazu Berechtigten prueft die Strafkammer in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei Schoeffen, ob die sachliche Zustaendigkeit des betreffenden gesellschaftlichen Gerichts gegeben ist, der Sachverhalt vollstaendig aufgeklaert und richtig festgestellt worden ist, die Entscheidung, z. B. ueber das Vorliegen oder Nichtvorliegen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, dem Gesetz entspricht, * die von dem gesellschaftlichen Gericht getroffene Entscheidung und die von ihm festgelegten Massnahmen den konkreten Umstaenden der Rechtsverletzung und der Persoenlichkeit des Buergers gerecht werden, angemessen sind und der einheitlichen Anwendung des sozialistischen Rechts entsprechen, die verfahrensrechtlichen Bestimmungen (darunter die ordnungsgemaesse Besetzung des gesellschaftlichen Gerichts, die Einladung des Buergers zur Beratung, die Uebermittlung des Beschlusses gegen Empfangsbescheinigung an den Buerger, das Vorliegen der Uebergabeentscheidung oder des Antrages eines Berechtigten) eingehalten wurden. Vor ihrer Entscheidung kann die Strafkammer eine muendliche Verhandlung durchfuehren. Das wird notwendig sein, wenn das Protokoll ueber die Beratung des gesellschaftlichen Gerichts nicht aussagekraeftig genug ist oder, wenn sich die Strafkammer (z. B. bei einander widersprechenden Angaben) einige Sachverhaltskenntnisse durch Anhoeren Beteiligter oder anderer Buerger verschaffen muss. Von der muendlichen Verhandlung ist der Staatsanwalt zu benachrichtigen, damit er Gelegenheit erhaelt, vor der gerichtlichen Beschlussfassung muendlich oder schriftlich Erklaerungen abzugeben (? 177). Die Strafkammer kann den Buerger zu seinem Einspruch hoeren. Sie kann eine Stellungnahme des betreffenden gesellschaftlichen Gerichts beiziehen; sie kann den Vorsitzenden oder Mitglieder des gesellschaftlichen Gerichts oder andere Buerger laden, soweit dies zu ihrer Entscheidung erforderlich ist (? 55 Abs. 1 KKO, ? 49 Abs. 1 SchKO). In der muendlichen Verhandlung der Strafkammer ist die Vertretung des von der Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts betroffenen Buergers durch einen Rechtsanwalt zulaessig. Bis zum Ende der Schlussvortraege in der muendlichen Verhandlung kann der Einspruch zurueckgenommen werden (? 276 Abs. 4 StPO, ? 56 Abs. 1 KKO, ? 52 Abs. 1 SchKO). Ist eine Anhoerung Beteiligter oder anderer Buerger nicht erforderlich, so k.ann die Strafkammer des Kreisgerichts auch ohne muendliche Verhandlung entscheiden. Auch hier muss dem Staatsanwalt vor der Entscheidung der Strafkammer Gelegenheit zu muendlicher oder schriftlicher Erklaerung gegeben werden (? 177). In Sachen wegen Beleidigung, Verleumdung oder 309;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.