Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 306

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 306 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 306); ?Vorstellung der Mitglieder des gesellschaftlichen Gerichts. Danach wird die Beschuldigung entsprechend der Uebergabeentscheidung vorgetragen. Der beschuldigte Buerger hat dann das Recht, sich zu der gegen ihn erhobenen Beschuldigung zu * aeussern, sich zu rechtfertigen und vorzubringen, was er selbst tun will, um sein kuenftiges Verhalten zu aendern bzw. den angerichteten Schaden wiedergutzumachen. Die Mitglieder des gesellschaftlichen Gerichts und alle an der Beratung teilnehmenden Werktaetigen haben Gelegenheit, ihre Meinung zum Gegenstand der Beratung zu aeussern. Sie koennen Fragen an den beschuldigten Buerger und andere Verfahrensbeteiligte stellen und Vorschlaege unterbreiten. In der Beratung legen die Vertreter der Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen, der Arbeits- und anderen gesellschaftlichen Kollektive die von diesen Kollektiven usw. erarbeitete Auffassung zur Straftat, zur Persoenlichkeit des Beschuldigten, zur Notwendigkeit und Art der festzulegenden Erziehungsmassnahmen sowie zu Massnahmen zur Beseitigung festgestellter Ursachen und Bedingungen des Vergehens dar. Zum Abschluss der Beratung fasst das gesellschaftliche Gericht seine Ergebnisse in einer Entscheidung zusammen. Diese hat die Form eines Beschlusses, der schriftlich abzufassen und zu begruenden ist. Die Be- ratung ueber den zu fassenden Beschluss findet oeffentlich statt (? 12 KKO, ? 12 SchKO). Im Beschluss wird der Sachverhalt dargelegt, wie er in der Beratung festgestellt wurde. Er enthaelt weiter die Entscheidung, ob der beschuldigte Buerger das ihm zur Last gelegte Vergehen begangen hat oder nicht. Das gesellschaftliche Gericht ist dabei nicht an die in der Uebergabeentscheidung dargelegte Auffassung des uebergebenden Organs gebunden. Wenn also z. B. ein fahrlaessiges Vergehen den Gegenstand der Uebergabeentscheidung bildet, kann das gesellschaftliche Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass der beschuldigte Buerger nicht fahrlaessig gehandelt hat. Das gesellschaftliche Gericht aeussert sich in dem Beschluss ferner darueber, welches Strafgesetz mit dem Vergehen verletzt worden ist. Es kann das Vergehen rechtlich anders wuerdigen, als es in der Uebergabeentscheidung geschehen ist. Wurde eine Sache z. B. wegen des Verdachts eines Betruges uebergeben, kann es feststellen, dass der beschuldigte Buerger einen Diebstahl begangen hat. In den meisten Beschluessen der gesellschaftlichen Gerichte wegen Vergehen werden Erziehungsmassnahmen gemaess ? 29 StGB ausgesprochen. Es ist moeglich, mehrere der in ? 29 vorgesehenen Erziehungsmassnahmen nebeneinander anzuwenden, wenn das zur Gewaehrleistung der erzieherischen Einwirkung auf den Strafrechtsverletzer erforderlich und sinnvoll ist. Das gesellschaftliche Gericht kann von Erziehungsmassnahmen absehen, ?wenn es die Schwere der Handlung zulaesst und das Gesamtverhalten des Buergers nach der Tat sowie seine Anstrengungen zur Wiedergutmachung erkennen lassen, dass er kuenftig die sozialistische Rechtsordnung achten wird? (? 28 Abs. 4 KKO, ? 26 Abs. 4 SchKO). Im Beschluss sind die Gruende fuer die Anwendung bzw. Nichtanwendung von Erziehungsmassnahmen darzulegen. Es koennen auch Hinweise fuer die Verwirklichung einzelner Erziehungsmassnahmen gegeben werden. Der Beschluss ist zum Abschluss der Beratung bekanntzugeben. Nach der Bekanntgabe hat der Vorsitzende des gesellschaftlichen Gerichts die Beteiligten ueber ihr Recht, Einspruch einzulegen, zu belehren. Der Beschluss ist dem Beschuldigten, dem Geschaedigten und dem Staatsanwalt schriftlich zu uebermitteln. Die Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte bleiben fuer die Dauer eines Jahres nach Ablauf der Einspruchsfrist wirksam. Danach kann eine solche Entscheidung dem Buerger nicht mehr vorgehalten werden. Fuer die Vollstreckung von Anspruechen aus Beschluessen der gesellschaftlichen Gerichte gelten die Fristen fuer die Vollstreckungsverjaehrung nach ? 480 ZGB; die Vollstreckung der Geldbussen verjaehrt in zwei Jahren (? 60 Abs. 2 und 3 KKO, ? 56 Abs. 2 und 3 SchKO). Der Beschluss des gesellschaftlichen Gerichts wird nicht in die Personalakte aufgenommen (? 13 Abs. 4 KKO). 306;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.